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merkzettel

NPD-Verbotsverfahren Voßkuhle: NPD-Verfahren scheitert nicht an V-Leuten

BildAndreas Voßkuhle
Andreas Vosskuhle, Vorsitzender des zweiten Senats und Präsident des Gerichts, am 02.03.2016 im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

(Quelle: dpa)

VideoNPD Verfahren: Tag 1
NPD Verbotsverfahren.

Bereits 2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. Nun hoffen die Bundesländer auf einen Erfolg. Am ersten Verhandlungstag blieben die von der NPD angekündigten "Knaller" erstmal aus.

(01.03.2016)

Video"Chancen besser als 2003"
Sarah Tacke (links) und Dunja Hayali

"Für ein Parteiverbot reicht nicht aus, dass eine Partei am rechten Rand steht. Sie muss demokratiegefährdend sein", so ZDF-Reporterin Sarah Tacke. Was das konkret bedeutet, sei nicht geregelt.

(01.03.2016)

Das NPD-Verbotsverfahren hat eine wichtige Hürde genommen - es scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei. Das Bundesverfassungsgericht ist nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen. 

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochvormittag die mündliche Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen NPD fortgesetzt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte zu Beginn, es gebe für die Behauptung der NPD-Vertreter, die Partei sei weiterhin von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert, keine belastbaren Belege. Daher könne das Verfahren fortgesetzt werden.

Kein "Verfahrenshindernis"

"Das Gericht hat sehr intensiv beraten", sagte Voßkuhle. "Ein Verfahrenshindernis liegt nicht vor." Die NPD hatte am ersten Verhandlungstag bis in den Abend hinein vorgetragen, dass die Partei trotz gegenteiliger Darstellung des klagenden Bundesrats weiter von Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt sein könnte.

Damit steigt das Gericht nun in die inhaltliche Prüfung ein. Laut Voßkuhle hat die NPD nach dem dritten Verhandlungstag am Donnerstag sechs Wochen Zeit, neue Aspekte vorzubringen. In diesem Fall würde das Gericht möglicherweise weiter verhandeln. Sonst komme die Verhandlung aber am Donnerstag zum Abschluss. (Az. 2 BvB 1/13)

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Urteil erst in einigen Monaten erwartet

Bis zu einem Urteil werden dann wohl einige Monate vergehen. Erklären die Richter die Partei für verfassungswidrig, muss sie sich auflösen.

Ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 in einem Fiasko für die Politik geendet, weil im Verfahren ans Licht kam, dass die Partei bis in die Spitze hinein mit sogenannten V-Leuten durchsetzt war. Diesmal hatten die Bundesländer vorgesorgt und im vergangenen Jahr auf Bitten des Gerichts noch einmal umfangreich dokumentiert, dass alle V-Leute rechtzeitig vor Beginn des Verfahrens "abgeschaltet" waren. NPD-Anwalt Peter Richter hatte am Dienstag versucht, Überwachungs- und Anwerbeversuche jüngeren Datums nachzuweisen. Das Gericht sieht die vorgetragenen Fälle aber nicht als relevant an. Im weiteren Verfahren könnten sie allerdings trotzdem erneut eine Rolle spielen.

Partei-Verbotsverfahren

Voraussetzungen für ein Parteiverbot

Grundgesetz - Buch

Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, wenn sie das Ziel verfolgen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Auf eine konkrete Gefährdung für das demokratische System kommt es dabei nicht an.

Im KPD-Urteil von 1956 hat das Bundesverfassungsgericht aber betont, eine Partei sei nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehne und ihnen anderen entgegensetze. Es muss vielmehr eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. Die Partei muss planvoll das Funktionieren der demokratischen Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.

Rückblick: Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren

2003 scheiterte das Verbotsverfahren an der Problematik der V-Leute (geheime Informanten des Staates), die in Führungsgremien der NPD saßen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stützen ihren Verbotsantrag damals maßgeblich auf die Aussagen dieser V-Leute. Dieser Umstand kam damals erst im Laufe des Verfahrens ans Licht. Das Bundesverfassungsgericht sah sich hiernach außer Stande zwischen Aktivitäten der Partei selbst und denen, die vom Verfassungsschutz initiiert worden waren, zu unterscheiden. Es stellte daher das Verbotsverfahren ein.

Lösung der V-Mann Problematik?

Das Bundesverfassungsgericht hat im Einstellungsbeschluss von 2003 die Voraussetzung aufgestellt, dass rechtzeitig vor Eingang eines Verbotsantrags sämtliche staatliche Quellen in den Vorständen einer politischen Partei "abgeschaltet" sein müssen. Die Innenminister der Länder haben im aktuellen Verbotsverfahren schriftlich versichert, keine V-Leute mehr in Vorständen oder sonst auf höchster Ebene der NPD zu führen. Die NPD bezweifelt das. Ihr Anwalt Peter Richter hat gegenüber dem ZDF angedeutet, dass er im Verfahren V-Männer nennen könnte.

(Quelle: Felix W. Zimmermann)

02.03.2016, Quelle: dpa, afp
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