29.05.2016

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merkzettel

Flüchtlingspolitik Söder bei Türkei-Abkommen skeptisch

VideoSöder fürchtet mehr Zuwanderung
Markus Söder (CSU), bayerischer Finanzminister

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht das EU-Abkommen mit der Türkei skeptisch. Durch die Visa-Freiheit könnten vermehrt Kurden zu uns kommen. Es käme zu einem "Mehr an Zuwanderung".

(20.03.2016)

VideoSeehofer: "Es geht um Inhalte"
CSU-Chef horst Seehofer im ZDF-Interview

CSU-Chef Horst Seehofer verteidigt im ZDF sein Vorgehen gegen die Kanzlerin und fordert eine "klare Systematik" in der Zuwanderungspolitik. Dabei gehe es um Inhalte, nicht um "machttaktische Fragen".

(20.03.2016)

VideoPolitbarometer: Skepsis herrscht
Politbarometer

Eine große Mehrheit der Deutschen bezweifelt die Verlässlichkeit der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Auch der geplante Pakt zur Verteilung der Flüchtlinge wird überwiegend skeptisch bewertet.

(18.03.2016)

VideoFlüchtlingspakt mit Türkei in Kraft
Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei ist in Kraft. Durch das Abkommen ist die Türkei ab sofort verpflichtet, illegal nach Griechenland eingereiste Migranten zurückzunehmen.

Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei ist in Kraft. Durch das Abkommen ist die Türkei ab sofort verpflichtet, illegal nach Griechenland eingereiste Migranten zurückzunehmen.

(20.03.2016)

von Stefanie Reulmann

Der bayerische Finanzminister Markus Söder sieht das Abkommen der EU mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik skeptisch. Einem beschleunigten EU-Beitritt der Türkei erteilt der CSU-Politiker im ZDF-Interview eine deutliche Absage. 

In den nächsten Wochen und Monaten müsse sich zeigen, ob das Abkommen mit der Türkei "in der Praxis funktioniert", sagt Söder in Berlin direkt. "Am Ende kann auch ein Mehr an Zuwanderung stehen." Im Rahmen der Visa-Freiheit könnten Kurden, die sich auf der Flucht vor der türkischen Regierung befinden, dann direkt nach Deutschland kommen."

Seehofer: EU-Abkommen "kein Durchbruch"

Das Abkommen der EU mit der Türkei bedeute aber nicht, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Vorstellungen durchgesetzt habe. Auch die CSU sei immer an einer "europäischen Lösung als Ergänzung" interessiert gewesen, sagt Söder. Der mangelnde Zustrom an Flüchtlingen im Moment läge nicht daran, "dass eine europäische Lösung den Vorzug hatte", sondern daran, dass "die Balkanstaaten nationale Maßnahmen ergriffen haben". Diese hätten die Lösung mit der Türkei erst ermöglicht. "Das war immer unser Konzept", erklärt der CSU-Politiker.

Für Horst Seehofer sei das Abkommen mit der Türkei kein Durchbruch, sagt Söder, es bleibe die Skepsis, aber auch die Hoffnung. Man rede zwar mit der Türkei, aber gleichzeitig sei "ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union in weiter Ferne", ergänzt der bayerische Finanzminister: sei es wegen des Rechtsstaatsempfindens, dem Demokratieverständnis oder dem Verhalten gegenüber der Presse. "Ich bin da sehr skeptisch", so Söder.

Türkei-Beitritt zur EU in weiter Ferne

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Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union würde bedeuten, dass sich die EU-Außengrenzen verschieben. "Kriegsländer wie Syrien oder zum Teil der Irak" grenzten dann an die EU. "Das kann niemand in Europa und in Deutschland wollen", sagt Söder. Deshalb sei es "unehrlich gegenüber der Türkei, ein solches Kapitel zu öffnen, wohlwissend dass das letztlich in Europa nie eine Mehrheit finden wird, wenn es denn zur Abstimmung käme".

Kernpunkte des EU-Türkei-Abkommens

Rückführung von Flüchtlingen

Flüchtlinge im Mittelmeer

Alle "neuen irregulären Migranten", die von der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen, sollen ab 20. März zurückgeschickt werden. Dies werde aber in voller Übereinstimmung mit EU-Recht und internationalem Recht geschehen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU und der Türkei. Ankömmlinge sollen in Griechenland registriert werden, etwaige Asylanträge sollen individuell geprüft werden. Zurückgeschickt werden demnach Menschen, die nicht in Griechenland um Asyl bitten, deren Antrag unbegründet oder nicht zulässig ist. Die EU bezahlt ihre Rückreisekosten.

Aufnahme von Syrern aus der Türkei

Für jeden syrischen Flüchtling unter jenen Menschen, die in die Türkei zurückgeschickt werden, soll ein bereits in der Türkei lebender Syrer nach Europa übersiedeln dürfen. Dies soll aber nur für bis zu 72.000 Syrer gelten. Für Flüchtlinge aus anderen Ländern wird nichts vereinbart. Die Umsiedlung der Syrer soll unter Aufsicht der Vereinten Nationen und unter Beteiligung von Experten aus der EU organisiert werden.

Grenzsicherung

Die Türkei soll alles Nötige tun, um neue See- und Landrouten von türkischem Gebiet nach Europa zu unterbinden. Sobald die illegalen Überfahrten von der Türkei in die EU gestoppt sind, soll ein "Freiwilliges Humanitäres Annahmesystem" (Voluntary Humanitarian Admission Scheme) aktiviert werden. Daran können sich EU-Staaten auf freiwilliger Basis beteiligen.

Visafreiheit für Türken

Die geplante Lockerung von Visabestimmungen für Türken in der Europäischen Union soll beschleunigt werden, mit dem Ziel, den Visazwang bis Ende Juni aufzuheben. Dafür muss die Türkei 72 Vorgaben erfüllen. Die Regierung in Ankara soll sicherstellen, dass dies schnell geschieht.

Milliarden für die Türkei

Die EU verspricht, die Auszahlung von drei Milliarden Euro Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei zu beschleunigen. Wenn dieses Geld zweckmäßig ausgegeben wird, ist die EU bereit, bis Ende 2018 noch einmal bis zu drei Milliarden Euro für denselben Zweck zu zahlen.

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die EU und die Türkei wollen ein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes öffnen. Dazu soll die EU-Kommission bis April einen Vorschlag machen. Insgesamt 35 Kapitel zu einzelnen Politikfeldern müssen ausgehandelt werden, bis die Türkei der Gemeinschaft beitreten könnte. Abgeschlossen ist bislang nur ein einziges. Haupthindernis eines Beitritts - abgesehen von politischen Widerständen unter anderem in Deutschland - ist die Weigerung der Türkei, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen.

Lebensbedingungen in Syrien

Die EU und die Türkei sollen gemeinsam daran arbeiten, die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern, da von dort die meisten Flüchtlinge kommen. Hintergrund ist die wiederholte Forderung Ankaras, die EU solle die Schaffung eines geschützten Gebiets für Flüchtlinge in Syrien unterstützen.

(Quelle: ap)

In der Flüchtlingspolitik könne die CSU alles in allem mit sich zufrieden sein, sagt Söder, denn sie habe sich sowohl beim Asylpaket I als auch beim Asylpaket II durchgesetzt. Seine Partei sei "Taktgeber", auch wenn "nicht immer alles eins zu eins umgesetzt werden" könne.

CSU braucht Geschlossenheit

Das Thema Flüchtlinge und Zuwanderungsbegrenzung sei aber ein Kernthema, bei dem die Bevölkerung Lösungen erwarte. Der Gipfel helfe zwar, sei aber nur ein Zwischenschritt, erläutert der CSU-Politiker. "Am Schluss liegt die Wahrheit an der Grenze und bei der Zahl der Zuwanderer, die ins Land kommen."

Markus Söder, der sich neben Ilse Aigner in Bayern als Nachfolger von Horst Seehofer in Stellung bringt, betont im Berlin-direkt-Interview, dass er Personaldiskussionen in der aktuellen Situation ablehne. Es sei "völlig unangemessen, dass man über Personalfragen diskutiert", sagt er. Die CSU brauche jetzt Geschlossenheit, auch um ihre Anliegen in Berlin durchsetzen zu können. Mit seinem Engagement versuche er lediglich, seinen "Beitrag zu bringen zum Gesamterfolg der CSU durch eine sehr gute Finanzpolitik".

20.03.2016
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