29.05.2016
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merkzettel

Deutsch-türkische Konsultationen Türkei gibt sich solidarisch und Merkel unbeirrt

VideoMerkel hofft auf Türkei
Angela Merkel und Ahmet Davutoglu auf der Pressekonferenz im Kanzleramt in Berlin am 22.01.2016

Kanzlerin Merkel empfängt Ministerpräsident Davutoglu zu den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen. Im Fokus stehen die Flüchtlingskrise und der Kampf gegen den Terror.

(22.01.2016)

VideoEU muss mit der Türkei arbeiten
Syrische Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei

Wichtig seien "Waffenstillstand in Syrien und drei Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei", so Jean Asselborn, Außenminister Luxumburg. Ahmet Kühlaci, von Hürriyet, sieht die EU in der Pflicht.

(22.01.2016)

VideoHoffnungslos am Bosporus?
Arbeit für Zehntausende?

Weiterhin setzen Tausende Flüchtlinge mit dem Boot von der Türkei in die EU über. Und die, die in der Türkei bleiben, finden nur selten einen Job und damit eine Perspektive.

(22.01.2016)

VideoDer Balkan und die Obergrenze
Menschen auf Bahnübergang

Die Flüchtlinge auf der Balkanroute bekommen die ersten Auswirkungen auf der sogenannten Balkanroute zu spüren. Die Transitstaaten dort reagieren zunehmend nervös.

(22.01.2016)

In Europa und im eigenen Land stößt die Bundeskanzlerin mit ihrer Asylpolitik auf viel Widerstand. Der türkische Ministerpräsident Davutoglu lobt Merkel und versichert: Ankara gehe "Hand in Hand mit Deutschland". Mit einem wichtigen Partner an ihrer Seite gibt sich Merkel entschlossen, den Kurs zu halten. 

Trotz des anhaltenden Flüchtlingszustroms und schwerem Streit in der Koalition setzt Kanzlerin Angela Merkel auf ihren "gesamteuropäischen Ansatz" - und auf die Hilfe der Türkei. Nach den ersten deutsch-türkischen Konsultationen in Berlin bescheinigte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu der Kanzlerin große Menschlichkeit und versicherte ihr die Solidarität seines Landes in der Flüchtlingskrise. Bereits vor den Gesprächen hatte er jedoch klargemacht, dass Ankara von der EU mehr Hilfe erwarte als die zugesagten drei Milliarden Euro.

Merkel pocht auf gesamteuropäischen Ansatz

Merkel bekräftigte, sie sei davon überzeugt, dass man bei den Fluchtursachen ansetzen müsse und dass es ein großes Interesse der EU gebe, den Schengen-Raum mit seinem freien Reiseverkehr aufrechtzuerhalten. "Einzelne Lösungen, jeder Staat für sich, werden uns da nicht weiterhelfen, sondern wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz." Bei der von ihr selbst angekündigten "Zwischenbilanz" nach dem EU-Gipfel Mitte Februar gehe es nicht darum, "dass man den Grundansatz hinterfragt".

Auf die Frage, ob sie sich damit in der EU einsam fühle, sagte die Kanzlerin: "Den Eindruck habe ich nicht." Sie betonte, dass der vereinbarte Aufbau von Registrierungszentren in Griechenland und Italien umgesetzt werden müsse, auch bei anderen Vereinbarungen in der EU gebe es leider Verspätungen. "Darauf werde ich sehr stark achten."

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"Hand in Hand mit Deutschland"

Davutoglu sagte, Merkel habe mit ihrer Haltung auch ein Bewusstsein geschaffen in der Flüchtlingskrise. "Weder Frau Merkel noch Deutschland ist in diesem Zusammenhang allein. (...) In dieser kritischen Phase gehen wir Hand in Hand mit Deutschland." Die Kanzlerin habe "im Rahmen des Gewissens der Menschheit einen historischen Schritt getan", sagte der türkische Ministerpräsident. Wer in 15 oder 20 Jahren zurückblicke, werde sich erinnern, "was für ein guter Schritt das gewesen ist", und wie viele Menschen dadurch gerettet worden seien.

Es handele sich jedoch nicht um eine Herausforderung nur für Deutschland, die Türkei oder Europa allein. Wenn jeder nur irgendwie versuche, die Krise auf den anderen zu schieben,  werde es nicht gelingen, die Probleme zu lösen.

Konkrete Projekte bis zu EU-Gipfel

Merkel sagte der Türkei die von der EU bereits in Aussicht gestellte, aber noch nicht gezahlte Milliardenhilfe zu. Das Geld soll eingesetzt werden, um die Lebensbedingungen von inzwischen etwa 2,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien in der Türkei zu verbessern. Zum EU-Gipfel am 18. Februar sollten konkrete Projekte definiert werden.

