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merkzettel

#ZDFcheck17 Das heikle Geschäft mit den Waffen

BildZDFcheck, falsch, Rüstung Waffenexporte
Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A6

(Quelle: dpa)

von Nike Harrach, #ZDFcheck17

Das Thema Waffenexporte ist ein politisch strittiges Thema - auch in diesem Wahlkampf. Aktuell wendet sich das Kinderhilfswerk Terre des Hommes mit einer Kampagne zur Bundestagswahl gegen den Waffenexport aus Deutschland. Wie sieht der Waffenverkauf aus Deutschland aus? 

Rüstungsexporte sind politisch ein heißes Eisen. Daher besitzt das Thema großes Konfliktpotential - auch innerhalb der Großen Koalition. Nicht nur jetzt im Wahlkampf, auch in der aktuellen Legislaturperiode ist immer wieder darüber diskutiert worden. Im Koalitionsvertrag stehen keine spezifischen Vereinbarungen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle. Beides sei ein bedeutsames Element deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, heißt es nur. Die CDU ist im Wesentlichen mit dem bisherigen Kurs zufrieden, im Gegensatz zur SPD. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zum Amtsantritt 2013 versprochen, die Waffenexporte zu bremsen. Die Genehmigungen gehörten zu seinem Zuständigkeitsbereich.

Auch als Außenminister hat sich Gabriel im Juni dieses Jahres noch dafür stark gemacht, dass der Bundestag Mitsprache bei den Genehmigungen für Waffenexporte erhält. Bislang entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat (BSR) darüber, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) acht weitere Kabinettsmitglieder angehören - darunter Sigmar Gabriel. Er forderte zudem, dass der Export bestimmter Waffen in Länder außerhalb von EU und NATO ganz verboten werden soll.

Die Haltung der SPD in der Frage der Rüstungsexporte wird im aktuellen Wahlprogramm deutlich. Darin steht klar: "Die SPD steht für eine weltweite Abrüstung." Deutschlands Waffenhandel solle massiv eingeschränkt werden. Entsprechend hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Rahmen seiner Warnung vor einer erneuten Flüchtlingskrise den Stopp der Waffenverkäufe in Krisenregionen gefordert. Ähnlich lauten die Aussagen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihren Wahlprogrammen - verbunden mit Forderungen nach einem Waffenexportgesetz.  CDU/CSU und AfD hingegen thematisieren Waffenverkäufe nicht.


Wie sind die Parteien in  der laufenden Legislaturperiode mit dem Konfliktthema umgegangen?

Der Rüstungsexport im #ZDFcheck17:

1. Anträge der Fraktionen im Bundestag

Während der schwarz-roten Regierungszeit hat hauptsächlich die Opposition, namentlich Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, im Bundestag Anträge zur Regulierung des Waffenhandels eingereicht. Von Anfang 2014 bis Juli 2017 gab es insgesamt 19 Anträge, in denen es hauptsächlich um ein Verbot von Rüstungsexporten in bestimmte Länder wie Saudi-Arabien, Mexiko und Katar ging. Neun davon kamen von den Grünen, neun von den Linken und bis auf die drei Anträge aus dem Juni 2017, die an die entsprechenden Ausschüsse weitergeleitet wurden, sind alle mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt worden.


Nur ein Antrag kam von den Regierungsparteien, im dem es allerdings um mehr Transparenz beim Waffenhandel ging. Dieser wurde im Gegensatz zu den Anträgen der Opposition auch angenommen. Daraufhin wird mittlerweile der Rüstungsexportbericht zweimal jährlich veröffentlicht. Ein Rüstungsexportgesetz, das von SPD, FDP, Grünen und Linken jetzt gefordert wird, gibt es bislang nicht. Der BSR trifft seine Entscheidungen anhand von Richtlinien.


#ZDFcheck17-Fazit: In den letzten vier Jahren haben sich fast ausschließlich nur die Grünen und Linken mit Anträgen im Bundestag eingebracht. Die SPD, die nun ein Rüstungsexportgesetz fordert, hat keine entsprechenden Anträge formuliert. Die FDP sitzt nicht im Bundestag.

2. Rüstungsexportbericht

Der Rüstungsexportbericht 2016 des Bundeswirtschaftministeriums und die Studie des Stockholm International Peace Research Institute, Sipri, belegen, dass Deutschland in der aktuellen Legislaturperiode weiterhin weltweit einer der führenden Waffenexporteure ist. Das gilt sowohl für Groß- bzw. Kriegswaffen als auch für Kleinwaffen wie Maschinenpistolen, Handgranaten und tragbaren Raketenwerfern. Laut Sipri lag Deutschland etwa im Jahr 2015 bei der Ausfuhr von Kriegswaffen weltweit auf Platz 5, bei Kleinwaffen auf dem dritten Platz. 2016 hat der BSR Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 6,85 Milliarden Euro genehmigt. 2015 lag die Zahl noch höher – bei  7,86 Milliarden Euro.

#ZDFcheck17

Infografik

Grafik zu den Rüstungsexporten 2014-2016

Im Zeitraum von Januar bis April 2017 verzeichnet der Rüstungsexport-Zwischenbericht eine Summe von insgesamt 2,42 Milliarden Euro. 45,7 Prozent dieser Exporte gingen in die EU und in NATO- oder NATO-gleichgestellte Länder. Von der Opposition als besonders kritisch betrachtet werden die Waffenexporte in sogenannte Drittländer, die insgesamt  54,3 Prozent der Exporte ausmachen. Darunter fallen Lieferungen in Länder wie Algerien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien, deren politische Lage als instabil gilt.

Terre des Hommes zu Kleinwaffen

"Uns alarmiert die massive Zunahme von Exportgenehmigungen für Kleinwaffen", sagte Terre des Hommes Vorstandsprecher Jörg Angerstein. "Wir fordern, dass Kleinwaffen und ganze Waffensysteme nicht länger Exportschlager aus Deutschland sind", betonte er. Eine restriktivere Waffenexportpolitik sei auch eine wirksame Maßnahme für eine Fluchtursachenbekämpfung, wie sie Deutschland immer wieder fordere.


Bei den deutschen Exporten der umstrittenen Kleinwaffen gab es sowohl 2016 als auch in den ersten vier Monaten 2017 einen deutlichen Anstieg. 2016 wurden vom BSR Genehmigungen im Wert von 46,9 Millionen Euro erteilt, rund 15 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Von Januar bis April 2017 waren es allein Genehmigungen im Wert von 22,1 Millionen Euro, nach vier Millionen Euro im gleichen Zeitraum des Vorjahres.


#ZDFcheck17-Fazit:
Die sich selbst als "Friedenspartei" bezeichnende SPD hat ihre Positionen innerhalb der Großen Koalition nicht durchgesetzt. Die Rüstungsexporte waren in den letzten vier Jahren auf hohem Niveau. Die Versprechen von Sigmar Gabriel wurden nicht umgesetzt.

Weitere Links zum Thema

10.08.2017, Quelle: AFP, dpa, Bundestag
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