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merkzettel

Pressefreiheit in der Türkei "Cumhuriyet"-Chef Dündar wird Prozess gemacht

Bild"Cumhuriyet"- Chef Can Dündar
Can Dündar

(Quelle: dpa)

VideoWieso Erdogan den IS unterstützt
Can Dündar

(20.10.2015)

VideoDie Türkei und die Meinungsfreiheit
Screenshot

In der Türkei untergräbt Erdogan die Pressefreiheit in allen Medien, Regimekritiker werden festgenommen, kritische Journalisten bei der Arbeit behindert. Was sagen Intellektuelle?

(17.03.2016)

In Istanbul hat der Prozess gegen zwei regierungskritische Journalisten begonnen: "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar und sein Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, müssen sich verantworten wegen Spionage, Verrat,  Vorbereitung eines Staatsstreichs und der Beihilfe für Terroristen. 

"Wir werden den Journalismus verteidigen und das Recht der Öffentlichkeit, die Wahrheit zu erfahren", sagte der 54-jährige Dündar vor Prozessbeginn. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten 200 Demonstranten gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei.

Waffenlieferungen an Islamisten publik gemacht

Dündar und Gül wurden Ende November festgenommen, weil sie Berichte über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien veröffentlicht hatten. Staatschef Recep Tayyip Erdogan stellte persönlich Strafanzeige. Nach drei Monaten in Untersuchungshaft kamen die Journalisten auf Anordnung des Verfassungsgerichts Ende Februar vorläufig frei. Ihnen droht eine lebenslange Haftstrafe.

Die Türkei-Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, kritisierte das Verfahren. Über Waffenlieferungen zu berichten, sei eine Angelegenheit des "öffentlichen Interesses". Reporter ohne Grenzen (ROG) hatte die türkische Justiz aufgefordert, das Verfahren gegen Dündar und Gül sofort einzustellen. "Dass es überhaupt zu diesem Prozess kommen konnte, ist ein Skandal", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Dündar: Druck nimmt immer mehr zu

Für Dündar hat der Druck auf die Presse in der Türkei in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. "Die Türkei war noch nie ein Paradies für Journalisten. Aber ehrlich gesagt haben wir nicht einmal in militärischen Putschzeiten einen derart intensiven Druck erlebt", sagte er.

Erdogan hatte den Gerichtsbeschluss zur Freilassung der beiden Journalisten mit den Worten kommentiert: "Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht."

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Dündar warf Erdogan vor, die Richter mit solchen Äußerungen vor Prozessbeginn unter Druck zu setzen. Er kritisierte außerdem Erdogans Einfluss auf die Medien in der Türkei. Der Präsident habe sich sein eigenes Medienimperium aufgebaut. "Er hat sympathisierende Geschäftsleute dazu gebracht, Zeitungen zu kaufen. Deshalb ist der größte Medienboss der Türkei heute Erdogan", sagte Dündar.

Der Fall der beiden Journalisten gilt als Beispiel für die zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei. Auch der Europarat kritisierte die Inhaftierungen. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Dutzende weitere Journalisten sind in dem Land inhaftiert.

25.03.2016, Quelle: afp, dpa
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