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merkzettel

Flüchtlingspolitik Hitzige Debatte über Kurs der Koalition

VideoCSU-Ultimatum an Merkel
Angela Merkel

Die Koalition diskutiert weiter über die Flüchtlingsfrage. Die SPD fordert schnellere Asylverfahren. Die CSU stellt der Kanzlerin ein Ultimatum: Die Flüchtlingszahl muss schneller reduziert werden.

(18.01.2016)

VideoFlüchtlinge: Maßnahmen und Folgen
Flüchtlingsansturm

Den Überblick in der Flüchtlingsdebatte zu behalten fällt schwer. Welche Maßnahmen wurden zur Andrangsbewältigung ergriffen? Sicher ist: Pro Tag kommen weiter rund 2500 Flüchtlinge nach Deutschland.

(18.01.2016)

VideoKraft: Keine No-go-Areas
Hannelore Kraft

"Der Staat ist handlungsfähig", so Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen. Es gebe Orte, wo ein einzelner Polizist nicht gerne hingehe, "aber wir gehen dann in größerer Stärke hin".

(18.01.2016)

VideoKauder versteht SPD-Kritik nicht
Volker Kauder (links) und Mitri Sirin

"Ich kann nicht verstehen, dass die SPD kritisiert, dass immer neue Vorschläge kommen. Sie macht jeden Tag selber welche", so Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur Asyldebatte.

(18.01.2016)

SPD und Union schalten in der ohnehin schwierigen Asylpolitik mehr und mehr auf gegenseitige Konfrontation - und in den Wahlkampfmodus. Mit "Einfach mal die Klappe halten" bekommen Kritiker der Kanzlerin deftiges Kontra aus den eigenen CDU-Reihen. 

In der schwarz-roten Koalition wird wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen der Ton in der Flüchtlingspolitik schärfer. SPD und CDU warfen sich gegenseitig vor, eine bessere Integration und ein stärkeres Eindämmen der Flüchtlingszahlen zu blockieren. Aus der CSU wurden erneut Forderungen nach einem härteren Vorgehen an den deutschen Grenzen laut. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz wachsender Ungeduld auch in den eigenen Reihen an ihrer Linie festhalten. Parteiinterne Kritiker des Flüchtlingskurses wurden am Montag in Sitzungen der CDU-Spitzengremien deutlich zurechtgewiesen.

"Einfach mal die Klappe halten"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen "eigenartig", dass sich Abgeordnete per Brief an die Kanzlerin wenden wollten, obwohl sie immer wieder Gelegenheit hätten, Merkel in der Fraktionssitzung anzusprechen. CDU-Vize Julia Klöckner forderte von den Kritikern: "Einfach mal die Klappe halten und arbeiten. Machen und nicht nur reden."

Der Unterschriftenaktion in der Unionsfraktion schlossen sich nach dpa-Informationen etwa 50 der insgesamt 310 Abgeordneten an. Sie wollen Merkel den Brief, in dem unter anderem vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt werden soll, an diesem Dienstag übermitteln.

Merkel will Zwischenbilanz nach EU-Gipfeln ziehen

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Klöckner, die Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz ist, und andere Mitglieder der CDU-Spitze kritisierten, die interne Debatte sei in den laufenden Landtagswahlkämpfen nicht hilfreich. Am 13. März wird außer in Rheinland-Pfalz auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewählt. Diese Wahlen gelten auch als ein Test für die Akzeptanz von Merkels Flüchtlingspolitik.

Merkel lehnt es weiterhin ab, die deutsche Grenze abzuriegeln. Sie will die EU-Außengrenzen stärker schützen lassen und Flüchtlinge gleichmäßiger in Europa verteilen. "An dieser Agenda arbeiten wir jetzt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er wies aber zugleich darauf hin, dass bei den EU-Gipfeln im Februar und März eine Zwischenbilanz zu ziehen sei. "Und daraus folgt dann, wie es weitergehen muss."

SPD kontra CDU

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte bei einer Klausur in Nauen bei Berlin die CDU: "Was nicht geht, ist, dass Frau Merkel sich für die Einladung von über einer Million Flüchtlinge aus dem arabischen Raum feiern lässt, erklärt 'Wir schaffen das' und die CDU sich dann aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration verabschiedet." CDU-Generalsekretär Peter Tauber griff wiederum den Koalitionspartner an: "Die SPD kann nicht erwarten, die Bonbons zu verteilen, und wir treffen die harten und schwierigen Entscheidungen." Gabriel solle Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht blockieren.

Die CSU will sich nach Worten ihres früheren Vorsitzenden Edmund Stoiber nur noch bis zu den Landtagswahlen im März ruhig verhalten. "Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern, weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Notfalls müsse Deutschland seine Grenzen schließen. Merkel wird an diesem Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth erwartet.

Der CDU-Vorstand beschloss, dass neben Marokko und Algerien auch Tunesien zu einem sicheren Herkunftsland nach dem deutschen Asylrecht erklärt werden soll. Aus Algerien und Marokko steigt gerade die Zahl der Asylbewerber. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wies einen Vorschlag von SPD-Chef Gabriel für finanzielle Sanktionen zurück, wenn Länder bei der Abschiebung nicht kooperierten. "Entwicklungsgelder zu kürzen, halte ich für nicht zielführend, das führt nur zu mehr Flüchtlingen."

Das Schengen-Abkommen

26 Staaten im Schengen-Raum

Infografik: Mitgliedsstaaten des Schengener Abkommens

Bürger des Schengen-Raums können sich ohne Passkontrollen innerhalb der Mitgliedsstaaten bewegen. Der Vertrag ist nach dem Ort Schengen in Luxemburg benannt, einem Winzerdorf im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich.

Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten ein Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen, diese Vereinbarungen wurden zehn Jahre später umgesetzt. 

Inzwischen gehören 26 Staaten zum Schengen-Raum: Von den EU-Mitgliedern entschieden sich Großbritannien und Irland gegen einen Beitritt. Zypern, Rumänien, Bulgarien und Kroatien wenden die Schengen-Regeln nur teilweise an. Mit Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein gehören auch vier Nicht-EU-Mitglieder zum Schengen-Raum.

Wann sind Grenzkontrollen möglich?

Ortsgrenze Schengen am 21.03.1995

Grenzkontrollen zwischen Schengen-Staaten dürfen in Ausnahmefällen vorübergehend wieder eingeführt werden. Das gilt in der Regel für die Dauer eines Ereignisses oder für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen. In absoluten Ausnahmefällen kann dieser Zustand auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Grenzkontrollen sind möglich bei geplanten Ereignissen wie einem politischen Gipfeltreffen oder einem Sportereignis wie einer Fußball-Europameisterschaft, wenn die Einreise gewaltbereiter Demonstranten oder Hooligans befürchtet wird. Zudem kann ein Mitgliedsland bei unvorhersehbaren Ereignissen wie terroristischen Bedrohungen seine Grenzen schließen, wenn es die innere Sicherheit in Gefahr sieht.

Schon im Jahr 2013 beschloss die EU als dritte Möglichkeit einen Notfallmechanismus. Danach können Schengen-Mitglieder als letztes Mittel Grenzkontrollen auch dann wieder einführen, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten und dadurch das Funktionieren des Schengen-Raums in Gefahr sehen.

18.01.2016, Quelle: dpa
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