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merkzettel

CSU-Generalsekretär Scheuer im ZDF SPD-Programm "wahllose Sammlung von Begriffen"

VideoScheuer: SPD "wahllos"
Andreas Scheuer | CSU-Generalsekretär

CSU-Generalsekretär sieht im Zehn-Punkte-Plan der SPD eine "wahllose Sammlung von Begriffen".

(17.07.2017)

VideoSchulz im ZDF heute journal
SGS Martin Schulz & Claus Kleber

"Mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung und Europa nach vorne bringen", das seien die wichtigsten Punkte aus dem "Zukunftsplan", sagt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Finanziert werden sollten sie aus Überschüssen und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

(16.07.2017)

VideoSchulz legt "Zukunftsplan" vor
Martin_Schulz

Mehr Flüchtlingssolidarität in Europa, mehr Investitionen, mehr soziale Gerechtigkeit: SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in Berlin seine Ideen für ein modernes Deutschland vorgestellt.

(16.07.2017)

Video"Deutschland kann mehr"
spd-kanzlerkandidat martin schulz praesentiert am 16.07.2017 in berlin seinen zukunftsplan

Zehn Wochen vor der Bundestagswahl hat der SPD-Kanzlerkandidat Schulz einen Zukunftsplan für Deutschland vorgestellt. Darin fokussiert er die Themen Investitionen, Gerechtigkeit und Europa. Das Thema der inneren Sicherheit taucht nur am Rande auf.

(16.07.2017)

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will Kanzlerkandidat Martin Schulz seine SPD zum Wahlerfolg führen. Der Tenor: Deutschland kann mehr. Alles Augenwischerei, sagt dagegen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Schulz' Plan sei nur eine "wahllose Sammlung von Begriffen", so Scheuer im ZDF-Morgenmagazin. 

Was Schulz vorgelegt habe, "das ist kein Deutschlandplan, sondern ein Heft zur Selbsthilfe bei der SPD, weil einfach keine Ideen rüberkommen", sagte Scheuer im ZDF. Wer sich tatsächlich auf Inhalte konzentriere, sei die Union. "Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm von CDU und CSU. Das ist ein Zukunftsplan, ein Plan der Chancen", warb der CSU-Generalsekretär. Mit "Rezepten von gestern", wie die SPD es versuche, werde man Deutschland aber nicht nach vorne bringen.

Schulz: "Wir brauchen ein starkes Europa"

Am Sonntag hatte SPD-Kanzlerkandidat Schulz seinen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Als wesentliche Ziele nannte er im ZDF heute journal eine Stärkung von Investitionen, von Forschung und Entwicklung sowie von Europa. "Wir brauchen ein starkes Europa", sagte Schulz. Mit Sorge betrachte er die Zukunft der Automobil-Industrie in Deutschland. "Wenn wir nicht in Forschung und Entwicklung mehr investieren, fallen wir zurück", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Die größeren Investitionen wolle er aus Überschüssen und mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent finanzieren. Schulz bekräftigte sein Vorhaben, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. "Das will die Union nicht. Damit entlasten wir kleine und mittlere Einkommen massiv", sagte Schulz. Über CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte Schulz, dieser wolle Geld an Reiche verteilen.

Bildung: Schulz will Kleinstaaterei beenden

In dem "Zukunftsplan" fordert Schulz Bekanntes wie mehr Flüchtlingssolidarität in Europa, mehr Investitionen und mehr Gerechtigkeit. Einige Punkte wie eine Investitionspflicht des Staates indes sind neu.

Schulz stellte den Zukunftsplan im Berliner Willy-Brandt-Haus vor. In seiner knapp 50 Minuten langen Rede gab er sich kämpferisch: "Auf der Grundlage dieser Ideen will ich Bundeskanzler werden", sagte der 61-Jährige über seinen Zukunftsplan. "Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt." Während Kanzlerin Angela Merkel zur Zukunft des Landes wenig sage, wolle er umso konkreter werden: "Mir jedenfalls ist es wichtig, dass die Bürger eine echte Wahl haben. Ich bin mir sicher, Deutschland kann mehr."

Er wolle kein Regierungschef sein, der sich in der Bildungspolitik vor Reformen wegducke, versprach Schulz bei der Präsentation seiner "zehn Projekte für ein modernes Deutschland". "Wir werden der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende machen." Falls er Kanzler werde, wolle er in den ersten 50 Tagen eine Bildungsallianz schmieden. Erwerbstätige sollen ein staatlich finanziertes "Chancenkonto" von bis zu 20.000 Euro für die Weiterbildung nutzen können.

"In Europa Vertrauen verspielt"

In der Europapolitik griff der SPD-Kanzlerkandidat Amtsinhaberin Angela Merkel scharf an. Sie wolle erst nach der Wahl sagen, was sie mit Europa vorhabe: "Ich sage vor der Wahl, was ich vorhabe." Deutschland muss laut Schulz bereit sein, noch mehr Geld für Europa aufzubringen. Gleichzeitig müsse unter den Staaten mehr Solidarität herrschen.

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EU-Länder wie Polen oder Ungarn müssten dem Zehn-Punkte-Plan zufolge "finanzielle Nachteile in Kauf nehmen", wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen. "Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, wer zum Beispiel einen ruinösen Steuerwettbewerb (...) betreibt, der verhält sich nicht solidarisch", sagte Schulz. Er wolle einen starken europäischen Haushalt. "Wenn er aber nicht auf dem Prinzip der Solidarität beruht, werde ich als Kanzler mein Veto einlegen."