Lage in der Türkei und auf Balkanroute

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Balkanroute: Transitstaaten reagieren nervöser

Menschen auf Bahnübergang

Angestrebt werde auch eine stärkere Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Migration in der Ägäis, sagte Merkel. "Wir können nicht zulassen, das zwischen der Türkei und Griechenland illegale Schlepper und Schmuggler die Hoheit haben und Menschen immer wieder sich in Gefahr bringen." Die gefährliche Überfahrt hatte auch in den vergangenen Tagen wieder tödliche Folgen: Nach dem Kentern von zwei Booten kamen in der Ägäis erneut mindestens 42 Menschen ums Leben.

Zehntausende auf der Balkanroute

Der EU-Beitrittskandidat Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge. Davutoglu hatte vor den Berliner Gesprächen gesagt, die bisherigen EU-Zusagen seien "nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen". Die EU ist sich noch nicht einig, wer welchen Anteil von den Zusagen an Ankara in der Flüchtlingskrise übernimmt.

Trotz der neuen Vorschriften für Flüchtlinge auf der Balkanroute hat sich die Zahl der Migranten bisher nicht verringert, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA berichtete. Seit Österreich eine Obergrenze für Flüchtlinge ausgerufen hat, wenden Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien strengere Vorschriften an. Allein seit Jahresanfang sind mehr als 45.000 Migranten über Slowenien nach Westeuropa weitergereist.

Angesichts weiterhin hoher Flüchtlingszahlen drängt vor allem CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin mit immer schärferen Attacken zu einem Kurswechsel.

Pakt ohne Wirkung

Kaum sinkende Flüchtlingszahlen

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Schon bis Ende November kamen im vergangenen Jahr laut Europas Grenzbehörde Frontex 726.000 Flüchtlinge über die Türkei in die EU. Nach Angaben der türkischen Regierung halten sich etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge im Land auf, davon 2,2 Millionen aus Syrien.

Auf dem EU-Türkei-Gipfel verpflichtete sich Ankara, die ungesteuerte Einwanderung in Europa zu beenden. Doch seitdem sind die Zahlen nicht deutlich gesunken. Trotz des Winters kommen der EU-Kommission zufolge jeden Tag 2.000 bis 3.000 Flüchtlinge im Nachbarland Griechenland an. Die griechische Regierung wirft Ankara vor, mit den Schleusern gemeinsame Sache zu machen, anstatt sie zu stoppen.

EU mit Milliardenhilfe im Verzug

Auch die EU ist in Verzug. Seit Wochen streiten die Mitgliedsstaaten über die Finanzierung ihres Anteils an drei Milliarden Euro Hilfe, die den rund 2,2 Millionen Syrien-Flüchtlingen in der Türkei zugutekommen soll. Zuletzt blockierte Italien beim Treffen der EU-Finanzminister eine Vereinbarung darüber.

Die Kommission verweist darauf, dass ein Teil der Gelder, die direkt aus dem EU-Haushalt kommen, bereits für Flüchtlingsprojekte in der Türkei bereitsteht. Geflossen ist bisher aber kein Cent.

Europas Druckmittel: Reiseerleichterungen

Bereits in Vorleistung ist die EU in der Frage der Beitrittsverhandlungen getreten. Mitte Dezember eröffnete sie erstmals seit zwei Jahren wieder ein Verhandlungskapitel für eine mögliche EU-Mitgliedschaft. Die Kommission bereitet wie von Ankara gefordert bis Ende März die Eröffnung von fünf weiteren vor.

Als Druckmittel kann die EU auch die türkischen Wünsche zur Visa-Liberalisierung einsetzen. Die Europäer haben die Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger bisher bis Oktober lediglich in Aussicht gestellt.

Ankara hofft auf Zusage für Umsiedlung

Und die türkische Regierung erhofft sich auch, dass ihr die EU Flüchtlinge auf legalem Wege abnimmt. Beim November-Gipfel gab es keine Einigung dazu. Merkel lotete im Dezember mit einer "Koalition der Willigen" die Möglichkeit von Aufnahmekontingenten aus, eine Gruppe von Staaten sei dazu "tendenziell" bereit, sagte sie danach.

Österreich schlug vor, Ankara 40.000 bis 50.000 Flüchtlinge abzunehmen. Merkel fordert aber, dass vor einer Entscheidung erst die illegale Einwanderung "sehr deutlich reduziert" werden muss.

(Quelle: afp, dpa)

22.01.2016, Quelle: dpa
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