25.06.2016
  • 21:08DIHK: Schwierige Zeiten für britische Wirtschaft

  • 20:43Online-Petition: Über zwei Millionen Briten wollen zweites Referendum

  • 20:15Schießerei im Leipziger Rockermilieu: Ein Toter, drei Verletzte

  • 19:50Wales schlägt Nordirland

  • 19:25Whitney Houstons Sportschuh versteigert

  • 19:00Somalia: Mehrere Tote bei Angriff auf Hotel in Mogadischu

  • 18:25Bayrischer Roboterbauer Kuka erhält Garantien bis Ende 2023

  • 17:59Wieder schwere Unwetter in Deutschland: Mehr als 90 Verletzte

  • 17:49Polen siegt im Elfmeterschießen

  • 17:20Syrien: Mindestens 47 Tote bei Angriff auf IS-Stadt

  • 16:47Somalia: Bombenanschlag auf Hotel

  • 16:29Wieder Festnahmen bei Anti-Terroraktionen in Belgien

  • 15:47Merkel: Besonnen mit Briten umgehen

  • 15:20Merkel und Seehofer betonen nach Flüchtlingsstreit Einigkeit

  • 15:00Löw: "Boateng wird spielen"

  • 14:36Putin in Peking: Partnerschaft betont

  • 14:30Schweiz gegen Polen mit Seferovic

  • 14:05EU-Finanzkommissar Jonathan Hill legt Amt nach Brexit-Votum nieder

  • 14:00Ronaldo: "Vergnügen, ihn zu trainieren"

  • 13:31Schottland bereitet neues Unabhängigkeitsreferendum vor

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 21:08DIHK: Schwierige Zeiten für britische Wirtschaft

  • 20:43Online-Petition: Über zwei Millionen Briten wollen zweites Referendum

  • 20:15Schießerei im Leipziger Rockermilieu: Ein Toter, drei Verletzte

  • 19:50Wales schlägt Nordirland

  • 19:25Whitney Houstons Sportschuh versteigert

  • 19:00Somalia: Mehrere Tote bei Angriff auf Hotel in Mogadischu

  • 18:25Bayrischer Roboterbauer Kuka erhält Garantien bis Ende 2023

  • 17:59Wieder schwere Unwetter in Deutschland: Mehr als 90 Verletzte

  • 17:49Polen siegt im Elfmeterschießen

  • 17:20Syrien: Mindestens 47 Tote bei Angriff auf IS-Stadt

  • 16:47Somalia: Bombenanschlag auf Hotel

  • 16:29Wieder Festnahmen bei Anti-Terroraktionen in Belgien

  • 15:47Merkel: Besonnen mit Briten umgehen

  • 15:20Merkel und Seehofer betonen nach Flüchtlingsstreit Einigkeit

  • 15:00Löw: "Boateng wird spielen"

  • 14:36Putin in Peking: Partnerschaft betont

  • 14:30Schweiz gegen Polen mit Seferovic

  • 14:05EU-Finanzkommissar Jonathan Hill legt Amt nach Brexit-Votum nieder

  • 14:00Ronaldo: "Vergnügen, ihn zu trainieren"

  • 13:31Schottland bereitet neues Unabhängigkeitsreferendum vor

  • 20:43Online-Petition: Über zwei Millionen Briten wollen zweites Referendum

  • 19:00Somalia: Mehrere Tote bei Angriff auf Hotel in Mogadischu

  • 17:20Syrien: Mindestens 47 Tote bei Angriff auf IS-Stadt

  • 16:47Somalia: Bombenanschlag auf Hotel

  • 15:47Merkel: Besonnen mit Briten umgehen

  • 15:20Merkel und Seehofer betonen nach Flüchtlingsstreit Einigkeit

  • 14:36Putin in Peking: Partnerschaft betont

  • 14:05EU-Finanzkommissar Jonathan Hill legt Amt nach Brexit-Votum nieder

  • 13:31Schottland bereitet neues Unabhängigkeitsreferendum vor

  • 12:42Steinmeier: Verhandlungen über den Brexit so schnell wie möglich

  • 11:45Papst in Armenien: "Brücken bauen und Barrieren überwinden"

  • 11:19Präsidentenwahl in Island begonnen

  • 10:31Außenminister beraten über Brexit

  • 10:14Bericht: Kritik an unzureichender Kontrolle bei Asylverfahren

  • 09:13Venezuelas Opposition treibt Abwahlreferendum voran

  • 08:56Russlands Präsident Putin besucht China

  • 08:25Merkel und Seehofer stellen Leitthemen der Union vor

  • 07:46EU-Krisentreffen: Sechs Außenminister versuchen einen Neuanfang

  • 07:23Papst betet an armenischem Völkermorddenkmal

  • 00:31Nach Panama Papers: Isländer wählen neuen Präsidenten

  • 21:08DIHK: Schwierige Zeiten für britische Wirtschaft

  • 18:25Bayrischer Roboterbauer Kuka erhält Garantien bis Ende 2023

  • 21:52Börsenhochzeit durch Brexit nicht in Gefahr

  • 20:12Streit um Werbeblocker: Teilerfolg für Springer-Verlag

  • 18:13Nach Brexit-Votum: Wall Street startet im Minus

  • 16:49Abgasskandal: Südkorea erlässt Haftbefehl gegen VW-Manager

  • 12:22Deutsche Wirtschaft kurz vor Brexit noch hochzufrieden

  • 10:23US-Banken bestehen Stresstest

  • 10:02Aktienmärkte erleben "Black Friday" nach Brexit-Votum

  • 09:05Europas Börsen brechen nach Brexit-Votum ein

  • 08:00Brexit-Votum: Kurseinbrüche erwartet

  • 07:01Märkte reagieren heftig auf wahrscheinlichen Brexit

  • 05:44Euro rutscht Richtung 1,10 Dollar

  • 05:22Britisches Pfund auf 31-Jahres-Tief

  • 03:36Nach Brexit-Referendum: Pfund stürzt ab

  • 19:34DAX legt am Tag des Brexit-Referendums deutlich zu

  • 18:34Studie: Rund 154.000 freie Jobs für Flüchtlinge in Deutschland

  • 16:51Durchbruch bei Tarifverhandlungen der Chemieindustrie

  • 16:21Weniger Personal im öffentlichen Dienst - Anstieg nur bei kommunalen Kitas

  • 13:45Anleger-Sorgen vor Brexit sind geschwunden

  • 20:15Schießerei im Leipziger Rockermilieu: Ein Toter, drei Verletzte

  • 19:25Whitney Houstons Sportschuh versteigert

  • 17:59Wieder schwere Unwetter in Deutschland: Mehr als 90 Verletzte

  • 16:29Wieder Festnahmen bei Anti-Terroraktionen in Belgien

  • 12:25Viele Verletzte bei "Southside"

