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merkzettel

EU-Ministertreffen in Brüssel De Maizière: Gebot der Stunde ist Zusammenarbeit

Video"Datenschutz ist nicht alles"
Thomas de Maizière

Claus Kleber im Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die Ergebnisse des Sondertreffens der Innen- und Justizminister der EU, das infolge der Anschläge von Brüssel stattfand.

(24.03.2016)

VideoChaos bei den Geheimdiensten
Europol Zusammenarbeit

Nicht nur innerhalb Belgiens scheint die Weitergabe von wichtigen Informationen schwierig. Auch die europäischen Geheimdienste machen gerne ihr eigenes Ding. Wie soll die Zusammenarbeit weiter gehen?

(23.03.2016)

VideoEU-Minister beraten über Terror
Die Innen- und Justizminister der EU beraten über das Attentat in Brüssel.

Die Innen- und Justizminister der EU beraten über Konsequenzen nach den Attentaten. Ein besserer Informationsaustausch steht im Zentrum der Beratungen.

(24.03.2016)

VideoFehler der belgischen Behörden?
Schaltgespräch Leifert und Lemke.

Hätten die Anschläge in Brüssel verhindert werden können? Stefan Leifert berichtet vom Börsenplatz in Brüssel.

(23.03.2016)

Die Terroranschläge in der belgischen Hauptstadt haben die Politik erneut aufgeschreckt. Zwei Tage danach eilen die zuständigen Minister nach Brüssel. De Maizière reist mit Forderungen an: "Das Gebot der Stunde ist Zusammenarbeit und nicht neue große Strukturen", sagte de Maizière im ZDF heute journal. 

Die Sicherheitsbehörden in Europa sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beim Austausch von Informationen nicht kooperativ genug. "Was wir in Deutschland hinbekommen haben mit Datenschutz, das muss in Europa auch geschehen. [...] Wenn die eine Behörde nicht zugreifen darf aus Datenschutzgründen, dann haben wir nicht Pannen die immer passieren, sondern dann haben wir ein strukturelles Problem,“ sagte er im ZDF heute journal nach dem Sondertreffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. "Und das muss jetzt angegangen werden." Das Treffen war nach den tödlichen Anschlägen von Brüssel kurzfristig einberufen worden.

Fünf EU-Staaten liefern 90 Prozent der Daten

Auch der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, hatte den mangelnden Austausch jüngst in einem Bericht bemängelt. Wenn es um ausländische Kämpfer gehe, seien mehr als 90 Prozent der Daten im vergangenen Jahr von gerade einmal fünf EU-Staaten geliefert worden. Er bezog sich dabei auf eine Datenbank der europäischen Polizeibehörde Europol. Die Länder nannte er nicht beim Namen.

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Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Zwar funktioniere die Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene gut, sagte sie. Bei den Geheimdiensten hapere es aber. Sie plädierte für eine Datenbank, in die EU-Staaten Informationen eintragen und in Echtzeit abrufen könnten.

Beschluss der EU fehlt noch immer

De Maizière drängte auch auf Fortschritte beim im Grundsatz bereits vereinbarten Austausch von Fluggastdaten zwischen den EU-Staaten und bei deren Speicherung. Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament hatten sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, dass persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche künftig auf Vorrat gespeichert werden. "Das Europäische Parlament muss dringend in den nächsten Sitzungswochen seinen zustimmenden Beschluss (...) treffen", drängte der Minister.

Das Parlament betonte in einer Mitteilung hingegen, es gebe einen "starken politischen Willen" zur Annahme. Allerdings müssten die EU-Staaten dafür zunächst der ebenfalls im Prinzip bereits vereinbarten EU-Datenschutzreform formell zustimmen.

24.03.2016, Quelle: ZDF, dpa
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