28.05.2016
  • 00:15Brasilien: Jugendliche von 33 Männern vergewaltigt

  • 23:30Mittelmeer: Dutzende Flüchtlinge vor Küste Libyens ums Leben gekommen

  • 22:50US-Notenbankchefin deutet baldige Leitzins-Anhebung an

  • 21:55Russland und Griechenland wollen enger kooperieren

  • 21:25Goldene Lola für "Der Staat gegen Fritz Bauer"

  • 21:05Katholikentag: Bundestagspräsident Lammert würdigt Ehrenamt

  • 20:45IS vertreibt syrische Rebellen aus Grenzgebiet zur Türkei

  • 19:50Israelischer Minister tritt wegen Rechtsrucks der Regierung zurück

  • 19:16EU verhängt weitere Sanktionen gegen Nordkorea

  • 18:45Wetterdienst sagt schwere Gewitter voraus

  • 18:081.800 Promis bei Lola-Gala in Berlin

  • 17:22Putin in Griechenland eingetroffen

  • 16:49Fünf deutsche Touristen sterben bei Boots- und Badeunfällen

  • 16:28Ostdeutsche Großstädte wie Leipzig holen wirtschaftlich deutlich auf

  • 16:02Brüssel genehmigt deutsche Beihilfen für Kraftwerks-Stilllegungen

  • 15:41Sawtschenko kann sich ukrainischen Präsidentenjob vorstellen

  • 15:10Lammert verlangt Anstrengungen zur Integration

  • 14:42Deutsche Flughäfen verbuchen deutlich mehr Passagiere

  • 14:14Facebook und Microsoft verlegen neues Highspeed-Transatlantikkabel

  • 13:46Französische Gewerkschaften rufen zu neuen Protestaktionen auf

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 00:15Brasilien: Jugendliche von 33 Männern vergewaltigt

  • 23:30Mittelmeer: Dutzende Flüchtlinge vor Küste Libyens ums Leben gekommen

  • 22:50US-Notenbankchefin deutet baldige Leitzins-Anhebung an

  • 21:55Russland und Griechenland wollen enger kooperieren

  • 21:25Goldene Lola für "Der Staat gegen Fritz Bauer"