  • 11:01Blitz und Donner über Deutschland

  • 08:08Tote bei Bränden in Kalifornien

  • 07:35Zehn Verletzte bei Bahnunglück am Rhein

  • 06:58Dieter Wedel zeigt eindringliche "Hexenjagd" zum Festspiel-Auftakt

  • 06:45Tote bei Hochwasser in West Virginia

  • 06:34Unwetter treffen Festivals

  • 06:02Unwetter sorgt für Hochwasser bei Stuttgart

  • 00:02Gutes Gespür: Polizist erschnüffelt Marihuana im Deoroller

  • 23:46Schwulen-Bar wird zum Nationaldenkmal

  • 23:31Grimme Online Awards für aktuelle Projekte - Böhmermann geht leer aus

  • 20:53"Hurricane"-Festival geht weiter - "Southside" unterbrochen

  • 20:36Tote bei Überschwemmungen in West Virginia

  • 18:30Unwetter sorgen wieder für Chaos in Deutschland

  • 17:25Unwetter: Musik-Festivals starten trotz Warnungen

  • 16:20Friedenspreis des Buchhandels für Carolin Emcke

  • 21:08Wales bangt um seinen Kapitän

  • 20:54Kultstürmer Grigg ohne EM-Einsatz

  • 20:17Toba ist Mehrkampf-Meister

  • 20:01Sharks draften Manuel Wiederer

  • 19:50Wales schlägt Nordirland

  • 19:46Scheder entthront Seitz

  • 19:26Belgier müssen liefern

  • 19:01Peter Pekarik spielt mit Maske

  • 18:45Serge Michel muss passen

  • 18:44Würzburg verpflichtet Lagos

  • 17:49Polen siegt im Elfmeterschießen

  • 16:39Eintracht dementiert Farfan-Wechsel

  • 16:30"Club" bestätigt: Schwartz übernimmt

  • 15:49Darmstadt 98: Wagner vor Abschied

  • 15:39Cejka überzeugt auch im Dauerregen

  • 15:32Deutsche Speerwerfer spitze

  • 15:10Deschamps warnt vor "Iren mit Herz"

  • 15:00Löw: "Boateng wird spielen"

  • 14:45Issinbajewa befürchtet "Super-GAU"

  • 14:30Schweiz gegen Polen mit Seferovic

merkzettel

Innenminister im Interview De Maizière: Keine willkürlichen Abschiebungen

VideoDe Maiziere: Zustand nicht tragbar
Thomas de Maizière in Berlin.

Bundesinnenminister de Maizière im Gespräch mit Christian Sievers über die Flüchtlingssituation in Idomeni. Die Notsituation könne sofort beendet werden. Die Politik des Durchwinkens sei vorbei.

(10.03.2016)

VideoBedenken bei Türkei-Deal
Innenminister de Maiziere spricht auf einem Treffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise mit dem luxemburgischen Innenminister Jean Asselborn.

Die EU-Innenminister sprechen heute in Brüssel über die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Dabei äußern einige Bedenken gegenüber den Forderungen.

(10.03.2016)

VideoSituation in Idomeni unverändert
Das Zeltlager der Flüchtlinge in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien.

Die Flüchtlinge in Idomeni harren weiter an der Grenze aus. Jedoch haben einige auch schon die Rückreise nach Athen angetreten. Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die Schließung der Balkanroute.

(10.01.2016)

VideoSchulz wirft Abgeordneten raus
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schmeißt einen griechischen Parlamentarier der rechtsextremen Partei

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat einen griechischen Parlamentarier der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" nach rassistischen Äußerungen aus dem Plenum geworfen.

(10.03.2016)

Innenminister Thomas de Maizière hat das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verteidigt. Es werde keine willkürlichen Rückführungen aus Griechenland geben, sagte der CDU-Politiker im ZDF heute journal. Der UN-Kommissar für Menschenrechte hatte die EU aufgefordert, den Deal zu überdenken. 

"Bei der Flüchtlingsbewegung über den Balkan ist nun das Ende erreicht", sagte der Minister. Das hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Montag so beschlossen - ohne Alleingänge, sondern koordiniert und ohne, dass ein einzelnes Land besonders belastet werden könne.

De Maizière setzt auf Türkei-Deal

"Die Politik des Durchwinkens ist vorbei, wir helfen Griechenland, und die Verhandlungen mit der Türkei werden zu einem guten Ende führen", erklärte de Maizère. "Allerdings würde dieser Weg dann zu einer Sackgasse in Griechenland führen, wenn jetzt nicht die Verhandlungen mit der Türkei zu einem Ende kommen." Das sei die gemeinsame europäische Lösung, für die Deutschland und gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel so lange gearbeitet hätten.

Zuvor hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte das geplante Abkommen mit Ankara kritisiert und die EU dazu gedrängt, den Pakt zu überdenken. Die Vereinbarung über die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland, die beim EU-Gipfel am 17. und 18. März besiegelt werden soll, könne zu "kollektiven und willkürlichen Ausweisungen führen, die illegal sind", warnte Said Raad al-Hussein vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

"Illegale Wege nach Europa beenden"

De Maizière hofft jedoch, dass das Abkommen dazu führt, dass die illegalen Wege nach Europa beendet werden. Damit mache man das Geschäftsmodell der kriminellen Schlepper kaputt. Deutschland stelle sich weiterhin der humanitären Verantwortung, "indem wir aus türkischen Krisengebieten eine Anzahl von Flüchtlingen in einer vernünftigen Dimension nach Europa holen".

