29.05.2016
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merkzettel

CSU-Brief an die Kanzlerin Jetzt schriftlich: Bayerns Anspruch

VideoProtestbrief der CSU
Horst Seehofer und Angela Merkel am 06.01.2016

Die CSU schickt der Kanzlerin einen Protestbrief zur Flüchtlingspolitik. Sie fordert wirksame Grenzkontrollen und eine Obergrenze für die Einwanderung. Der Brief (nicht im Bild) ist per Post auf dem Weg nach Berlin.

(26.01.2016)

VideoIS schleust Kämpfer als Flüchtlinge ein
Balkanroute

Was haben die Anschläge in Istanbul und Paris gemein? Einige der Attentäter kamen als Flüchtlinge nach Europa. Gerade die Balkanroute bietet dem IS Möglichkeiten, Kämpfer nach Europa einzuschleusen.

(25.01.2016)

VideoMerkels Machtkampf in der Union
Merkel und Glöckner

Merkels harter Kurs bleibt nicht ohne Spuren. Sinkende Umfragewerte und ein Koalitionspartner der mit „Bruch“ droht. Entschlossen fordert Seehofer eine Lösung, wenn auch ohne einen eigenen „Plan B“.

(24.01.2016)

Jetzt hat es Angela Merkel schriftlich: Die CSU erwartet eine unverzügliche Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik und bereitet, sollte die Kehrtwende ausbleiben, eine Verfassungsklage vor. Das steht in einem Brief, der aus München nach Berlin unterwegs ist. 

Im Streit mit der Bundesregierung über die Flüchtlingspolitik will Bayern die angedrohte Verfassungsklage schon mal erarbeiten lassen. In den nächsten Tagen werde das Kabinett darüber entscheiden, wer den Freistaat nötigenfalls als Prozessbevollmächtigter in Karlsruhe vertreten solle, sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback. Dann werde man "vorsorglich eine entsprechende Klage auch vorbereiten lassen".

Mehr als 200.000 Flüchtende will die CSU nicht

Dies werde "nicht einen wahnsinnig langen Zeitraum" in Anspruch nehmen, sagt Bausback. Am Dienstag brachte das bayerische Kabinett den angekündigten Brief an die Bundesregierung mit Forderungen und Erwartungen in der Flüchtlingspolitik auf den Weg.
Landesinnenminister Joachim Herrmann führte aus, Bayern fordere in dem Schreiben die wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und eine "effektive und faire Verteilung von Flüchtlingen". Solange dies nicht gewährleistet sei, müssten alle deutschen Grenzübergänge kontrolliert werden. Zudem werde eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gefordert und die Anwendung der Drittstaatenregelung, das heißt die Zurückweisung von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze.

Bereits im vergangenen Oktober hatte Seehofer dem Bund mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte die Flüchtlingszuwanderung nicht beschränkt werden. Im Januar hatte der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio der Staatsregierung in einem Gutachten bescheinigt, gute Chancen mit einer Verfassungsklage zu haben.

Keine Drohung, sondern eine formulierte Erwartung

Nach Herrmanns Angaben setzt Bayern der Bundesregierung in dem Schreiben keine konkreten Fristen. "Im Brief steht: unverzüglich." Es gehe Bayern angesichts des täglichen Zustroms darum, dass Maßnahmen nicht bis zum Spätsommer oder Herbst verzögert, sondern "innerhalb der nächsten Wochen" umgesetzt würden. Vor einer - noch nicht beschlossenen - Klage sei es in rechtlicher Hinsicht notwendig, "dass dem Partner unmissverständlich klar gemacht worden ist, welche Handlungen man von ihm erwartet", sagte der Minister. "Es ist kein Drohbrief. Es ist ein Brief, in dem steht, was wir erwarten" - ein "Anspruchsbrief".

Das Schreiben sei per Fax am Dienstag ins Kanzleramt geschickt worden, das von Ministerpräsident Horst Seehofer unterzeichnete Original soll Kanzlerin Angela Merkel im Laufe dieser Woche in Händen halten. Am Freitag will die Staatskanzlei den Brief im Internet veröffentlichen.

Die SPD kritisiert den Brief scharf. "Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin. "In der Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme." Oppermann nannte es "unerträglich, dass aus CDU und CSU mittlerweile täglich neue Querschläge kommen". Damit werde die Lösung der Flüchtlingskrise "immer schwieriger".

Unionsfraktion fordert Kompromissbereitschaft

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag rief zu mehr Kompromissbereitschaft in der Koalition auf. "Gemeinsamkeiten zu betonen, wäre vielleicht klüger", als sich gegenseitig zu attackieren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), in Berlin mit Blick auf die SPD, aber auch auf die CSU. "Es wäre auch klug, wenn wir es als Koalition gemeinsam schaffen, Lösungen anzubieten." Dies sei auch die richtige Antwort auf Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD).

Weitere Links zum Thema
Er gehe wegen Beratungsbedarfs, unter anderem bei der CSU, über das Thema Familiennachzug davon aus, dass das Asylpaket II erst kommende Woche im Kabinett beschlossen werden könne, sagte Grosse-Brömer.

Eine Koalitionseinigung wurde bis zum Bund-Länder-Treffen am Donnerstag im Kanzleramt angestrebt. Bereits Anfang November hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf Asylrechtsverschärfungen verständigt. Damit soll unter anderem eine Beschleunigung der Verfahren etwa bei Fällen erreicht werden, die wenig Aussicht auf Anerkennung haben.

26.01.2016, Quelle: reuters, dpa
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