  • 21:05Katholikentag: Bundestagspräsident Lammert würdigt Ehrenamt

  • 20:45IS vertreibt syrische Rebellen aus Grenzgebiet zur Türkei

  • 19:50Israelischer Minister tritt wegen Rechtsrucks der Regierung zurück

  • 19:16EU verhängt weitere Sanktionen gegen Nordkorea

  • 18:45Wetterdienst sagt schwere Gewitter voraus

  • 18:081.800 Promis bei Lola-Gala in Berlin

  • 17:22Putin in Griechenland eingetroffen

  • 16:49Fünf deutsche Touristen sterben bei Boots- und Badeunfällen

  • 16:28Ostdeutsche Großstädte wie Leipzig holen wirtschaftlich deutlich auf

  • 16:02Brüssel genehmigt deutsche Beihilfen für Kraftwerks-Stilllegungen

  • 15:41Sawtschenko kann sich ukrainischen Präsidentenjob vorstellen

  • 15:10Lammert verlangt Anstrengungen zur Integration

  • 14:42Deutsche Flughäfen verbuchen deutlich mehr Passagiere

  • 14:14Facebook und Microsoft verlegen neues Highspeed-Transatlantikkabel

  • 13:46Französische Gewerkschaften rufen zu neuen Protestaktionen auf

  • 21:55Russland und Griechenland wollen enger kooperieren

  • 21:05Katholikentag: Bundestagspräsident Lammert würdigt Ehrenamt

  • 20:45IS vertreibt syrische Rebellen aus Grenzgebiet zur Türkei

  • 19:50Israelischer Minister tritt wegen Rechtsrucks der Regierung zurück

  • 19:16EU verhängt weitere Sanktionen gegen Nordkorea

  • 17:22Putin in Griechenland eingetroffen

  • 16:49Fünf deutsche Touristen sterben bei Boots- und Badeunfällen

  • 15:41Sawtschenko kann sich ukrainischen Präsidentenjob vorstellen

  • 15:10Lammert verlangt Anstrengungen zur Integration

  • 13:46Französische Gewerkschaften rufen zu neuen Protestaktionen auf

  • 13:17G7 wollen Kooperation bei Flüchtlingskrise

  • 12:15Putin reist zu politischen Gesprächen nach Griechenland

  • 11:56Obama fordert Reduzierung der weltweiten Atomwaffenarsenale

  • 11:28Ernährungsminister will Verschwendung in Kantinen reduzieren

  • 10:37G7 wollen Irak mit 3,2 Milliarden Euro unterstützen

  • 10:24Obama würdigt Opfer der US-Atombombenangriffe

  • 09:58Gewaltsame Zusammenstöße bei Studenten-Demo in Chile

  • 09:23Krawalle im Flüchtlingslager von Calais

  • 08:34Steinmeier beendet Baltikum-Reise in Estland

  • 08:16Wagenknecht wehrt sich gegen Gysis Kritik and der Linkspartei

  • 22:50US-Notenbankchefin deutet baldige Leitzins-Anhebung an

  • 16:28Ostdeutsche Großstädte wie Leipzig holen wirtschaftlich deutlich auf

  • 16:02Brüssel genehmigt deutsche Beihilfen für Kraftwerks-Stilllegungen

  • 14:42Deutsche Flughäfen verbuchen deutlich mehr Passagiere

  • 14:14Facebook und Microsoft verlegen neues Highspeed-Transatlantikkabel

  • 12:54Google gewinnt gegen Oracle im Milliarden-Streit um Urheberrechte

  • 22:58Nahles: Reiche sollen Steuern zahlen statt spenden

  • 17:11Snapchat sammelt 1,8 Milliarden Dollar bei Investoren ein

  • 15:44BER-Eröffnung: Nächste Verschiebung deutet sich an

  • 13:08Studie: "Brexit" wäre Gefahr für deutschen Export

  • 11:02Mindestlohn-Kontrolleure verhängen kaum Bußgelder

  • 10:04Ölpreis erstmals in diesem Jahr über 50 Dollar

  • 09:16Proteste in Frankreich: Streiks auch in AKWs

  • 21:13Deutsche Schiffbauindustrie stark in schwachem Weltmarkt

  • 20:15Fischereiindustrie verzichtet auf Kabeljau aus norwegischer Arktis

  • 18:47Sprit-Blockaden treffen jede dritte Tankstelle in Frankreich

  • 18:16Deutsche Wirtschaft in Frühlingslaune

  • 17:52Bayer bleibt bei Monsanto am Ball

  • 17:23US-Paketdienst FedEx übernimmt Konkurrent TNT Express

  • 14:15Fertiggerichte-Hersteller Homann ruft Salate zurück

  • 00:15Brasilien: Jugendliche von 33 Männern vergewaltigt

  • 23:30Mittelmeer: Dutzende Flüchtlinge vor Küste Libyens ums Leben gekommen

  • 21:25Goldene Lola für "Der Staat gegen Fritz Bauer"

  • 18:45Wetterdienst sagt schwere Gewitter voraus

  • 18:081.800 Promis bei Lola-Gala in Berlin

  • 12:31Rauchalarm: Flugzeug der Korean Air in Tokio evakuiert

  • 11:02Boston: Schiffswrack bei Bauarbeiten entdeckt

  • 09:38"Super"-Erreger in den USA entdeckt - Bakterium gegen Antibiotika resistent

  • 08:59Aufblasen von Wohnmodul an der ISS fehlgeschlagen

  • 07:01Deutsche und zwei weitere Touristen bei Bootsunglück in Thailand getötet

  • 06:24Hochrangige Politiker diskutieren auf dem Leipziger Katholikentag

  • 22:19Kairo: Trauerfeier für EgyptAir-Opfer

  • 21:23Costa Concordia: Wrack fast ganz zerlegt

  • 20:55Zwei US-Kampfjets kollidieren über dem Atlantik

  • 19:54Vier Deutsche sterben bei Badeunfällen im Ausland

  • 19:05Thailand: Python beißt Mann in Penis

  • 13:36Aufrüstung verpasst: US-Militär nutzt noch Floppy-Disks und IBM 1

  • 12:10Katholikentag: Erzbischof Koch wirbt für solidarische Gesellschaft

  • 08:32Cola-Getränke im Test: Nur vier von 30 mit "gut" bewertet

  • 08:26Weg frei für europäisches Riesen-Teleskop in Chile

  • 22:38Rashford trifft mit erstem Schuss

  • 20:56Berlin gewinnt Champions League

  • 20:30Deutsche Springreiter wieder Vierte

  • 20:16Wawrinka und Murray ohne Mühe

  • 20:09Zidane: "Gibt keinen Favoriten"

  • 19:29Hoeneß als Bayern-Präsident willkommen

  • 19:15Maria erwägt rechtliche Schritte

  • 19:11Reinartz beendet Karriere mit 27

  • 19:08Erdmann/Matysik machen Boden gut

  • 19:01Chandler nicht zur Copa America

  • 18:12Atletico will "neues Kapitel schreiben"

  • 17:45Kroatien zweimal ohne Zuschauer

  • 17:42Schöneborn holt WM-Bronze

  • 17:17Kruijswijk gestürzt - Chaves in Rosa

  • 17:14Paderborn verpflichtet Michel

  • 17:10MSV Duisburg meldet U23 ab

  • 17:06Nadal steigt bei French Open aus

  • 16:29WM-2006-Recherche kostet 5 Millionen

  • 16:16Murray diesmal im Schnelldurchgang

  • 16:14Fäth bangt um Olympia-Start

merkzettel

NPD-Verbotsverfahren Voßkuhle: NPD-Verfahren scheitert nicht an V-Leuten

BildAndreas Voßkuhle
Andreas Vosskuhle, Vorsitzender des zweiten Senats und Präsident des Gerichts, am 02.03.2016 im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

(Quelle: dpa)

VideoNPD Verfahren: Tag 1
NPD Verbotsverfahren.

