30.07.2016

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merkzettel

Fremdenfeindlichkeit Maas: Nicht warten, bis es den ersten Toten gibt

BildHeiko Maas
Heiko Maas

(Quelle: dpa)

VideoÖzdemir kritisiert Fremdenhass
Brennendes Haus in Sachsen.

Die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen sorgen bundesweit für Entsetzen. Grünen-Chef Özdemir hat der sächsischen Landesregierung eine Verharmlosung des Rechtsradikalismus vorgeworfen.

(22.02.2016)

VideoAsylheim in Bautzen brennt
Ein großer Feuerwehrwagen vor der brennenden Flüchtlignsunterkunft.

Im sächsischen Bautzen hat ein für Flüchtlinge vorgesehenes Gebäude gebrannt. Die Polizei berichtet von Anwohnern und teils alkoholisierten Schaulustigen, die Löscharbeiten behinderten.

(21.02.2016)

VideoPolizei verteidigt Vorgehen
Polizei Sachsen.

Nach den Diskussionen über den Einsatz vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Clausnitz verteidigt die Polizei ihr Vorgehen. Auch bei den Flüchtlingen sei es zu Provokationen gekommen.

(20.02.2016)

Die fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen haben bundesweit für Empörung gesorgt. Kritik gab es an Politik und Polizei. Justizminister Maas spricht nun von beispielloser Primitivität der Täter und der klatschenden Gaffer. Die Gesellschaft müsse sich jetzt zur Wehr setzen. 

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Politik und Gesellschaft dazu aufgerufen, sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offen entgegenzustellen. "Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt. Wir brauchen eine neue Kultur des Widerspruchs", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die schweigende Mehrheit in der bürgerlichen Mitte dürfe nicht länger schweigen. Der Justizminister verurteilte die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen: "Wer Asylunterkünfte anzündet oder mit unverhohlener Freude Beifall dafür klatscht, für den gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung. Das ist an Rohheit und Primitivität nicht zu überbieten."

"Verfassungsfeindliche Gewaltfantasien"

Maas appellierte an die Bürger, sich von der AfD und der Pegida-Bewegung fernzuhalten. "Jeder, der bei AfD oder Pegida mitläuft, sollte wissen, wen er da unterstützt: Wer Flüchtlinge mit ihren Kindern an der Grenze erschießen lassen will, der hat verfassungsfeindliche Gewaltfantasien", sagte er. Mit den Werten des christlichen Abendlandes habe das nichts zu tun. "Die AfD entwickelt sich zu einer rechtsradikalen Partei."

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Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen steht Sachsen bundesweit in der Kritik. Insbesondere die Polizei ist betroffen, aber auch Innenminister Markus Ulbig (CDU). Grünen-Chefin Simone Peter sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die sächsische Regierung verharmlost seit Jahren die rechte Gefahr." Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler sprach in der hannoverschen "Neuen Presse" von "Polizeiversagen" und forderte Ulbigs Rücktritt. Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt sagte: "Langsam beginne ich, an eine selbstverordnete, rechtsäugige Blindheit von Teilen der sächsischen Polizei und vor allem ihres Dienstherrn zu glauben."

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bezeichnete die Menschen im Osten als "empfänglicher für menschenfeindliche Botschaften". "Hass und Gewalt sind im Osten stärker sichtbar und hörbar", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies erkläre er sich mit den "radikalen Umbrüchen" der letzten Jahre. "Wer in den vergangenen 25 Jahren so viele Veränderungen überstehen musste, ist offensichtlich weniger gefestigt in seinen demokratischen und moralischen Überzeugungen", sagte Thierse.

Suche nach Brandstiftern von Bautzen

Die sächsische Polizei ist unterdessen bemüht, schnell die Verantwortlichen der Brandstiftung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen zu finden. Die Ermittler wollen aber auch gegen Gaffer vorgehen, die das Geschehen johlend verfolgt oder die Arbeit der Feuerwehr behindert hatten.

Oberbürgermeister Alexander Ahrens kündigte entschiedenen Widerstand gegen Fremdenfeinde an. "Wir lassen uns das nicht gefallen. Wir lassen uns von ein paar Hohlköpfen nicht die Stadt kaputt machen", sagte der parteilose Politiker im ARD-Morgenmagazin. In der Vergangenheit sei in Sachsen bereits einiges schief gelaufen; zu lange Zeit seien Dinge relativiert worden. Auch geistiger Brandstiftung, wie der von Sachsens AfD-Vorsitzender Frauke Petry, müsse stärker entgegen getreten werden. "Wir werden in Sachsen über eine gemeinsame Strategie in der Politik nachdenken müssen."

Innenminister Ulbig kündigte an, die Vorgänge zu untersuchen. Dies gilt insbesondere für den Vorfall in Clausnitz, für den die Polizei selbst massiv in der Kritik steht. Hintergrund ist, dass die Polizei eine Blockade nicht unterbunden hatte und stattdessen sich sträubende Flüchtlinge teilweise mit Zwang aus ihrem Bus geholt und in die Unterkunft gebracht hatte, darunter einen Jungen, wie ein Video zeigt. Linksparteichef Bernd Riexinger verlangte in der "Passauer Neuen Presse": "Der zuständige Einsatzleiter muss gehen."

De Maizière nimmt Polizei in Schutz

Ulbig als Dienstherr verteidigte das Vorgehen jedoch: "Die Polizei musste konsequent handeln und hat das getan", sagte er am Sonntagabend in Dresden. Die Ursache für den Einsatz sei ein "Mob mit menschenverachtenden Äußerungen" gewesen. Die Flüchtlinge im Bus hätten Angst gehabt. Die Polizei habe deswegen einschreiten müssen. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): "Es war richtig, alle Asylbewerber schnell aus dem Bus zu bringen", sagte er in der ARD.

Der Landkreis Mittelsachsen kündigte an, zu prüfen, ob es ein Fehlverhalten gegeben habe. Thema dürfte dabei auch sein, dass der Heimleiter Mitglied der rechtspopulistischen AfD sein soll. Er sehe bisher keinen Grund am Heimleiter zu zweifeln, sagte Landrat Matthias Damm (CDU) laut einem Bericht der Chemnitzer "Freien Presse".

Nach MDR-Recherchen wurden die fremdenfeindlichen Proteste vor der Flüchtlingsunterkunft vom Bruder des Einrichtungsleiters mitorganisiert. In einem auszugsweise vorab gezeigten Interview des Fernsehmagazins "Exakt" drückte der Mann sein Bedauern aus. Dass die Situation eskaliert sei, habe man nicht gewollt - aber nicht verhindern können.

Kommentar zu Clausnitz

Ich bin auch das Volk

Proteste vor einem Bus mit Flüchtlingen

Ich bin angegriffen worden. In Clausnitz. Ich habe nicht in dem Bus gesessen, der von rund hundert Asylgegnern gestoppt worden ist. Trotzdem sind es die gleichen Menschen, die mich verletzt haben. "Wir sind das Volk", haben sie gegrölt. Stimmt doch gar nicht.

Ich bin auch das Volk. Aber ich brülle keine weinenden Kinder an. Ich nehme sie in den Arm und bringe sie in Sicherheit. Menschen, die viel hinter sich haben, koche ich eine Tasse Tee. Sie machen mir keine Angst, ich mache ihnen keine Angst. Wenn ich sie kennenlerne, entscheide ich, ob ich sie mag.

Unter den vielen Menschen, die in unser Land kommen, gibt es auch solche, die ich nicht hier haben will. Die - wie in der Silvesternacht in Köln - Frauen angreifen. Oder die islamistische Propaganda verbreiten. Aber die Gröler von Clausnitz, die Populisten von Pegida oder die Randalierer von Heidenau will ich genauso wenig in Deutschland haben. Es macht mir zu schaffen, dass sie und ich etwas gemeinsam haben. Wir sind ein Volk. Das tut weh. Ändern kann ich es nicht.

Die anderen aber auch nicht. Jenseits ihrer engmaschigen Netzwerke und Social-Media-Zeitleisten kommen sie nicht vorbei an den Tausenden ehrenamtlichen Helfern, die oft jede freie Minute für eine weltoffene Gesellschaft geben. Die nicht nur Flüchtlinge, sondern damit auch Verwaltungen und Gemeinden unterstützen, wo sie nur können. Die keine zusätzliche Arbeit machen wollen, sondern Arbeit abnehmen.

"Wir sind das Volk" rief das Volk, als es 1989 durch die Straßen von Leipzig zog. Da bekomme ich heute noch Gänsehaut. Ich bin stolz auf den Ruf. Stolz darauf, was er bewirkt hat. "Wir sind das Volk", grölt der Mob in Clausnitz. Wieder habe ich Gänsehaut. Diesmal ist es kein Stolz. "Wir sind ein Teil des Volkes" könnten sie rufen. Klingt aber nicht so gut. Vielleicht sollten sie sich einfach etwas Eigenes ausdenken. Betonung liegt auf Denken.

(von Nicola Frowein, heute.de-Redakteurin)

22.02.2016, Quelle: dpa, afp
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