26.08.2016
  • 20:36Türkei öffnet dritte Bosporus-Brücke

  • 20:07Tod nach Krebs-Therapie

  • 19:38US-Notenbank will Leitzinsen anheben

  • 19:10Flughafenkoordinator: Weiter Chance auf BER-Eröffnung 2017

  • 18:41Explosion tötet Läufer im belgischen Sportzentrum

  • 18:13Forscher erwarten in diesem Jahr bis zu 400.000 Flüchtlinge

  • 17:44Uni Osnabrück plant Studiengang für islamische Sozialarbeit

  • 17:16VW-Betriebsratschef bringt Beteiligung an Zulieferern ins Gespräch

  • 16:47Politbarometer zur Wahl in Mecklenburg- Vorpommern: Sellering vorn

  • 16:33Erste Bewohner verlassen belagerte syrische Stadt Daraja

  • 16:02Staatsbegräbnis für Erdbebenopfer in Italien

  • 15:53PKK bekennt sich zu Selbstmordanschlag auf Polizeipräsidium in Cizre

  • 15:37ZDF Politbarometer: CDU und AfD in Mecklenburg-Vorpommern fast gleichauf

  • 15:22Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht kippt Burkini-Verbote

  • 14:59Mehr Passagiere starten von deutschen Flughäfen

  • 14:38Staatsakt für Alt-Bundespräsident Scheel am 7. September

  • 14:17Rekordeinnahmen in Kommunen aus Gewerbe- und Grundsteuer

  • 13:50Löw vertraut seinem EM-Personal

  • 13:44Europa-League-Gruppen ausgelost

  • 13:29Philippinische Regierung einigt sich mit Rebellen auf Waffenstillstand

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 20:36Türkei öffnet dritte Bosporus-Brücke

  • 20:07Tod nach Krebs-Therapie

  • 19:38US-Notenbank will Leitzinsen anheben

  • 19:10Flughafenkoordinator: Weiter Chance auf BER-Eröffnung 2017

  • 18:41Explosion tötet Läufer im belgischen Sportzentrum

  • 18:13Forscher erwarten in diesem Jahr bis zu 400.000 Flüchtlinge

  • 17:44Uni Osnabrück plant Studiengang für islamische Sozialarbeit

  • 17:16VW-Betriebsratschef bringt Beteiligung an Zulieferern ins Gespräch

  • 16:47Politbarometer zur Wahl in Mecklenburg- Vorpommern: Sellering vorn

  • 16:33Erste Bewohner verlassen belagerte syrische Stadt Daraja

  • 16:02Staatsbegräbnis für Erdbebenopfer in Italien

  • 15:53PKK bekennt sich zu Selbstmordanschlag auf Polizeipräsidium in Cizre

  • 15:37ZDF Politbarometer: CDU und AfD in Mecklenburg-Vorpommern fast gleichauf

  • 15:22Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht kippt Burkini-Verbote

  • 14:59Mehr Passagiere starten von deutschen Flughäfen

  • 14:38Staatsakt für Alt-Bundespräsident Scheel am 7. September

  • 14:17Rekordeinnahmen in Kommunen aus Gewerbe- und Grundsteuer

  • 13:50Löw vertraut seinem EM-Personal

  • 13:44Europa-League-Gruppen ausgelost

  • 13:29Philippinische Regierung einigt sich mit Rebellen auf Waffenstillstand

  • 18:13Forscher erwarten in diesem Jahr bis zu 400.000 Flüchtlinge

  • 16:47Politbarometer zur Wahl in Mecklenburg- Vorpommern: Sellering vorn

  • 16:33Erste Bewohner verlassen belagerte syrische Stadt Daraja

  • 15:53PKK bekennt sich zu Selbstmordanschlag auf Polizeipräsidium in Cizre

  • 15:37ZDF Politbarometer: CDU und AfD in Mecklenburg-Vorpommern fast gleichauf

  • 15:22Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht kippt Burkini-Verbote

  • 14:38Staatsakt für Alt-Bundespräsident Scheel am 7. September

  • 13:29Philippinische Regierung einigt sich mit Rebellen auf Waffenstillstand

  • 13:00Ungarn plant zweiten Grenzzaun gegen Flüchtlinge

  • 12:41Nach Erdbeben: Italienische Regierung ruft Staatstrauer aus

  • 12:00Kerry und Lawrow beraten über Konflikt in Syrien

  • 11:03Topthema Arbeitslosigkeit vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

  • 10:45Vizeminister bei Protesten in Bolivien getötet

  • 09:43Merkel trifft Ministerpräsidenten der Visegrad-Staaten

  • 09:26Ankara will bei Putschisten-Prozessen Europarat einbeziehen

  • 08:04Politbarometer: SPD bleibt stärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern

