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CSU für Einreiseverbote De Maizière lehnt CSU-Vorschlag ab

VideoCSU: Kein Pass, keine Einreise?
syrischer Pass

Sollen Flüchtlinge ohne gültigen Ausweis an der Grenze abgewiesen werden? Darüber will die CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth entscheiden. Von der SPD kommt harsche Kritik.

(30.12.2015)

VideoMittel für Unterkünfte
Unterkunft für Flüchtlinge.

Eine Millionen Flüchtlinge müssen in Deutschland unterkommen. Es werden also Wohnungen und Plätze in Schulen und Kindergärten gebraucht. Die Länder und Kommunen sollen das bezahlen: ein Kraftakt.

(29.12.2015)

VideoStreit um Familiennachzug
Noch immer streitet die Politik über den Fa‍miliennachzug bei Flüchtlingen. Bislang dürfen in der Regel Kinder und Ehepartner nachkommen, wenn es ein Angehöriger nach Deutschland geschafft hat.

Noch immer streitet die Politik über den Fa‍miliennachzug bei Flüchtlingen. Bislang dürfen in der Regel Kinder und Ehepartner nachkommen, wenn es ein Angehöriger nach Deutschland geschafft hat.

(28.11.2015)

VideoEin Jahr in Deutschland
Das Schicksal von Khalil steht für viele, die in Deutschland Schutz suchen.

Ein Jahr lang begleitete "ZDFzoom" einen jungen Syrer nach seiner Ankunft in Deutschland mit der Kamera. Das Schicksal von Khalil steht für viele, die in Deutschland Schutz suchen.

(16.12.2015)

Vor ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth sorgt die CSU für Aufregung - wie jedes Jahr. Der jüngste Vorschlag: Flüchtlinge ohne Papiere sollen an der Einreise nach Deutschland gehindert werden. Doch die SPD und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnen ab.  

Es seien "zur Zeit keine weiteren Änderungen geplant", wies de Maizière den Vorstoß der CSU-Landesgruppe zurück. Er verwies darauf, dass sich die Lage bereits verbessert habe. Die Wiedereinführung der Kontrollen an der deutschen Grenze ermögliche inzwischen geordnete Verfahren. Am wichtigsten sei aber der Schutz der EU-Außengrenzen, an dem sich Deutschland beteilige.

Kritik von Laschet und Stegner

Neben de Maizière distanzierte sich auch stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet distanzierte sich von dem CSU-Vorstoß. Von Zurückweisungen an der Grenze sei nicht die Rede, sagte er im Deutschlandfunk. "Jeder hat ein Recht, dass sein Anspruch auf Asyl geprüft wird, und ich denke, das ist auch Konsens mit der CSU", sagte Laschet.

Im ZDF kritisierte die SPD das Vorgehen als unchristlich: "Wenn ich niemanden mehr einreisen lasse ohne Papiere, dann belohne ich die Diktatoren, bei denen die Menschen gar keine Papiere bekommen." Das könne nicht richtig sein. "Und christlich ist das auch nicht“, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Auch von den Grünen kommt harsche Kritik: "Es handelt sich mal wieder um die typische Neujahrsansprache der CSU, die vor allem darauf ausgerichtet ist Flüchtlinge zu diskreditieren", sagte Luise Amtsberg.

Von Seiten der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erntete die CSU scharfe Kritik. Geschäftsführer Günter Burkhardt warf der Partei "gefährlichen Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen" vor. Die meisten Flüchtlinge könnten nur ohne gültige Papiere und illegal fliehen. "Die CSU versucht, den Koalitionspartner SPD und das Kanzleramt vorzuführen und auf die ohnehin rechtsstaatlich inakzeptable Einigung, Eilverfahren einzuführen, noch draufsatteln", warnte Burkhardt.

CSU fordert auch "Pflicht zur Integration"

CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt verteidigte den Vorstoß. Sie sagte im Bayerischen Rundfunk, ihre Partei wolle, dass geltendes Recht auch angewendet werde. Eine Einreise ohne gültige Ausweispapiere sei eine Straftat. Stichproben aus diesem Jahr zufolge kämen rund zehn Prozent der Flüchtlinge ohne Papiere. Dabei seien immer wieder Fälle, in denen Ausweise vernichtet oder falsche Angaben gemacht würden.

Laut einem Bericht der "Passauer Neue Presse" fordert die CSU, Flüchtlinge nur noch mit gültigen Ausweisdokumenten nach Deutschland einreisen zu lassen. Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen. "Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in unseren sicheren Nachbarstaaten erfolgen", heißt es in einem CSU-Papier. Durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht.

Weitere Links zum Thema
Die Vorlage soll in der kommenden Woche bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet werden. Erst zu Wochenbeginn war ein CSU-Papier für die Klausur bekannt geworden, in dem die Partei verlangt, länger bleibende Migranten zu Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis zu verpflichten. Bei der Opposition, aber auch in der SPD stieß die Forderung auf Kritik. Die CDU unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor ebenfalls schon für die Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen stark gemacht.

Flüchtlingsstrom hält an

Auch zum Jahresende kommen weiter täglich Tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland. Allein am Dienstag wurden bis zum Mittag in Slowenien 2.000 Migranten gezählt, wie Innenstaatssekretär Bostjan Sefic in Ljubljana berichtete. Am Vortag seien es 4.200 gewesen, über das Weihnachtswochenende seien fast 11.000 Menschen registriert worden.

Die Rechtslage für Flüchtlinge ohne Pass

Eigentlich strafbar

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland am 30.10.2015

Viele nach Deutschland gekommene Flüchtlinge konnten den Behörden keine Ausweisdokumente vorlegen. Einige haben ihren Pass bei der Flucht verloren, andere warfen ihn vor dem Grenzübertritt weg, um ihr Herkunftsland zu verschleiern. Zudem können politisch Verfolgte und Menschen in einem Bürgerkriegsland oft bei den zuständigen Behörden in ihrer Heimat kein Reisedokument beantragen.

Wer aber ohne Pass in die Bundesrepublik einreist, macht sich strafbar. Gemäß Paragraf 3 des Aufenthaltsgesetzes sind Ausländer verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich an zugelassenen Grenzübergangsstellen polizeilich kontrollieren zu lassen.

Für die unerlaubte Einreise sieht Paragraf 95 des Aufenthaltsgesetzes eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis vor. Illegale Grenzübertritte werden aber oft nicht als Straftat erkannt und bleiben darum straffrei.

Bei der eindeutigen Straftat "illegaler Aufenthalt" - etwa wenn die Menschen trotz eines abgelehnten Asylantrages oder einer abgelaufenen Aufenthaltsgenehmigung nicht das Land verlassen - kommt es statt der Verhängung einer Strafe oft zu einer Abschiebung.

Gelingt es den deutschen Behörden nicht, die Herkunft eines Ausländers zu ermitteln, kann dieser nicht abgeschoben werden. Mit einer Duldung darf er dann vorübergehend in Deutschland bleiben.

30.12.2015, Quelle: dpa, epd, kna
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