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Integration CDU: Rückzieher beim Mindestlohn für Flüchtlinge

VideoMindestlohn für Flüchtlinge
Deutschunterricht für Flüchtlinge.

Die Sozialdemokraten wehren sich gegen neue Ausnahmen beim Mindestlohn. Die Union will, dass Arbeitgeber bei Flüchtlingen sechs Monate lang vom Mindestlohn befreit werden.

(15.02.2016)

VideoJobkiller Mindestlohn?
Mindestlohn-Logo

Vor einem Jahr ist in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 Euro in Kraft getreten. Kritiker betonten immer wieder, der Mindestlohn werde sich als Jobkiller erweisen. Ist das der Fall? Eine Bilanz.

(05.01.2016)

VideoHamburg plant Großunterkünfte
Demonstranten mit Banner

Ursprünglich waren 230 Wohnungen geplant. Nun sollen es 800 werden, für bis zu 4.000 Flüchtlinge. Die Anwohner sind in Sorge, sie befürchten Parallelgesellschaften.

(12.02.2016)

Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn sind vorerst vom Tisch: Wegen der Bedenken auch von CDU-Sozialpolitikern änderte der Parteivorstand seinen Integrationsplan. Nun soll vom Mindestlohn nur noch bei Praktika abgewichen werden können. Aus der SPD kommen widersprüchliche Reaktionen. 

"Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Sozialdemokraten es kategorisch ablehnen, über Änderungen beim Mindestlohn zu sprechen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Sitzung des Bundesvorstands seiner Partei. In dem von der Parteispitze beschlossenen Papier heißt es nun: "Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden."

Die Pläne sehen darüber hinaus etwa vor, dass anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht künftig erst dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt sichern können. Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" verlangt die CDU die Kürzung von Sozialleistungen, wenn Integrations- und Sprachkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten nicht angenommen werden.

Auch CSU für Mindestlohn-Ausnahmen

Vor der Sitzung der Parteispitze hatten führende Unionspolitiker wie NRW-Landeschef und CDU-Vize Armin Laschet für Ausnahmen beim Mindestlohn für Asylberechtigte geworben. Flüchtlinge sollten für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen werden, damit sie leichter in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Der Gedanke sei, Flüchtlinge Langzeitarbeitslosen gleichzustellen, erklärte Laschet.

Die CSU unterstützte das Vorhaben. 20 Prozent der Flüchtlinge seien Analphabeten, 80 bis 90 Prozent müssten erst qualifiziert werden, damit sie eine Ausbildung machen können, sagte Parteichef Horst Seehofer. "Da müssen wir doch überlegen: Wie überwinden wir die ganzen Hürden?" Zuwanderer müssten auf den Arbeitsmarkt hingeführt werden. Wenn sie dort sind, "dann gelten die Regeln, wie für alle", sagte der CSU-Chef.

SPD: Nein, ja, vielleicht

Aus der SPD kommen verwirrende Signale: Noch am Nachmittag wurde dem ZDF-Hauptstadtstudio aus der Parteizentrale mitgeteilt, die SPD lehne auch den neuen Vorschlag der CDU zum Mindestlohn für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge ab.
Für diese würde die CDU gerne die Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens 6 Monate verlängern.

Am Abend zeigte sich der SPD-Fraktionschef im ZDF überraschend kompromissbereit: "Sechs Monate Praktika lassen sich als berufliche Einstiegsqualifizierung durchaus gestalten, und ich glaube, dafür gibt es bei den Flüchtlingen und bei der Wirtschaft auch einen Bedarf."

Schneider: "Das ist Ausbeutung"

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Kurz vorher hatte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider in der ARD erklärt: "Was die Union aber will, ist ja ein Praktikum. Ein Praktikum hat überhaupt keinen Bildungsanteil, und auch keine wirkliche geregelte Lohnvergütung. Sondern das ist Ausbeutung, Dauerausbeutung, billige Arbeitskräfte, zu Lasten auch der Arbeitnehmer, die jetzt vom Mindestlohn profitieren, und von daher ist das ein ganz billiger Trick“


CDU-Integrationskonzept

Startpaket, Hausarrest, Mindestlohn

Der CDU-Bundesvorstand hat ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen beschlossen, die länger im Land bleiben. Wichtige Punkte aus dem Papier mit dem Titel "Fördern und Fordern":

  • Nehmen Flüchtlinge Integrations- und Deutschkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten nicht an, sollen Sozialleistungen gekürzt werden.
  • Flüchtlinge sollen Integrationsvereinbarungen mit Rechten und Pflichten abschließen. Wer sich dem dauerhaft verschließt, soll mit Leistungskürzungen oder Konsequenzen beim Aufenthaltsstatus rechnen müssen.
  • Spätestens nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens soll der "Aufenthaltsradius" überprüft und "engstens begrenzt" werden, etwa auch durch "eine Art Hausarrest für gefährliche Personen". Bereits in Aufnahmeeinrichtungen sollen ein "niederschwelliger Basissprachkurs Deutsch sowie ein Kurs zu den Grundregeln unseres Zusammenlebens" vorgeschrieben werden - möglichst mit Abschlusstest.
  • In der Erstaufnahme sollen Flüchtlinge ein "Startpaket" bekommen, das in ihrer Muttersprache und in Bildergeschichten Informationen etwa zur Rechts- und Werteordnung in Deutschland gibt.
  • Geprüft werden soll, ob eine "längere Beschulung" von Flüchtlingen ohne Abschluss die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Flüchtlinge sollen an deutschen Hochschulen studieren können.
  • Für Asylberechtigte sollen die Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden.

(Quelle: dpa)

15.02.2016, Quelle: ZDF, rtr, dpa, afp
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