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merkzettel

Proteste in Caracas halten an Mit Brutalität und Tränengas gegen Demonstranten

VideoEskalation bei Protesten
Demonstranten stehen mit Masken in einer Tränengaswolke in Caracas, Venezuela, und halten die venezolanische Flagge.

Bei Demonstrationen gegen eine drohende Diktatur sind in Venezuela erneut zwei Menschen getötet worden. Seit Ausbruch der Proteste gegen den sozialistischen Staatschef Maduro starben acht Menschen. Zudem kam es allein am Mittwoch zu über 400 Festnahmen.

(20.04.2017)

VideoMachtkampf in Venezuela
Proteste Venezuela

Die Bürger Venezuelas haben genug von Hunger und Korruption. Bei den Protesten gegen die Regierung von Präsident Maduro wurden mehrere Menschen erschossen. In dem Land wächst nun die Angst vor einem Bürgerkrieg.

(13.04.2017)

VideoVenezuela: Proteste dauern an
Proteste in Venezuela

In Venezuela wird weiterhin gegen den Staatschef Maduro protestiert. In der Hauptstadt Caracas kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Regierungsgegnern, wobei dutzende Menschen verletzt wurden.

(11.04.2017)

Tränengas, Panzerwagen und Schlagketten: Die Proteste in Venezuela sind gekennzeichnet von der großen Brutalität, mit der Maduros Milizen gegen die Demonstranten vorgehen. Trotzdem gingen auch in der Nacht zu Freitag wieder Hunderttausende auf die Straßen, um für Neuwahlen zu kämpfen. 

Angesichts dramatischer Szenen in Venezuela fordert die internationale Gemeinschaft von Präsident Nicolás Maduro ein Zurückziehen der brutal agierenden Milizen. Im Internet kursierende Bilder zeigten, wie auf Demonstranten von Motorrädern aus geschossen wurde, zudem prügelten Polizisten auf Protestierende ein, von denen einige aber ebenfalls gewalttätig wurden.

Hunderttausende stellen sich gegen Milizen

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro sagte, die Demokratie in Venezuela sei "tödlich verletzt". Auch am Donnerstag demonstrierten laut Schätzungen Hunderttausende für Neuwahlen und gegen ein Abdriften in die Diktatur. "Wir verurteilen vor allem, dass das Regime die Colectivos bewaffnet hat, damit sie unkontrolliert Repression ausüben", sagte der frühere uruguayische Außenminister Almagro. Als Colectivos werden mit den seit 1999 regierenden Sozialisten sympathisierende Milizen bezeichnet, die mit Waffen und Schlagketten Gegner attackieren.

Maduro bot zugleich einen Dialog an. "Es wird nie einen Bürgerkrieg in unserem Vaterland geben", teilte er per Internetbotschaft mit. Seit Tagen setzt die Polizei massiv Tränengas ein, gerade in Caracas. Bilder von einer Frau, die sich einem gepanzerten Fahrzeug inmitten von Tränengas entgegenstellt oder von einem nackten Mann, der einen Panzerwagen besteigt und ein Ende der Gewalt fordert, wurden in sozialen Medien tausendfach verbreitet. Der Mann hatte sich zuvor mit ausgestreckten Armen und einer Bibel in der Hand zwischen schwer bewaffnete Polizisten gestellt, die sich mit Gasmasken auf ihren Motorrädern gegen das versprühte Tränengas schützten. "Werft keine Bomben mehr", rief er mit Blick auf den massiven Tränengaseinsatz.

Maduro wittert ein Komplott und forderte die Verteidigung der von Hugo Chávez begonnenen sozialistischen "Revolution" - dank der Öleinnahmen wurde lange massiv in Sozialprogramme und Wohnungsbau investiert. Aber Misswirtschaft ließ das Land zuletzt abstürzen.

Schon neun Tote

Bisher starben bei den Protesten, die durch die zeitweise Entmachtung des Parlaments ausgelöst wurden, neun Menschen, fast tausend Menschen wurden bislang festgenommen. Das Land steht vor dem Ruin. Wegen der Bedienung milliardenschwerer Auslandsschulden und der höchsten Inflation der Welt können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden, die in Euro oder Dollar zu bezahlen sind.