Bereits 2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. Nun hoffen die Bundesländer auf einen Erfolg. Am ersten Verhandlungstag blieben die von der NPD angekündigten "Knaller" erstmal aus.

(01.03.2016)

Video"Chancen besser als 2003"
Sarah Tacke (links) und Dunja Hayali

"Für ein Parteiverbot reicht nicht aus, dass eine Partei am rechten Rand steht. Sie muss demokratiegefährdend sein", so ZDF-Reporterin Sarah Tacke. Was das konkret bedeutet, sei nicht geregelt.

(01.03.2016)

Das NPD-Verbotsverfahren hat eine wichtige Hürde genommen - es scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei. Das Bundesverfassungsgericht ist nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen. 

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochvormittag die mündliche Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen NPD fortgesetzt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte zu Beginn, es gebe für die Behauptung der NPD-Vertreter, die Partei sei weiterhin von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert, keine belastbaren Belege. Daher könne das Verfahren fortgesetzt werden.

Kein "Verfahrenshindernis"

"Das Gericht hat sehr intensiv beraten", sagte Voßkuhle. "Ein Verfahrenshindernis liegt nicht vor." Die NPD hatte am ersten Verhandlungstag bis in den Abend hinein vorgetragen, dass die Partei trotz gegenteiliger Darstellung des klagenden Bundesrats weiter von Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt sein könnte.

Damit steigt das Gericht nun in die inhaltliche Prüfung ein. Laut Voßkuhle hat die NPD nach dem dritten Verhandlungstag am Donnerstag sechs Wochen Zeit, neue Aspekte vorzubringen. In diesem Fall würde das Gericht möglicherweise weiter verhandeln. Sonst komme die Verhandlung aber am Donnerstag zum Abschluss. (Az. 2 BvB 1/13)

Weitere Links zum Thema

Urteil erst in einigen Monaten erwartet

Bis zu einem Urteil werden dann wohl einige Monate vergehen. Erklären die Richter die Partei für verfassungswidrig, muss sie sich auflösen.

Ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 in einem Fiasko für die Politik geendet, weil im Verfahren ans Licht kam, dass die Partei bis in die Spitze hinein mit sogenannten V-Leuten durchsetzt war. Diesmal hatten die Bundesländer vorgesorgt und im vergangenen Jahr auf Bitten des Gerichts noch einmal umfangreich dokumentiert, dass alle V-Leute rechtzeitig vor Beginn des Verfahrens "abgeschaltet" waren. NPD-Anwalt Peter Richter hatte am Dienstag versucht, Überwachungs- und Anwerbeversuche jüngeren Datums nachzuweisen. Das Gericht sieht die vorgetragenen Fälle aber nicht als relevant an. Im weiteren Verfahren könnten sie allerdings trotzdem erneut eine Rolle spielen.

Partei-Verbotsverfahren

Voraussetzungen für ein Parteiverbot

Grundgesetz - Buch

Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, wenn sie das Ziel verfolgen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Auf eine konkrete Gefährdung für das demokratische System kommt es dabei nicht an.

Im KPD-Urteil von 1956 hat das Bundesverfassungsgericht aber betont, eine Partei sei nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehne und ihnen anderen entgegensetze. Es muss vielmehr eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. Die Partei muss planvoll das Funktionieren der demokratischen Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.

Rückblick: Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren

2003 scheiterte das Verbotsverfahren an der Problematik der V-Leute (geheime Informanten des Staates), die in Führungsgremien der NPD saßen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stützen ihren Verbotsantrag damals maßgeblich auf die Aussagen dieser V-Leute. Dieser Umstand kam damals erst im Laufe des Verfahrens ans Licht. Das Bundesverfassungsgericht sah sich hiernach außer Stande zwischen Aktivitäten der Partei selbst und denen, die vom Verfassungsschutz initiiert worden waren, zu unterscheiden. Es stellte daher das Verbotsverfahren ein.

Lösung der V-Mann Problematik?

Das Bundesverfassungsgericht hat im Einstellungsbeschluss von 2003 die Voraussetzung aufgestellt, dass rechtzeitig vor Eingang eines Verbotsantrags sämtliche staatliche Quellen in den Vorständen einer politischen Partei "abgeschaltet" sein müssen. Die Innenminister der Länder haben im aktuellen Verbotsverfahren schriftlich versichert, keine V-Leute mehr in Vorständen oder sonst auf höchster Ebene der NPD zu führen. Die NPD bezweifelt das. Ihr Anwalt Peter Richter hat gegenüber dem ZDF angedeutet, dass er im Verfahren V-Männer nennen könnte.

(Quelle: Felix W. Zimmermann)

02.03.2016, Quelle: dpa, afp
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen