30.05.2016
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Debatte über Abschiebung Seehofer: "Nicht lange fackeln"

BildHorst Seehofer
Horst Seehofer kommt zu einer Pressekonferenz

(Quelle: dpa)

VideoKritik an Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Keine Obergrenze" - bisher hat Kanzlerin Merkel diese Linie in der Flüchtlingsdebatte vehement vertreten. Die Nervosität in den eigenen Reihen nimmt zu. Die CSU erhöht den Druck.

(15.01.2016)

VideoProtest gegen Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge auf dem Weg nach Berlin.

Landrat Peter Dreier aus Landshut hat Wort gehalten. Mehrfach hatte er gewarnt, dass man keine Flüchtlinge mehr unterbringen könne und er sie notfalls nach Berlin bringen werde. Das hat er nun getan.

(14.01.2016)

VideoNRW-Landtag - Sondersitzung
Ministerpräsidentin Kraft.

NRW-Innenminister Jäger muss sich der Frage stellen, wie es zu den Übergriffen in Köln kommen konnte. Ministerpräsidentin Kraft will zukünftig die Zahl der Polizisten erhöhen.

(14.01.2016)

Seehofer hat seinem Generalsekretär Scheuer für dessen umstrittene Forderung, straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abzuschieben, den Rücken gestärkt. "Da würde ich nicht lange fackeln", so der CSU-Chef. Außenminister Steinmeier kritisierte das und warnte die Union vor verfassungswidrigen Vorschlägen. 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu der Abschiebungsdebatte in der Union: "Ehrlich gesagt: Das Problem ist größer als die innerparteilichen Querelen innerhalb von CDU und CSU." Es sei angesichts der Herausforderungen nicht erstaunlich, dass es Diskussionen gebe. "Von Partnern kann man aber erwarten, dass sie nicht verfassungsfremde oder auch den Regeln des Rechtsstaats entgegenstehende Hilfslösungen verlangen, sondern eine Debatte um Instrumente führen, die tatsächlich zur Verfügung stehen."

Weitere Links zum Thema

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte dafür plädiert, kriminelle Flüchtlinge auch ohne Verurteilung aus dem Land zu schicken. "Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt", sagte Scheuer.

Seehofer: "Nicht lange fackeln"

Rückendeckung bekam Scheuer von CSU-Chef Horst Seehofer: "Das hat meinen Segen - habe ich ihm auch deutlich gesagt", sagte der bayerische Ministerpräsident bei einem CSU-Empfang in Kempten in Bezug. Wenn jemand auf frischer Tat bei einem schweren Delikt wie einem Sexualdelikt erwischt werde, "da würde ich nicht lange fackeln, sondern dann sollen die Menschen dorthin zurückkehren, woher sie gekommen sind".

Links
Das ZDF-Politbarometer

Man könne nicht nach jedem Vorkommnis immer große Entrüstung zeigen, sich als Politiker mit Vorschlägen überbieten, aber dann passiere nichts und es würden keine Konsequenzen gezogen. "Das ist das große Finale einer politischen Diskussion in Deutschland im Regelfall: dass nichts geschieht. Und diesen Weg mitzugehen, bin ich nicht mehr bereit", sagte Seehofer.  "Wenn solche hässlichen Dinge wie in Köln passieren - und sie passieren in kleinerem Umfang überall in Deutschland -, dann müssen wir ganz, ganz konsequent handeln. Andere Staaten tun dies übrigens auch."

15.01.2016, Quelle: dpa
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