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merkzettel

Debatte um Asylpaket II Linke: "Paket von Grausamkeiten"

BildDeutscher Bundestag in Berlin
Plenarsaal des Bundestages in Berlin

(Quelle: dpa)

VideoMerkel verteidigt Politik
Bundeskanzlerin Merkel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Vor dem anstehenden EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung abgegeben. Sie sprach sich dagegen aus, die europäischen Grenzen zu schließen und forderte die Fluchtursachen zu bekämpfen.

(17.02.2016)

VideoVerhärtete Fronten in der GroKo
CSU-Chef Horst Seehofer im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Das Zerren um das Asylpaket II, fehlende Absprachen und die anhaltende Kritik von CSU-Chef Seehofer an der Kanzlerin vergiften die Atmosphäre in der Koalition. Die Krise nimmt immer mehr Fahrt auf.

(14.02.2016)

Die Opposition hat der Regierung in der Asylpolitik inhumanes Verhalten vorgeworfen. "Das Asylpaket ist ein Paket von Grausamkeiten", sagte Linken-Politikerin Ulla Jelpke im Bundestag. Innenminister de Maizière rechtfertigte die geplante Verschärfung des Asylrechts als harte, aber notwendige Reform. 

"Deutschland bleibt ein Land mit Herz und ein Land mit Regeln", betonte Thomas de Maizière. Von seiner Fraktion erntete der CDU-Politiker dafür donnernden Applaus.

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Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei wichtig zu zeigen, dass der Staat immer noch handlungsfähig sei. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte das neue Asylpaket dagegen als "Abschiebungspopulismus."

Empörung bei der Opposition

Das Asylpaket II sieht unter anderem Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und vorübergehende Einschränkungen beim Familiennachzug für Zuwanderer mit geringerem Schutzstatus vor. Für besondere Empörung seitens der Opposition sorgte der Ausspruch des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl, die Begrenzung des Familiennachzugs verschaffe Deutschland "eine Atempause". Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter rief Strobl zu: "Was ist denn das für eine Sprache?!"

Flüchtlingskrise: Das soll helfen

Eins, zwei, drei ...

Justizangestellte mit Akten in einem Verwaltungsgericht

Durch Änderungen im Asylrecht versucht die Koalition aus CDU, CSU und SPD, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Ende Oktober 2015 trat bereits ein umfangreiches Gesetzespaket in Kraft, das im Kern vorsah, abgelehnte Asylbewerber schneller in die Heimat zurückzuführen. Anfang Februar einigten sich Union und SPD auf das Asylpaket II, über das viel Streit gab, so dass es erst jetzt im Bundestag und Bundesrat beraten wird.  Ausgeklammert, weil strittig: der Beschluss über die sicheren Herkunftsstaaten.

Kernpunkte des Asylpakets II

  • Bestimmte Flüchtlingsgruppen - unter anderem Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" - sollen künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden.
  • Während ihres Aufenthalts dort soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Einrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, und das Verfahren ruht.
  • Für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe soll der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Es geht um Menschen, für die nur "subsidiärer Schutz" in Deutschland gilt. Das sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen. Auch Minderjährige dürfen ihre Eltern nur in Ausnahmefällen nachholen.
  • Über einen Umweg sollen aber auch "subsidiär Geschützte", vor allem aus Syrien, Angehörige nachholen können: Ihre Partner oder Kinder, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene mit diesen Ländern vereinbart werden.
  • Wer als Asylbewerber Zugang zu Integrationskursen bekommt, soll einen Teil der Kosten dafür - zehn Euro monatlich - selbst tragen.
  • Abschiebungen sollen erleichtert werden - auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen. Nur schwere Erkrankungen sollen ein Hinderungsgrund sein. Auch bei der Beschaffung von Papieren für abgelehnte Asylbewerber will der Bund mehr tun. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten.

Streit um Maghreb-Staaten

Die Berliner Koalition will auch die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu "sicheren Herkunftsländern" erklären, um Afrikaner schneller abzuschieben. Da das Gesetz auch vom Bundesrat verabschiedet werden muss, ist Schwarz-Rot auf die Unterstützung der Grünen angewiesen bzw. auf mindestens zwei Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte seine Zustimmung signalisiert, wenn es dafür eine Anerkennung für die Altfälle, Flüchtlinge die vor 2013 gekommen sind, gibt. Die Berliner Grünenspitze ist gegen Zugeständnisse. Die Union wirft den Grünen vor, die Abstimmung im Bundesrat absichtlich bis nach den Landtagswahlen Mitte März zu verzögern, um die rot-grünen Koalitionen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht in die Bredouille zu bringen.

Kernpunkte des Asylpakets I

  • Albanien, Kosovo und Montenegro wurden nach drei anderen Balkan-Staaten im vergangenen November als weitere "sichere Herkunftsländer" eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.
  • Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
  • Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.
  • Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.
  • Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

Schon Pläne für Asylpaket III?

Pläne um ein Asylpaket III kursieren bereits. Dieses könnte eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber enthalten. Damit soll verhindert werden, dass diese überwiegend in die Ballungszentren ziehen.  Außerdem könnte es ums Geld gehen: Bereits im vergangenen Oktober schätzte der Deutsche Städtetag den zusätzlichen Finanzierungsbedarf von Ländern und Kommunen für 2016 auf 3 bis 5,5 Milliarden Euro. Von weitaus höheren Kosten geht das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft aus. Nach dessen Angaben werden Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse allein 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten.


(Quelle: dpa, ZDF)

19.02.2016, Quelle: dpa
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