Deutschland habe mit einer Politik des "Durchwurschtelns" und der Eigensinnigkeit in Europa zudem viel Vertrauen verspielt, so Schulz. Das Gefühl des Zusammenhalts und der Solidarität der Staaten untereinander sei verloren gegangen. Als Gründe dafür nannte Schulz auch die Entscheidung Merkels, "die Grenzen ohne jegliche Abstimmung" mit den europäischen Partnern zu öffnen, als diese heillos überfordert gewesen seien. Unter Federführung von Finanzminister Wolfgang Schäuble sei "die 13. Rentenkürzung in Griechenland durchgedrückt" worden, während er zugleich "dicke Zinsgewinne verbucht" habe.

Digitale Behördengänge

Ergänzend zum Wahlprogramm der SPD schlug Schulz eine Investitionspflicht des Staates vor. "Neben der Schuldenbremse brauchen wir eine Mindestdrehzahl für Investitionen, die die Substanz unseres Landes erhält und zukunftsfest macht."

Schulz warb auch für ein sogenanntes Deutschlandportal, über das Bürger alle Verwaltungsgänge online erledigen können. Innerhalb von fünf Jahren sollen möglichst viele Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen abrufbar sein. Auf dieses Ziel hatten sich Bund und Länder bereits im vorigen Jahr verständigt.

Schulz' "Zukunftsplan"

Investitionen

Schüler im Unterricht

Mehr staatliche Investitionen statt "Steuergeschenke" - diese Forderung spielt auch in Schulz' Zukunftsplan eine zentrale Rolle. Ähnlich der Schuldenbremse soll eine Investitionsverpflichtung für den Staat festgeschrieben werden. "Was ist uns eigentlich wichtig? Steuergeschenke an Reiche zu verteilen oder dafür zu sorgen, dass es an der Schule nicht durchs Dach regnet?", sagt Schulz in seiner Rede.

Staatliche Mittel sollen in Bildung, Straßen, erneuerbare Energien und den Ausbau von schnellen Internetverbindungen fließen. Investitionen seien eine Frage der "Generationengerechtigkeit" und notwendig, um den Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen. "Das kostet Geld, und zwar enorm viel Geld", sagt Schulz. Auch der Staat soll sich auf den digitalen Wandel einstellen: Spätestens in fünf Jahren sollen Behördengänge online über ein so genanntes Deutschlandportal abgewickelt werden können.

Gerechtigkeit

Seniorin arbeitet als Putzfrau

In diesem Kapitel greift Schulz eine Reihe von Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm auf, etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus beim derzeitigen Stand von etwa 48 Prozent. Sachgrundlose Befristungen sollen abgeschafft, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückgedrängt werden. Vor allem Frauen sollen leichter von Teil- in Vollzeit zurückkehren können, Familien steuerlich entlastet werden.

Der SPD-Kanzlerkandidat bekräftigt sein Versprechen, Bildung in Deutschland von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss kostenfrei zu machen. "In den ersten 50 Tagen nach meinem Amtsantritt" will Schulz eine nationale Bildungsallianz zwischen Bund und Ländern schmieden, um Schulen finanziell besser auszustatten und bundesweit vergleichbare Standards zu schaffen.

Der SPD-Kanzlerkandidat greift auch die Idee eines "Chancenkontos" auf, die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bereits ins Gespräch gebracht hat. Beim Start ins Arbeitsleben soll Erwerbstätigen ein staatlich finanziertes Guthaben zustehen, das sie für die Weiterbildung oder Firmengründungen nutzen können. Zur Höhe des Guthabens äußert sich Schulz nicht - im Zuge von Nahles' Vorschlag war von bis zu 20.000 Euro die Rede. Auch die Finanzierung der "Chancenkontos" ist unklar.

Europa

Archiv - Das Europa-Parlament in Straßburg

Deutschland muss nach Ansicht von Schulz bereit sein, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen. Mit Blick auf die Verweigerungshaltung osteuropäischer Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen strebt der SPD-Kanzlerkandidat im Gegenzug an, die europäische Finanzplanung als Solidarpakt zu gestalten: EU-Länder, die in wichtigen Fragen keine Solidarität zeigen, müssten demnach finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.

Die Eurozone soll den Plänen von Schulz zufolge ein eigenes Investitionsbudget bekommen und sich ohne ein Veto von EU-Staaten, die nicht dem gemeinsamen Währungsraum angehören, weiterentwickeln können. Auf der Weltbühne soll Europa als selbstbewusster Akteur auftreten - "für Abrüstung, mehr Entwicklungszusammenarbeit und für den Klimaschutz". Dem NATO-Ziel, den Militäretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, erteilt der SPD-Kanzlerkandidat erneut eine Absage.

Kaum Worte zur inneren Sicherheit

Beamte der Bundespolizei - Hauptbahnhof in Frankfurt

Anfang Juni stellte Schulz ein Konzept für eine Stärkung der inneren Sicherheit vor, das unter anderem eine Ausweitung der Videoüberwachung bei großen Menschenansammlungen und den Aufbau einer der US-Bundespolizei FBI ähnelnden Behörde auf EU-Ebene umfasst. In seinen Prioritäten für die heiße Wahlkampfphase taucht das Thema aber nur am Rande auf.

In seiner Rede am Sonntag wählt Schulz einen umfassenden Sicherheitsbegriff: Der Staat müsse seine Bürger auf der Straße schützen, aber auch im Alter oder bei den "großen Lebensrisiken". In seinem Zukunftsplan spricht er davon, den Kampf gegen die "Feinde unserer Demokratie" zu intensivieren.

Quelle: afp

17.07.2017, Quelle: ZDF, dpa, afp
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