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Flüchtlingspolitik CSU fordert Flüchtlings-Obergrenze - Kritik von SPD

VideoSeehofer fordert Obergrenze
Horst Seehofer bei dem Parteitag der CSU.

CSU-Chef Seehofer fordert eine Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen. Eine Integration funktioniere dann besser, so Seehofer. Die Opposition spricht von populistischen Forderungen.

(03.01.2016)

VideoLibanon: Flüchtlinge im Schnee
Zugeschneite Zelte in einem Flüchtlingslager im Norden des Libanons.

Der Wintereinbruch in den Bergen im Norden des Libanons hat die Lage in den dortigen Flüchtlingslagern verschärft. Fast 200.000 syrische Flüchtlinge haben dort mit Minustemperaturen zu kämpfen.

(02.01.2015)

VideoKanzlerin dankt Flüchtlingshelfern
Bundeskanzlerin Merkel während ihrer Neujahrsansprache.

In ihrer Neujahrsansprache hat Bundeskanzlerin Merkel den vielen Flüchtlingshelfern gedankt. Außerdem mahnte Merkel zur Mitmenschlichkeit und Weltoffenheit und betonte, Zuwanderung sei eine Chance.

(31.12.2015)

VideoUN: Eine Million Flüchtlinge
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks erreichten seit Januar mehr als eine Million Flüchtlinge Europa über das Mittelmeer. Nicht eingerechnet sind Tausende Migranten, die auf dem Landweg kamen.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks erreichten seit Januar mehr als eine Million Flüchtlinge Europa über das Mittelmeer. Nicht eingerechnet sind Tausende Migranten, die auf dem Landweg kamen.

(30.12.2015)

Wieder stirbt ein Flüchtlingskind in der Ägäis. Tausende Menschen trotzen auf der Balkanroute dem Schnee. Viele wollen nach Deutschland. Hier untermauert CSU-Chef Seehofer seine geforderte Flüchtlings-Obergrenze erstmals mit einer Zahl - und erntet Kritik vom Koalitionspartner SPD. 

CSU-Chef Horst Seehofer verlangt eine konkrete Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland. Damit verschärft er den Asyl-Streit in der Union weiter. Die Wirtschaft dagegen fordert großzügigere Bleiberegelungen. Zugleich sind noch immer Tausende Flüchtlinge auf der Balkanroute in Richtung Österreich und Deutschland unterwegs - trotz des Wintereinbruchs mit bis zu 20 Zentimetern Schnee und Minusgraden.

CSU für Obergrenze - Kanzlerin Merkel dagegen

200.000 Flüchtlinge aufzunehmen, das könne Deutschland verkraften, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Und da funktioniert auch die Integration. Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die CSU fordert eine Obergrenze seit Monaten, hat bisher aber keine Zahl genannt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen lehnt sie strikt ab.

Der Koalitionspartner SPD forderte CDU und CSU zu einer Einigung auf. Der Streit verunsichere die Menschen, kritisierte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge müsse 2016 deutlich reduziert werden. "Das ständige Gerede über nationale Obergrenzen hilft dabei keinen Schritt weiter."

Flüchtlingspolitik Thema bei CSU-Klausur in Kreuth

Merkel und Seehofer kommen an diesem Mittwoch beide zur CSU-Klausur nach Kreuth. Hier wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten auch die Forderung nach einem Einreisestopp für Flüchtlinge ohne Papiere beschließen. Kontrollen an den deutschen Grenzen werde es wohl auf absehbare Zeit weiter geben, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der dpa.

Die deutsche Wirtschaft forderte längere Aufenthaltsduldungen für Flüchtlinge. Die Betriebe brauchten Sicherheit, dass Flüchtlinge ihre Ausbildung nicht abbrechen müssten, weil ihre Abschiebung drohe, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der "Passauer Neuen Presse".

Tausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland

Trotz des Wintereinbruchs sind weiter Tausende Flüchtlinge in Richtung Deutschland unterwegs. In Serbien und Kroatien liegen bis zu 20 Zentimeter Schnee. Dennoch wurden in Kroatien nach Angaben des dortigen Innenministeriums allein in den ersten Stunden des Sonntags rund 2.800 Migranten gezählt.

Aus der Türkei kämen täglich mehr als 4.000 Flüchtlinge auf die vorgelagerten griechischen Inseln, sagte der für Migration zuständige griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas der Zeitung "Eleftheros Typos". Die Behörden registrierten neben Kriegsflüchtlingen aus Syrien nun immer mehr Migranten aus Nordafrika.

Lebensgefährliche Überfahrt nach Griechenland: Zweijähriger gestorben

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Die Überfahrt aus der Türkei nach Griechenland wird wegen starker Winde immer gefährlicher. Ein zweijähriger Junge aus Syrien kam am Samstag bei einem Bootsunglück ums Leben. Es sei der erste Flüchtling, der im neuen Jahr in der Ägäis gestorben sei, teilte die griechische Küstenwache mit. Ein anderes Flüchtlingsboot kenterte vor der griechischen Insel Chios. Die 56 Insassen konnten aus den eisigen Fluten gerettet werden, wie der Staatsrundfunk am Sonntag meldete. Auch auf einer kleinen Insel vor der Türkei strandeten Flüchtlinge.

Die Türkei hatte der Europäischen Union zugesichert, die Seegrenzen besser zu schützen. Dennoch setzen fast täglich Flüchtlinge von der türkischen Küste nach Griechenland über. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen im vergangenen Jahr insgesamt 851.319 Menschen über die Ägäis nach Europa. Mehr als ein Viertel davon seien Kinder gewesen.

03.01.2016, Quelle: dpa
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