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merkzettel

Taten von Flüchtlingen verschwiegen? De Maizière weist Vertuschungs-Vorwurf zurück

VideoInterview mit Thomas de Maizière
Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Berichte zurückgewiesen, nach denen die Länder Straftaten von Flüchtlingen zurückgehalten haben sollen. "Das ist nicht richtig", sagte er im ZDF.

(10.01.2016)

VideoDie Debatte nach Köln
Bild zeigt den Kölner Hauptbahnhof im Dunkeln

Willkommenskultur hier, Ausländerfeindlichkeit da - die Gesellschaft scheint gespalten nach den Übergriffen von Köln. Welche politischen Konsequenzen wären jetzt angebracht?

(10.01.2016)

VideoDiskussion um Kölner Übergriffe
Bundesjustizminister Maas.

Bei den Kölner Übergriffen könnte es sich um organisierte Gewalt gehandelt haben. Das hat Justizminister Maas angedeutet. Der Bundestag will nun über Konsequenzen aus den Geschehnissen beraten.

(10.01.2016)

VideoNach Köln: Schärferes Sexualstrafrecht
Nach den Kölner Übergriffen auf Frauen an Silvester will die Bundesregierung das Sexualstrafrecht verschärfen. Mögliche Schutzlücken müssten jetzt geschlossen werden,  so Justizminister Maas.

Nach den Kölner Übergriffen auf Frauen an Silvester will die Bundesregierung das Sexualstrafrecht verschärfen. Mögliche Schutzlücken müssten jetzt geschlossen werden, so Justizminister Maas.

(09.01.2016)

von Dominik Rzepka

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Berichte zurückgewiesen, nach denen die Länder Straftaten von Flüchtlingen zurückgehalten haben sollen. "Das ist nicht richtig", sagt er der ZDF-Sendung "Berlin direkt" - und warnt vor einer Schweigespirale. 

Der Vorwurf wiegt schwer: Vertuschung von Straftaten, wenn Flüchtlinge sie begangen haben. Laut Medienberichten sollen einige Innenministerien der Länder solche Taten wegen ihrer politischen und gesellschaftlichen Brisanz verschwiegen haben. Doch daran ist laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nichts dran. "Das ist nicht richtig und das darf auch nicht stattfinden", sagte de Maiziére im ZDF. Er kenne seine Kollegen der Länder gut und werde darüber mit ihnen reden.

Köln: Zahl der Anzeigen übersteigt 500

Die Zahl der Strafanzeigen nach den Vorfällen an Silvester am Kölner Bahnhofsvorplatz ist weiter gestiegen. Inzwischen seien es 516, teilte die Polizei der Domstadt am Sonntag mit. In etwa 40 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualstraftaten ermittelt. Zuletzt war die Zahl am Samstag mit 379 angegeben worden. (Quelle: dpa)

Bei der Aufklärung der Übergriffe von Köln müssten vielmehr alle Fakten auf den Tisch, es dürfe keine Schweigespirale entstehen: "Wir sagen ja auch sonst, wo jemand herkommt, wie alt er ist und ob er deutscher Staatsbürger ist", so de Maizière. Gleiches müsse auch für die Taten in der Silvesternacht gelten. "Nur dann können wir die Gerüchte, die von Pegida und anderen gestreut werden, einordnen." An einer lückenlosen Aufklärung hätten auch Flüchtlinge selber ein Interesse.

De Maiziére warnt vor Verrohung der Debatte

De Maizière zeigte sich besorgt über die gegenwärtige Kontroverse im Anschluss an die Übergriffe von Köln. Von einer Spaltung der Gesellschaft wolle er aber nicht sprechen. "Richtig ist, dass es eine große Herausforderung ist. Wir kennen solche großen Debatten aus der Nachrüstungsdebatte, der Wiederbewaffnung, der Ostpolitik. Das ist eine solche Phase." Ihm sei eine kontroverse Diskussion wichtig, so de Maizière. "Aber nicht mit einer verrohten Sprache, mit Hass, mit Verunglimpfung, wie das ein Teil der Gesellschaft macht." 

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Auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik beibehalten könne, sagte er: "Ja." Köln habe zwar einiges verändert - wie die Frage, ob es in Deutschland rechtsfreie Räume gebe. Gewalt von Männern gegen Frauen hingegen sei kein neues Phänomen. Vor diesem Hintergrund lobte er auch die Einsatzbereitschaft der Kölner Polizisten vor Ort. Sie hätten sich alle Mühe gegeben, die Frauen zu schützen - "soweit das in ihren Mächten stand."

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

10.01.2016
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