Präsident Maduro macht den niedrigen Ölpreis und Sanktionen für die Misere verantwortlich - 2016 brach die Wirtschaftsleistung um rund 18 Prozent ein. Antibiotika, Diabetes- oder Epilepsie-Medikamente sind kaum noch zu bekommen. Die Kindersterblichkeit stieg deutlich an. Auf Müllkippen suchen Menschen, gestört von Geiern, nach Essensresten.

OAS findet keine klare Haltung

Almagro will den internationalen Druck auf Präsident Nicolás Maduro erhöhen, der ihn zu einer Art Staatsfeind erklärt hat. Zu Ostern brannten in dem Land Judas-Figuren mit dem Konterfei Almagros - er wirft Maduro vor, die Gewaltenteilung und die Demokratie ausgehebelt zu haben. Die OAS ist aber in ihrer Haltung zu Venezuela gespalten.

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Ihr gehören die 35 Staaten Nord-, Mittel- und Südamerikas sowie der Karibik an. Boliviens sozialistischer Präsident Evo Morales warf zum Beispiel den USA vor, Maduro stürzen zu wollen. "Der Plan des Imperiums ist es, den verfassungsgemäß gewählten Präsidenten zu stürzen, als Warnung an alle antiimperialistischen Regierungen."

Neun lateinamerikanische Staaten riefen die Behörden in Venezuela auf, auf den "Pfad der demokratischen Institutionen" zurückzukehren. Die Gewalt im Land werde "energisch verurteilt", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierungen von Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Mexiko, Paraguay, Peru und Uruguay.

UN ist besorgt

Maduro regiert mit Dekreten weitgehend am von der Opposition dominierten Parlament vorbei. Zuletzt kündigte er an, 500.000 Milizen mit Gewehren auszurüsten. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich äußerst besorgt über den blutigen Machtkampf. "Wir rufen dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Spannungen zu verringern und weitere Zusammenstöße zu verhindern", sagte er. Die Bundesregierung forderte die Freilassung von politischen Gefangenen.

Der größte US-Autobauer General Motors (GM) stoppte am Donnerstag seine Geschäfte in Venezuela, nachdem die Regierung eine Fabrik des Konzerns beschlagnahmt hatte. Die Aktion habe zu irreparablem Schaden für GM, seine 2.678 Mitarbeiter und die Zulieferer geführt, teilte GM mit.

Venezuela: OPEC-Land mit Karibikstrand

Riesige Ölreserven

Venezuela liegt an der Karibikküste im Norden des südamerikanischen Kontinents. Seit Mitte 2012 ist Venezuela nach jahrelanger Wartezeit Mitglied im südamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur. Das OPEC-Land verfügt über riesige Erdölreserven. Nach offiziellen Angaben sind es mit schätzungsweise fast 300 Milliarden Barrel sogar die größten der Welt.

Der stark gefallene Preis für Erdöl hat die Wirtschaftskrise in Venezuela verschärft. Über 90 Prozent der Deviseneinnahmen Venezuelas stammen aus dem Ölexport.

Hohe Inflations- und Kriminalitätsrate

Das ölreiche Venezuela steckt in einer Rezession und leidet erheblich unter den sinkenden Ölpreisen. Die Inflation ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen.

Zudem kämpft das Land mit einer hohen Kriminalitätsrate. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat die wachsende Kriminalität Venezuela zu eines der Länder mit der weltweit höchsten Mordrate außerhalb eines Kriegsgebietes gemacht.

Venezuela unter Chávez

Hugo Chavez

Der langjährige Präsident Hugo Chávez starb am 5. März 2013 an Krebs. Der sozialistische Staatschef regierte Venezuela seit 1999 und pflegte eine enge Allianz mit anderen linken Regierungen in Lateinamerika, allen voran Kuba.  Wegen seines autoritären Führungsstils und seiner populistischen Rhetorik war Chávez umstritten. Die mit den reichlichen Ölvorkommen Venezuelas finanzierten Fürsorgeprogramme machten ihn aber insbesondere bei den vielen Armen im Land beliebt.

Im April 2013 wurde Nicolás Maduro mit knapper Mehrheit als Nachfolger von Chávez zum venezolanischen Staatschef gewählt. Angesichts der Versorgungsprobleme in Venezuela sind mittlerweile die Zustimmungswerte für Maduro gesunken, die Opposition fordert seinen Rücktritt. Maduro muss um seine Wiederwahl bangen, was seinen harten Kurs gegen die Opposition erklärt.

(Quelle: dpa)

20.04.2017, Quelle: Georg Ismar und Néstor Rojas, dpa
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