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merkzettel

Innenminister im Interview De Maizière: Keine willkürlichen Abschiebungen

VideoDe Maiziere: Zustand nicht tragbar
Thomas de Maizière in Berlin.

Bundesinnenminister de Maizière im Gespräch mit Christian Sievers über die Flüchtlingssituation in Idomeni. Die Notsituation könne sofort beendet werden. Die Politik des Durchwinkens sei vorbei.

(10.03.2016)

VideoBedenken bei Türkei-Deal
Innenminister de Maiziere spricht auf einem Treffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise mit dem luxemburgischen Innenminister Jean Asselborn.

Die EU-Innenminister sprechen heute in Brüssel über die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Dabei äußern einige Bedenken gegenüber den Forderungen.

(10.03.2016)

VideoSituation in Idomeni unverändert
Das Zeltlager der Flüchtlinge in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien.

Die Flüchtlinge in Idomeni harren weiter an der Grenze aus. Jedoch haben einige auch schon die Rückreise nach Athen angetreten. Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die Schließung der Balkanroute.

(10.01.2016)

VideoSchulz wirft Abgeordneten raus
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schmeißt einen griechischen Parlamentarier der rechtsextremen Partei

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat einen griechischen Parlamentarier der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" nach rassistischen Äußerungen aus dem Plenum geworfen.

(10.03.2016)

Innenminister Thomas de Maizière hat das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verteidigt. Es werde keine willkürlichen Rückführungen aus Griechenland geben, sagte der CDU-Politiker im ZDF heute journal. Der UN-Kommissar für Menschenrechte hatte die EU aufgefordert, den Deal zu überdenken. 

"Bei der Flüchtlingsbewegung über den Balkan ist nun das Ende erreicht", sagte der Minister. Das hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Montag so beschlossen - ohne Alleingänge, sondern koordiniert und ohne, dass ein einzelnes Land besonders belastet werden könne.

De Maizière setzt auf Türkei-Deal

"Die Politik des Durchwinkens ist vorbei, wir helfen Griechenland, und die Verhandlungen mit der Türkei werden zu einem guten Ende führen", erklärte de Maizère. "Allerdings würde dieser Weg dann zu einer Sackgasse in Griechenland führen, wenn jetzt nicht die Verhandlungen mit der Türkei zu einem Ende kommen." Das sei die gemeinsame europäische Lösung, für die Deutschland und gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel so lange gearbeitet hätten.

Zuvor hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte das geplante Abkommen mit Ankara kritisiert und die EU dazu gedrängt, den Pakt zu überdenken. Die Vereinbarung über die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland, die beim EU-Gipfel am 17. und 18. März besiegelt werden soll, könne zu "kollektiven und willkürlichen Ausweisungen führen, die illegal sind", warnte Said Raad al-Hussein vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

"Illegale Wege nach Europa beenden"

De Maizière hofft jedoch, dass das Abkommen dazu führt, dass die illegalen Wege nach Europa beendet werden. Damit mache man das Geschäftsmodell der kriminellen Schlepper kaputt. Deutschland stelle sich weiterhin der humanitären Verantwortung, "indem wir aus türkischen Krisengebieten eine Anzahl von Flüchtlingen in einer vernünftigen Dimension nach Europa holen".

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Die Türkei hatte Anfang der Woche angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden zurückgenommenen Flüchtenden soll die EU einen der insgesamt 2,7 Millionen Syrer in der Türkei auf legalem Weg aufnehmen.

"Nicht zu viel verlangt"

Zur verzweifelten Lage der Flüchtlinge, die an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni sagte de Maizière, es sei nicht zu viel verlangt, wenn die Menschen in die Unterkünfte gehen, die Griechenland ihnen anbietet. Das sei zumutbar. Die Notsituation könne sofort beendet werden.

Wegen der Schließung der Balkanroute sitzen in Griechenland inzwischen mehr als 30.000 Flüchtlinge fest. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos forderte schnelle Hilfe, um eine "humanitäre Katastrophe" zu verhindern.

Flüchtlingsrouten auf dem Balkan

Karte

Kaum Vorankommen über die Balkanroute: Über Mazedonien und Serbien gelangten viele  Flüchtlinge zu den Außengrenzen der Europäischen Union. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien geschlossen hatte, brachte Serbien zahlreiche Flüchtlinge nach Kroatien. Kroatien beklagte sich über die enorme Belastung. Ungarn schloss auch diese Grenze. Mittlerweile hat auch Mazedonien die Grenze zu Griechenland weitgehend dicht gemacht. Weitere Länder, darunter Slowenien und Serbien, wollen diesem Beispiel nun folgen.

Flüchtlingskonzepte aus Wien und Berlin

Deutscher Weg: Lösung über die Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast in der Sendung "Anne Will".

Die Bundesregierung will die Zahl der Flüchtlinge vor allem dadurch reduzieren, dass sie in Syrien sowie den Nachbarländern der Region ansetzt. Die Türkei ist nach Ansicht Merkels das Schlüsselland, weil es bereits mehr als 2,7 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat und gleichzeitig die Außengrenze der EU zu Griechenland darstellt. Nur wenn die Türkei mitspiele, könne die Zahl der Neuankömmlinge dauerhaft und für alle EU-Staaten gesenkt werden, argumentiert Merkel. Nur so könne man zudem humanitäre Katastrophen in europäischen Staaten verhindern.

Deshalb, so Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, komme es auf die richtige Reihenfolge der vielen nötigen Schritte an, schon um nicht den Zerfall des Schengen-Raums zu riskieren. Deshalb hat sie auch den Forderungen des Koalitionspartners CSU widerstanden, die deutsch-österreichische Grenze zu schließen, weil sie einen Dominoeffekt nach Süden fürchtete.

Österreichischer Weg: Grenzschließungen

Werner Faymann

Österreich, die anderen Balkanstaaten, aber auch die Osteuropäer und der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk vertreten dagegen eine andere Philosophie: Nur durch eine Schließung der Grenzen sende man eine ausreichend klare Botschaft an Migranten und Flüchtlinge, dass der Weg nach Norden versperrt sei. Tusk hatte schon vergangene Woche unmissverständlich gesagt: "Kommen Sie nicht nach Europa." Vergangenen Montag versuchte er den Satz "Die Balkanroute ist geschlossen" in der Abschlusserklärung unterzubringen - was Merkel verhinderte.

Nun machen die Balkanstaaten alleine weiter. Der Dominoeffekt nach Süden und der Stau von Flüchtlingen und Migranten an der mazedonisch-griechischen wird dabei nicht gefürchtet, sondern ausdrücklich gewünscht. Nur dadurch, so die Philosophie, könne die Regierung in Athen dazu gebracht werden, endlich zu handeln. Tatsächlich garantiert Griechenland bis heute nicht die Registrierung aller ankommenden Flüchtlinge. Weil die Zahlen der in Deutschland ankommenden Menschen tatsächlich drastisch gesunken sind, fordert Wien deshalb vom nördlichen Nachbarn statt Kritik sogar Dankbarkeit ein.

(Quelle: reuters)

10.03.2016, Quelle: ZDF, dpa
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