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merkzettel

Paris: Angriff auf Polizisten Le Pen nutzt Anschlag für Wahlkampf

BildMarine Le Pen
Marine Le Pen nach dem Anschlag in Paris

(21.04.2017 Quelle: reuters)

VideoTerrorverdacht nach Schießerei
Polizisten sichern am Abend des 20. April 2017 die Champs-Élysées in Paris.

In Paris kam es am Abend zu einer Schießerei auf der Prachtstraße Champs-Elysees. Ein Polizist wurde getötet, zwei weitere schwer verletzt. Auch ein Täter sei tot. Die Staatsanwaltschaft leitete Terrorermittlungen ein.

(20.04.2017)

Video"Man geht von Terroranschlag aus"
Theo Koll in Paris

Bei einem Angriff auf Polizisten auf den Champs-Élysées wurde ein Beamter getötet, ein weiterer verletzt. ZDF-Korrespondent Theo Koll fasst die bestätigten Informationen im Gespräch mit Marietta Slomka zusammen.

(20.04.2017)

VideoSchießerei auf den Champs-Élysées
Schießerei Paris

Auf dem Prachtboulevard Champs-Élysées kam es am Donnerstagabend zu einer Schießerei, bei der ein Polizist getötet wurde, ein weiterer Beamter wurde verletzt. Zu den Hintergründen der Tat gab es zunächst noch keine Informationen.

(20.04.2017)

Der Anschlag auf Polizisten in Paris ist kurz vor der Präsidentenwahl am Sonntag ein Schock: Kandidaten sagen Auftritte ab. Einige sprechen von "Krieg". Die Anti-Terror-Debatte läuft wieder heiß und ruft die Rechtspopulistin Le Pen auf den Plan. Kann sie von der Lage profitieren? 

Die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, hat nach den Ereignissen in Paris ihre Forderung wiederholt, alle von den Geheimdiensten des Landes überwachten Ausländer sofort abzuschieben. Außerdem sollten die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. Seit zehn Jahren sei unter den Regierungen der Konservativen und der Sozialisten alles getan worden, damit Frankreich den "Krieg" gegen den Terrorismus verliere, sagte sie. Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl forderte sie "eine Nation, die die Naivität ablegt". Der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron sagte: "Es gibt nicht so etwas wie Null Risiko. Jeder der etwas anderes behauptet, ist sowohl unverantwortlich als auch verlogen."

Wahlkampfauftritte abgesagt

Der symbolträchtige Angriff in der Nacht zum Freitag belastet das Finale eines ohnehin chaotischen Wahlkampfs. Mehrere Kandidaten, unter ihnen der Sozialliberale Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen, sagen Wahlauftritte ab. "Die Terroristen wollen die Wahlen durcheinanderbringen", erklärt Macron. Der 39-jährige Ex-Minister gilt als einer der Favoriten für den Einzug in die Stichwahl am 7. Mai.

Macrons konservativer Kontrahent François Fillon ergänzt, es gebe keinen Grund, den Wahlkampf fortzusetzen, "weil wir Solidarität zeigen müssen". Er fügt hinzu: "Wir sind in einem Krieg, der lange dauern wird." Der Kampf gegen "islamischen Totalitarismus" müsse die Priorität des nächsten Präsidenten sein.

Champs-Élysées: Ort des Angriffs

Schießerei im Herzen von Paris

Karte: Schießerei auf dem Champs-Élysées

Le Pen präsentiert sich als "Kriegsherrin"

Nach einem vereiteltem Terroranschlag zweier mutmaßlicher Dschihadisten Anfang der Woche war der Schutz der Kandidaten bereits verstärkt worden. Die beispiellose Terrorwelle im Land forderte seit 2015 bereits über 230 Tote. Die jüngste Attacke auf die Ordnungshüter verstärkt das Gefühl der Unsicherheit und der Bedrohung. Le Pen präsentiert sich in der angespannten Lage als "Kriegsherrin", wie ein Kommentator des Nachrichtensenders BFMTV sagt.

"Der Krieg, der gegen uns geführt wird, ist ohne Gnade und ohne Atempause", erklärte die 48-Jährige. Le Pen setzt auch im Antiterrorkampf auf Abschottung.

In Umfragen kein klarer Favorit

Kann Le Pen von der akuten Terrorgefahr profitieren? Sie hat zumindest die Themen Sicherheit und Terrorgefahr frühzeitig besetzt. Ihre Umfragewerte waren zuletzt gesunken. Laut einer neuen Befragung des Instituts Elabe kommt die erklärte Europafeindin auf 21,5 Prozent der Stimmen, Macron erreicht 24 Prozent. Allerdings wurden die Interviews vor dem Angriff in Paris geführt.

Auch wenn Macron vorne liegt, gibt es keinen klaren Favoriten. Le Pen, Fillon und dem Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon wird ebenfalls zugetraut, sich für das Duell Anfang Mai durchzusetzen. Politische Beobachter bezeichnen diese unübersichtliche Lage als beispiellos für die Fünfte Republik, die es seit 1958 gibt. Die einst so stolze "Grande Nation", die Atommacht Frankreich präsentiert sich vor dem Hintergrund von Massenarbeitsarbeitslosigkeit und schwächelnder Wirtschaft als nervös, zerrissen und bisweilen ohne klaren Kurs.

Europa zittert vor Wahl

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Europa blickt deshalb mit Bangen auf das große Land. Falls sich Frankreich für Le Pen oder Mélenchon entscheiden würde, wäre mit schweren Turbulenzen bis zu einem denkbaren Auseinanderbrechen der EU zu rechnen. Die Front-National-Chefin Le Pen setzt auf Protektionismus, will dieEuro-Währungszone verlassen und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft.

Mélenchon, der bei der Jugend gut ankommt, fordert seinerseits Milliardeninvestitionen und den Austritt aus dem Verteidigungsbündnis NATO. Auch im Programm: eine "Neuverhandlung" der europäischen Verträge, um Schluss mit den ungeliebten Sparvorgaben aus Brüssel zu machen - andernfalls droht der 65-Jährige mit einem EU-Austritt.

Macron ohne Parteiapparat

Auch in Deutschland setzen viele auf einen Erfolg des Hoffnungsträgers Macron, der unabhängig von den etablierten Parteien antritt. Der gelegentlich wie ein Missionar auftretende Kandidat will die Gräben zwischen Rechts und Links hinter sich lassen und die politische Landschaft grundlegend erneuern. "Neue Gesichter", lautet sein Motto, es sollen viele Nicht-Politiker in einer neuen Regierung sitzen.

Macrons geplanter Durchmarsch ist mit erheblichen Risiken behaftet. Ihm fehlt ein klassischer Parteiapparat; das dürfte er vor allem bei den anschließenden Parlamentswahlen im Juni zu spüren bekommen. Ihm wird zur Zeit nicht zugetraut, eine Mehrheit in der Nationalversammlung zusammenzubekommen.

Anschlag auf Pariser Polizisten

Was wir wissen

Karte: Schießerei auf dem Champs-Élysées
  • Am Donnerstagabend gegen 21.00 Uhr schoss ein Mann auf dem Pariser Boulevard Champs-Élysées mit einer automatischen Waffe auf einen geparkten Mannschaftswagen der Polizei.
  • Bei der Attacke wurde ein Polizist getötet und zwei weitere Beamte wurden schwer verletzt. Auch eine deutsche Touristin wurde verletzt, der Angreifer wurde erschossen.
  • Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert über ihr Sprachrohr, die Nachrichtenagentur Amaq, die Tat für sich.
  • Die Polizei durchsuchte noch am Abend ein Haus im Osten von Paris, wo der Täter gewohnt haben soll.
  • Frankreich mobilisiert seine Sicherheitskräfte vollständig, darunter alle Eliteeinheiten. Dadurch solle die Sicherheit der Bevölkerung bei der anstehenden Wahl gewährleistet werden, sagt Ministerpräsident Bernard Cazeneuve am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern der Sicherheitskräfte.

Was noch unklar ist

  • Das Bekenntnis des IS zu dem Angriff ist mit Vorsicht zu genießen. Die Terrormiliz hat sich immer wieder zu Anschlägen bekannt, bei denen eine Verbindung zum IS nicht zweifelsfrei belegt werden konnte.
  • Die Nachrichtenagentur AP zitiert aus Polizeiunterlagen, dass der Angreifer identifiziert worden sei. Es handele sich um den 39-Jährigen Karim C. aus der im Osten der Hauptstadt gelegenen Stadt Chelles.
  • Der Tatverdächtige soll bereits in der Vergangenheit wegen einer Attacke auf Polizisten verurteilt worden sein. Der 39-Jährige hatte im Jahr 2005 eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren wegen versuchten Totschlags erhalten, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Er hatte demnach in Seine-et-Marne bei Paris versucht, einen Polizisten, einen Polizeischüler und dessen Bruder zu töten. Es war auch unklar, einen wie großen Teil dieser Strafe der Verdächtige verbüßt hatte.

21.04.2017, Quelle: von Christian Böhmer und Sebastian Kunigkeit, dpa
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