  • 07:42Französisches Gericht entscheidet über Burkini-Verbot

  • 07:01Besuchsverbot in Incirlik: Oppermann setzt Frist bis Oktober

  • 05:46Renzi verspricht schnellen Wiederaufbau nach Erdbeben

  • 23:32Ruf nach Abzug der Bundeswehr aus der Türkei wird lauter

  • 20:36Türkei öffnet dritte Bosporus-Brücke

  • 19:38US-Notenbank will Leitzinsen anheben

  • 19:10Flughafenkoordinator: Weiter Chance auf BER-Eröffnung 2017

  • 17:16VW-Betriebsratschef bringt Beteiligung an Zulieferern ins Gespräch

  • 14:59Mehr Passagiere starten von deutschen Flughäfen

  • 14:17Rekordeinnahmen in Kommunen aus Gewerbe- und Grundsteuer

  • 12:20DIHK: 172.000 Ausbildungsplätze unbesetzt

  • 11:26Lufthansa-Chef will Streit mit Piloten noch dieses Jahr beenden

  • 06:20Neue Spionage-Software "Pegasus" späht Apple-Kunden aus

  • 00:18Abgasaffäre: VW vor weiteren Verhandlungen mit US-Behörden

  • 21:37WhatsApp teilt künftig Daten mit US-Mutterkonzern Facebook

  • 18:50IFA setzt auf stabiles Konsumklima

  • 18:22Umwelthilfe: Viele Händler verweigern Rücknahme von Elektroschrott

  • 16:42Rekordumsatz für Fairen Handel

  • 16:03Boom in der Baubranche

  • 13:45Schiffskrise drückt NordLB in die roten Zahlen

  • 12:00Optiker Fielmann steigert seinen Gewinn

  • 09:24Arbeitgeber wollen mehr Förderung von Riester-Verträgen

  • 00:11Dünger- und Salzproduzent K+S bekommt 2017 neuen Chef

  • 00:01Tarif-Einigung bei Lufthansa-Flugbegleitern

  • 20:07Tod nach Krebs-Therapie

  • 18:41Explosion tötet Läufer im belgischen Sportzentrum

  • 17:44Uni Osnabrück plant Studiengang für islamische Sozialarbeit

  • 16:02Staatsbegräbnis für Erdbebenopfer in Italien

  • 10:27Rekord-Zuwanderung lässt Bevölkerung auf 82,2 Millionen steigen

  • 10:05Zahl der Erdbebenopfer in Italien steigt auf 278 Tote

  • 09:02US-Sportler nach erfundenem Überfall in Brasilien angeklagt

  • 08:44Starke Nachbeben erschüttern Katastrophenregion in Italien

  • 07:20Ein Toter bei Explosion in Belgien

  • 06:00Erdogan eröffnet dritte Brücke über den Bosporus

  • 00:02Böhmermann ist zurück aus der Sommerpause - und macht sich nackig

  • 23:00Tote bei Anschlag auf Restaurant in Somalias Hauptstadt Mogadischu

  • 21:10Normandie: Steilküste bricht ab - Suche nach möglichen Opfern

  • 20:13Zwölf Jahre Haft für Säure-Attacke auf Ex-Freundin

  • 17:54Zwei Berliner Bühnen sind Theater des Jahres

  • 17:25Kinderhilfsorganisation schickt eigenes Rettungsboot ins Mittelmeer

  • 16:18Stiftung: Jeder vierte Mensch ist jünger als 15 Jahre

  • 15:30Niedersachsen: Abitur wieder nach 13 Jahren

  • 14:11Sachsen-Anhalt: Schießerei bei Zwangsräumung

  • 13:21Medien bestimmen Freizeit der Deutschen

  • 20:28Hannover mit Remis im Bochum

  • 19:47Atkinson egalisiert Weltrekord

  • 19:42Morosow knackt Deiblers Rekord

  • 19:23Pleiß wechselt nach Philadelphia

  • 19:18Klich verlässt Kaiserslautern

  • 18:22Van Genechten holt Etappensieg

  • 18:07Kerber zum Auftakt gegen Hercog

  • 16:28Kimmich zu Gast bei Breyer

  • 15:43Verstappen mit Tagesbestzeit

  • 15:39Legia gegen BVB erstes Spiel im ZDF

  • 15:00Pfeiffersches Drüsenfieber bei Rebic

  • 14:37Zwei Motorenwechsel bei Hamilton

  • 14:33Vier Olympia-Fahrer im U21-Aufgebot

  • 14:06Strafen für Alonso und Ericsson

  • 13:56VfB leiht Asano vom FC Arsenal

  • 13:50Löw vertraut seinem EM-Personal

  • 13:44Europa-League-Gruppen ausgelost

  • 13:30Götze fehlt zum Bundesliga-Auftakt

  • 13:20Pistorius' Strafe bleibt bestehen

  • 13:16Bellarabi und Wendell verlängern

merkzettel

NPD-Verbotsverfahren Voßkuhle: NPD-Verfahren scheitert nicht an V-Leuten

BildAndreas Voßkuhle
Andreas Vosskuhle, Vorsitzender des zweiten Senats und Präsident des Gerichts, am 02.03.2016 im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

(Quelle: dpa)

VideoNPD Verfahren: Tag 1
NPD Verbotsverfahren.

