24.05.2016
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merkzettel

CSU droht Bundesregierung mit Klage Der Drahtseilakt

BildWildbad Kreuth, CSU-Klausur
CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth

(Quelle: dpa)

VideoCSU: Der Geist von Wildbad Kreuth
CSU Wildbad-Kreuth

Seit 40 Jahren steht Wildbad Kreuth für das Machtbewusstsein der CSU. Ihre Forderung, den Flüchtlingsstrom durch innereurpoäischene Grenzen zu mindern, wird durch ein Ultimatum von Stoiber bekräftigt.

(18.01.2016)

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Österreichs Außenminister Kurz

Österreichs Außenminister Kurz sieht sein Land nicht in der Lage, den Flüchtlingsstrom weiter zu stemmen. Er fordert deshalb eine Obergrenze, damit sich die Situation von 2015 nicht wiederhole.

(18.01.2016)

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Flüchtlingsansturm

Den Überblick in der Flüchtlingsdebatte zu behalten fällt schwer. Welche Maßnahmen wurden zur Andrangsbewältigung ergriffen? Sicher ist: Pro Tag kommen weiter rund 2500 Flüchtlinge nach Deutschland.

(18.01.2016)

von Alexander Poel, ZDF-Studio München

Horst Seehofer droht der Bundeskanzlerin mit einer Klage Bayerns vor dem Verfassungsgericht, sollte sie die Flüchtlingszahlen nicht deutlich reduzieren. Ob es dazu kommt, ist fraglich. Einerseits ist die CSU selbst Teil der Bundesregierung. Andererseits gehen dem Parteichef die Optionen aus. 

Ein Signal der Stärke muss her - vor allem an die eigenen Reihen. Hier die CSU, die den derzeitigen Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage für grundfalsch hält. Und dort all die anderen, die Angela Merkel vor den schäumenden Bayern in Schutz nehmen. So einfach ist es schon lange nicht mehr.

CSU ist tief gespalten

Die CSU ist – als kleinster der drei Koalitionspartner in Berlin - tief gespalten. Da sind diejenigen, die zu Geduld mit Angela Merkel mahnen. Diejenigen, die sagen, die Flüchtlingsfrage könne nur auf europäischer Ebene und gemeinsam gelöst werden. „Das wird sie aber nicht“, sagen die anderen und stoßen damit auch in der CDU auf eine wachsende Gefolgschaft. Für sie, die sich klar gegen die Kanzlerin gestellt haben, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Deutschland seine Grenzen schließen muss – zumindest temporär.

Seehofers Drahtseilakt

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Für Horst Seehofer ist die Flüchtlingspolitik dagegen ein Drahtseilakt. Die Losung der Kanzlerin, „Wir schaffen das“, hält er für einen schwerwiegenden politischen Fehler. Ihre Rezepte zur Bewältigung der Flüchtlingszahlen für viel zu zaghaft. Und dennoch führt für die CSU an Angela Merkel kein Weg vorbei.
Schwer vorstellbar, wer an ihrer statt und mit ihrem „standing“ die Verhandlungen in Europa voranbringen sollte, heißt es aus Parteikreisen. Und: So sehr die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik auch an Zustimmung verliert: Wer, wenn nicht sie sollte für die Union die Bundestagswahlen 2017 gewinnen? Angela Merkel wiederum muss sich überlegen, wie lange sie eine Schwesterpartei ignorieren kann, die ihr bei eben jener Bundestagswahl einen nicht unerheblichen Stimmenanteil sichert – in diesen Zeiten mehr denn je.
Man ist aufeinander angewiesen. Und doch kann es sich Horst Seehofer nicht leisten, das verzweifelte Brüllen aus allen Gliederungen von Regierung und Partei zu überhören. 3000 Flüchtlinge am Tag meldet das Bayerische Innenministerium – die Kommunalpolitiker wissen nicht weiter und die Landtagsabgeordneten blicken starr vor Schreck auf eine Umfrage - AfD: 8 Prozent.

Obergrenze wird konkret

So wird aus einer lang geforderten Obergrenze eine konkrete Zahl: 200.000 Flüchtlinge pro Jahr. Aber weil Angela Merkel eine Festlegung strikt ablehnt und man sich ja – wie gesagt – in einem Drahtseilakt befindet, wird aus der Zahl schnell wieder eine Orientierungsgröße. Noch ein paar Stunden später redet überhaupt niemand mehr über eine Zahl. Nur die Obergrenze bleibt.
Vor diesem Hintergrund muss man das Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio sehen, das die Bayerische Staatsregierung vor Monaten in Auftrag gegeben hatte. Heraus kamen Sätze wie dieser: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs (…) besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die (…) Verfassungsordnung.“ Für die CSU hat di Fabio ihre Position damit in juristischen Stahlbeton gegossen.

Ultimatum von zwei Wochen

So wird aus einer Forderung ein Ultimatum: 14 Tage. „Sollte die Bundesregierung in dieser Zeit nicht geordnete Verhältnisse an den Grenzen herstellen, so Horst Seehofer, „wird der Staatsregierung nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.“ Das ist heikel, weil der Bayerische Ministerpräsident damit die CSU – als Teil der Bundesregierung – praktisch mit verklagen würde. Aber ein gesichtswahrender Rückzieher wie bei der Zahl 200 000? Wie sollte der aussehen?
Es wird wohl viel vom zweiten Auftritt der Kanzlerin in Wildbad Kreuth abhängen. Die CSU-Landtagsfraktion erwartet ein Signal. Als sich die Bundespolitiker dort Anfang Januar trafen, wurde erzählt, die Kanzlerin habe fast gefleht, um mehr Zeit für ihren Lösungsansatz. Und einige in der CSU sind bis heute gewillt, ihr diese Zeit zu geben. Bei den Landtagsabgeordneten wird Merkel auf diese Milde kaum hoffen können. Für sie, die sich selbst als Herzkammer der CSU bezeichnen, sind die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik längst zur Belastung geworden.

18.01.2016
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