Weitere Links zum Thema
Die Türkei hatte Anfang der Woche angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden zurückgenommenen Flüchtenden soll die EU einen der insgesamt 2,7 Millionen Syrer in der Türkei auf legalem Weg aufnehmen.

"Nicht zu viel verlangt"

Zur verzweifelten Lage der Flüchtlinge, die an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni sagte de Maizière, es sei nicht zu viel verlangt, wenn die Menschen in die Unterkünfte gehen, die Griechenland ihnen anbietet. Das sei zumutbar. Die Notsituation könne sofort beendet werden.

Wegen der Schließung der Balkanroute sitzen in Griechenland inzwischen mehr als 30.000 Flüchtlinge fest. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos forderte schnelle Hilfe, um eine "humanitäre Katastrophe" zu verhindern.

Flüchtlingsrouten auf dem Balkan

Karte

Kaum Vorankommen über die Balkanroute: Über Mazedonien und Serbien gelangten viele  Flüchtlinge zu den Außengrenzen der Europäischen Union. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien geschlossen hatte, brachte Serbien zahlreiche Flüchtlinge nach Kroatien. Kroatien beklagte sich über die enorme Belastung. Ungarn schloss auch diese Grenze. Mittlerweile hat auch Mazedonien die Grenze zu Griechenland weitgehend dicht gemacht. Weitere Länder, darunter Slowenien und Serbien, wollen diesem Beispiel nun folgen.

Flüchtlingskonzepte aus Wien und Berlin

Deutscher Weg: Lösung über die Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast in der Sendung "Anne Will".

Die Bundesregierung will die Zahl der Flüchtlinge vor allem dadurch reduzieren, dass sie in Syrien sowie den Nachbarländern der Region ansetzt. Die Türkei ist nach Ansicht Merkels das Schlüsselland, weil es bereits mehr als 2,7 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat und gleichzeitig die Außengrenze der EU zu Griechenland darstellt. Nur wenn die Türkei mitspiele, könne die Zahl der Neuankömmlinge dauerhaft und für alle EU-Staaten gesenkt werden, argumentiert Merkel. Nur so könne man zudem humanitäre Katastrophen in europäischen Staaten verhindern.

Deshalb, so Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, komme es auf die richtige Reihenfolge der vielen nötigen Schritte an, schon um nicht den Zerfall des Schengen-Raums zu riskieren. Deshalb hat sie auch den Forderungen des Koalitionspartners CSU widerstanden, die deutsch-österreichische Grenze zu schließen, weil sie einen Dominoeffekt nach Süden fürchtete.

Österreichischer Weg: Grenzschließungen

Werner Faymann

Österreich, die anderen Balkanstaaten, aber auch die Osteuropäer und der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk vertreten dagegen eine andere Philosophie: Nur durch eine Schließung der Grenzen sende man eine ausreichend klare Botschaft an Migranten und Flüchtlinge, dass der Weg nach Norden versperrt sei. Tusk hatte schon vergangene Woche unmissverständlich gesagt: "Kommen Sie nicht nach Europa." Vergangenen Montag versuchte er den Satz "Die Balkanroute ist geschlossen" in der Abschlusserklärung unterzubringen - was Merkel verhinderte.

Nun machen die Balkanstaaten alleine weiter. Der Dominoeffekt nach Süden und der Stau von Flüchtlingen und Migranten an der mazedonisch-griechischen wird dabei nicht gefürchtet, sondern ausdrücklich gewünscht. Nur dadurch, so die Philosophie, könne die Regierung in Athen dazu gebracht werden, endlich zu handeln. Tatsächlich garantiert Griechenland bis heute nicht die Registrierung aller ankommenden Flüchtlinge. Weil die Zahlen der in Deutschland ankommenden Menschen tatsächlich drastisch gesunken sind, fordert Wien deshalb vom nördlichen Nachbarn statt Kritik sogar Dankbarkeit ein.

(Quelle: reuters)

10.03.2016, Quelle: ZDF, dpa
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen