29.06.2016

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Flüchtlingspolitik Göring-Eckardt: Integration statt Obergrenze

VideoGöring-Eckardt: Obergrenze geht nicht
Katrin Göring-Eckardt (links) und Dunja Hayali

"Seehofer bringt eine Zahl ins Gespräch, ohne sie begründen zu können", so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Er solle lieber seine Energie in ein Integrationskonzept stecken.

(04.01.2016)

VideoHerrmann: "Flüchtlingszahlen reduzieren"
Mitri Sirin und Joachim Herrmann

"Die Zahlen müssen im Jahr 2016 reduziert und konkretisiert werden. Wir brauchen eine klare Zielsetzung, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen können", so der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

(04.01.2016)

VideoSeehofer fordert Obergrenze
Horst Seehofer bei dem Parteitag der CSU.

CSU-Chef Seehofer fordert eine Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen. Eine Integration funktioniere dann besser, so Seehofer. Die Opposition spricht von populistischen Forderungen.

(03.01.2016)

VideoUN: Eine Million Flüchtlinge
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks erreichten seit Januar mehr als eine Million Flüchtlinge Europa über das Mittelmeer. Nicht eingerechnet sind Tausende Migranten, die auf dem Landweg kamen.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks erreichten seit Januar mehr als eine Million Flüchtlinge Europa über das Mittelmeer. Nicht eingerechnet sind Tausende Migranten, die auf dem Landweg kamen.

(30.12.2015)

CSU-Chef Seehofer legt sich mit einer Flüchtlings-Obergrenze von 200.000 im Jahr erstmals fest - und erntet heftige Kritik. "Seehofer bringt eine Zahl ins Gespräch, ohne sie begründen zu können", so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt im ZDF. 

Die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach einer konkreten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr sorgt für Kritik beim Koalitionspartner SPD wie auch der Opposition. "Zahlen-Spekulationen bringen keinen weiter. Sie sind sogar kontraproduktiv. Damit weckt Seehofer bewusst falsche Erwartungen, von denen er selbst weiß, dass sie nicht einzuhalten sind", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den "Ruhr Nachrichten". Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im ZDF: Seehofer solle seine Energien lieber auf Konzepte zur Integration der Flüchtlinge konzentrieren, sagte sie.

Merkel: Unvereinbar mit Grundgesetz

Seehofer hatte vor der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, die am Mittwoch in Wildbad Kreuth beginnt, seine Forderungen nach einer Obergrenze erstmals konkretisiert. Die Schwesterpartei CDU und der Koalitionspartner SPD setzen sich ebenfalls dafür ein, dass die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge 2016 deutlich reduziert wird, ohne dabei auf Obergrenzen zu dringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine Obergrenze für unvereinbar mit dem Grundgesetz hält.


Die nun vom CSU-Parteichef ins Spiel gebrachte konkrete Höchstzahl an neu ankommenden Flüchtlingen stößt auch bei der SPD auf deutlichen Widerstand. "Horst Seehofer kündigt den ohnehin brüchigen Burgfrieden der Union in der Flüchtlingspolitik auf", sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel der "Passauer Neuen Presse". "Der Streit in der Union belastet die Arbeit der Regierung." Es macht nach Meinung Schäfer-Gümbels keinen Sinn, sich über Zahlen auszulassen: "Herr Seehofer kann nicht einmal sagen, wie eine solche Obergrenze praktisch funktionieren soll. Soll das mit Waffengewalt durchgesetzt werden?"

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Bosbach: Kapazitäten beschränkt

Die Linkspartei forderte von der großen Koalition stattdessen eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik. "Wichtiger als immer wieder über Obergrenzen zu schwadronieren, wäre es, dafür zu sorgen, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten nicht hungern und frieren müssen", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den "Ruhr Nachrichten".


Unterstützung erhielt Seehofer dagegen von seiner Parteifreundin Gerda Hasselfeldt. "Die Zahl ist abgeleitet von den Erfahrungen der vergangenen Jahre. Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir sie auch gut unterbringen und integrieren können", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag der "Passauer Neuen Presse".

Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in der "Bild"-Zeitung: "Es ja richtig ist, dass unser Asylrecht weder eine zahlenmäßige Begrenzung noch Quoten kennt." Doch: "Das bedeutet allerdings keineswegs, dass wir völlig schrankenlose Aufnahmekapazitäten und eine unbegrenzte Integrationskraft in die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt hätten."

04.01.2016, Quelle: dpa, ZDF
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