Bereits 2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. Nun hoffen die Bundesländer auf einen Erfolg. Am ersten Verhandlungstag blieben die von der NPD angekündigten "Knaller" erstmal aus.

(01.03.2016)

Video"Chancen besser als 2003"
Sarah Tacke (links) und Dunja Hayali

"Für ein Parteiverbot reicht nicht aus, dass eine Partei am rechten Rand steht. Sie muss demokratiegefährdend sein", so ZDF-Reporterin Sarah Tacke. Was das konkret bedeutet, sei nicht geregelt.

(01.03.2016)

Das NPD-Verbotsverfahren hat eine wichtige Hürde genommen - es scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei. Das Bundesverfassungsgericht ist nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen. 

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochvormittag die mündliche Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen NPD fortgesetzt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte zu Beginn, es gebe für die Behauptung der NPD-Vertreter, die Partei sei weiterhin von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert, keine belastbaren Belege. Daher könne das Verfahren fortgesetzt werden.

Kein "Verfahrenshindernis"

"Das Gericht hat sehr intensiv beraten", sagte Voßkuhle. "Ein Verfahrenshindernis liegt nicht vor." Die NPD hatte am ersten Verhandlungstag bis in den Abend hinein vorgetragen, dass die Partei trotz gegenteiliger Darstellung des klagenden Bundesrats weiter von Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt sein könnte.

Damit steigt das Gericht nun in die inhaltliche Prüfung ein. Laut Voßkuhle hat die NPD nach dem dritten Verhandlungstag am Donnerstag sechs Wochen Zeit, neue Aspekte vorzubringen. In diesem Fall würde das Gericht möglicherweise weiter verhandeln. Sonst komme die Verhandlung aber am Donnerstag zum Abschluss. (Az. 2 BvB 1/13)

Weitere Links zum Thema

Urteil erst in einigen Monaten erwartet

Bis zu einem Urteil werden dann wohl einige Monate vergehen. Erklären die Richter die Partei für verfassungswidrig, muss sie sich auflösen.

Ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 in einem Fiasko für die Politik geendet, weil im Verfahren ans Licht kam, dass die Partei bis in die Spitze hinein mit sogenannten V-Leuten durchsetzt war. Diesmal hatten die Bundesländer vorgesorgt und im vergangenen Jahr auf Bitten des Gerichts noch einmal umfangreich dokumentiert, dass alle V-Leute rechtzeitig vor Beginn des Verfahrens "abgeschaltet" waren. NPD-Anwalt Peter Richter hatte am Dienstag versucht, Überwachungs- und Anwerbeversuche jüngeren Datums nachzuweisen. Das Gericht sieht die vorgetragenen Fälle aber nicht als relevant an. Im weiteren Verfahren könnten sie allerdings trotzdem erneut eine Rolle spielen.

Partei-Verbotsverfahren

Voraussetzungen für ein Parteiverbot

Grundgesetz - Buch

Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, wenn sie das Ziel verfolgen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Auf eine konkrete Gefährdung für das demokratische System kommt es dabei nicht an.

Im KPD-Urteil von 1956 hat das Bundesverfassungsgericht aber betont, eine Partei sei nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehne und ihnen anderen entgegensetze. Es muss vielmehr eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. Die Partei muss planvoll das Funktionieren der demokratischen Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.

Rückblick: Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren

2003 scheiterte das Verbotsverfahren an der Problematik der V-Leute (geheime Informanten des Staates), die in Führungsgremien der NPD saßen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stützen ihren Verbotsantrag damals maßgeblich auf die Aussagen dieser V-Leute. Dieser Umstand kam damals erst im Laufe des Verfahrens ans Licht. Das Bundesverfassungsgericht sah sich hiernach außer Stande zwischen Aktivitäten der Partei selbst und denen, die vom Verfassungsschutz initiiert worden waren, zu unterscheiden. Es stellte daher das Verbotsverfahren ein.

Lösung der V-Mann Problematik?

Das Bundesverfassungsgericht hat im Einstellungsbeschluss von 2003 die Voraussetzung aufgestellt, dass rechtzeitig vor Eingang eines Verbotsantrags sämtliche staatliche Quellen in den Vorständen einer politischen Partei "abgeschaltet" sein müssen. Die Innenminister der Länder haben im aktuellen Verbotsverfahren schriftlich versichert, keine V-Leute mehr in Vorständen oder sonst auf höchster Ebene der NPD zu führen. Die NPD bezweifelt das. Ihr Anwalt Peter Richter hat gegenüber dem ZDF angedeutet, dass er im Verfahren V-Männer nennen könnte.

(Quelle: Felix W. Zimmermann)

02.03.2016, Quelle: dpa, afp
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen