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merkzettel

Flüchtlingspolitik Der skandinavische Domino-Effekt

BildDänemark kontrolliert Pässe
Dänemark: Passkontrollen an deutscher Grenze wieder eingeführt -Aufnahme vom 04.01.2016

(Quelle: ap)

VideoSchweden: Kontrolle an Grenze
Sicherheitskräfte kontrollieren Ausweise in einem dänischen Bahnhof.

Um die Zahl der Asylbewerber einzudämmen, hat Schweden wieder strengere Grenzkontrollen eingeführt. An der Grenze zu Dänemark werden die Pässe aller Einreisenden überprüft.

(04.01.2016)

VideoSeehofer fordert Obergrenze
Horst Seehofer bei dem Parteitag der CSU.

CSU-Chef Seehofer fordert eine Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen. Eine Integration funktioniere dann besser, so Seehofer. Die Opposition spricht von populistischen Forderungen.

(03.01.2016)

VideoUN: Eine Million Flüchtlinge
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks erreichten seit Januar mehr als eine Million Flüchtlinge Europa über das Mittelmeer. Nicht eingerechnet sind Tausende Migranten, die auf dem Landweg kamen.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks erreichten seit Januar mehr als eine Million Flüchtlinge Europa über das Mittelmeer. Nicht eingerechnet sind Tausende Migranten, die auf dem Landweg kamen.

(30.12.2015)

Skandinavische Offenheit - das war einmal. Nach Schweden will jetzt auch Dänemark Flüchtlinge abfangen - bei der Einreise aus Deutschland. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hatte den Schritt bereits in seiner Neujahrsansprache angekündigt. 

"Kontrol" - Kontrolle. Grell leuchtet der Schriftzug auf mobilen Aufstellern an den Grenzübergängen zwischen Dänemark und Deutschland. Egal ob A7, B200 oder Ochsenweg - an den Grenzübergängen, die täglich von tausenden Pendlern genutzt werden, sind Polizisten postiert. Die Fahrbahnen sind auf eine Spur verengt worden, Bodenschwellen zwingen die Fahrer zum Schritttempo. In jedes Fahrzeug wird hineingeschaut - einige Autos und Lastwagen hinausgewunken.

In seiner Ansprache zum Jahreswechsel hatte Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen gewarnt, wenn Schweden die Grenzen für Flüchtlinge dicht mache, könne es gut sein, dass Dänemark seine Grenze auf deutscher Seite auch dicht mache. Schweden hat am Montag Ernst gemacht und lässt niemanden mehr in den Zug über die Öresundbrücke, der sich nicht ausweisen kann. Die dänische Antwort folgte prompt: Seit Mittag wird kontrolliert - wenn auch zunächst nur stichprobenartig.

Weniger Flüchtlinge im Winter

"Ich hätte eigentlich schon früher damit gerechnet", sagt der Flensburger Flüchtlingshelfer Nicolas Jähring. Die Zahl der Transitflüchtlinge, die über den Flensburger Bahnhof gen Schweden weiterreisen wollten, ist seit dem Herbst deutlich zurückgegangen. Reisten zu Spitzenzeiten weit über 1.000 Menschen über diesen Weg nach Skandinavien, sind es am Montag zwischen 100 bis 200 - "wenn überhaupt", sagte Jähring. Der Zug, der am Nachmittag die Grenze passiert, ist kaum gefüllt.

Die Tickets werden vor dem Einstieg am Flensburger Bahnhof kontrolliert. Pässe noch nicht, wie eine Mitarbeiterin der dänischen Bahn sagt. Das geschieht in Padborg auf dänischer Seite. Kaum ist der Zug eingefahren, steigen ein knappes Dutzend Polizisten sowie ein Dolmetscher ein.

Keine Einreise ohne Asylantrag oder Aufenthaltsgenehmigung

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Nach einigen Minuten kommen sie heraus - mit ihnen sieben Flüchtlinge, darunter ein Kind, ohne gültige Papiere, wie einer der Beamten sagt. Bis auf einen wollten aber alle in Dänemark bleiben. Sie werden in einem Polizeibus weggefahren. "Ausländern, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben und kein Asyl in Dänemark beantragen wollen, wird die Einreise verweigert", sagt ein Polizeisprecher am Montag. Das gilt für alle, die über die deutsch-dänische Grenze in Südjütland reisen oder mit den Fähren aus Puttgarden auf Fehmarn oder Rostock kommen.

Wie Finnland, Norwegen und Schweden hatte Dänemark seine Asylgesetze zuletzt drastisch verschärft. Der Familiennachzug wurde erschwert, Leistungen sind an den Spracherwerb gekoppelt, die Polizei kann sogar Wertgegenstände von Flüchtlingen beschlagnahmen. Die harte Linie, vorgegeben von den Rechtspopulisten, hatte Erfolg: Bis Ende des Jahres beantragten gerade einmal 13.000 Menschen Asyl in Dänemark.

"Das ist kein glücklicher Augenblick, es ist ein Schritt zurück"

Während das Land von vornherein nicht zimperlich war, wenn es darum ging, möglichst viele Flüchtlinge fernzuhalten, hatte Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven lange Menschlichkeit und Gastfreundschaft beschworen und mehr Migranten als die meisten anderen Staaten Europas ins Land gelassen. Doch zuletzt kapitulierte der Sozialdemokrat - angesichts von bis zu 160.000 Einwanderern bis Ende 2015, überforderter Behörden und einer zunehmend ablehnenden Haltung in der Bevölkerung.

ZITAT
Das ist kein glücklicher Augenblick, es ist ein Schritt zurück.
Løkke Rasmussen, Regierungschef
Seit Montag müssen die Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen jeden kontrollieren, der über den Öresund nach Schweden will. Zigtausende pendeln jeden Tag über die Brücke. Schweden, die in Malmö wohnen und nach Kopenhagen ins Büro fahren, dänische Studenten, die die Universität in Lund besuchen. Jetzt müssen sie eine der 34 Schleusen passieren, die am Kopenhagener Flughafenbahnhof, der letzten Station vor Schweden, aufgebaut sind. Sicherheitsmitarbeiter in leuchtend gelben Jacken passen auf, dass niemand die Passkontrolle umgeht.

"Das ist kein glücklicher Augenblick, es ist ein Schritt zurück", meint Dänemarks Regierungschef Løkke Rasmussen. Auf der einen Seite kann er mit dem großen Nachbarn Deutschland nicht auf Konfrontationskurs gehen, auf der anderen Seite hat er innenpolitisch große Versprechungen gemacht. "Wir wollen nicht wieder Flüchtlinge und Migranten auf unseren Autobahnen sehen. Wir werden für Ruhe und Ordnung sorgen", sagt er am Montag. Schiebt Dänemark den Riegel an der deutschen Grenze aber ganz vor, droht der Stillstand.

Dänemark und Schweden

Karte

Dänemark mit Kopenhagen und Schweden mit Malmö und Öresund-Brücke

04.01.2016, Quelle: von Julia Wäschenbach und Birgitta von Gyldenfeldt, dpa
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