29.05.2016
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merkzettel

Regierungskonsultationen in Berlin Netanjahu: Israel ist Bollwerk gegen Islamismus

BildNetanjahu und Merkel vor der Presse
Angela Merkel und Benjamin Netanjahu

(Quelle: dpa)

VideoHamas baut Tunnelnetzwerk
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Die radikalislamische Hamas baut in Vorbereitung eines möglichen Konflikts mit Israel ihr unterirdisches Tunnelsystem wieder auf. Israelis in Grenznähe berichten von Bohrarbeiten unter ihren Häusern.

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Seit ein paar Monaten ist André Sokolowski stolzer Besitzer eines Elektroautos. Nachteile sind der hohe Preis und die niedrige Reichweite. Dafür produziert das Elektroauto beim Fahren keine Abgase.

(02.02.2016)

Bundeskanzlerin Merkel will die Beziehungen zu Iran erst normalisieren, wenn die Regierung in Teheran das Existenzrecht Israels anerkennt. Das erklärte sie nach den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin. Ministerpräsident Netanjahu erklärte, Israel sei ein Bollwerk gegen den Islamismus. 

"Israel ist als Festung anzuerkennen, als Festung der westlichen Zivilisation im Nahen Osten", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Wenn Israel nicht bestünde, dann wäre der ganze westliche Teil des Nahen Ostens vom extremen Islamismus schon überrollt worden. Und wenn wir dort nicht stünden, dann wären noch weitere Millionen schon nach Europa gekommen."

Merkel: Iran muss Israel anerkennen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach den Konflikt mit Iran und den Palästinensern an. Die Beziehungen zu Iran würden erst dann normalisiert, wenn die Regierung in Teheran das Existenzrecht Israels anerkennt. "Das wird auch in allen Gesprächen, die unsere Minister führen und ich auch gegebenenfalls führen würde, immer wieder sehr deutlich gemacht", sagte Merkel.

Israel fühlt sich durch Iran bedroht und sieht die Annäherung des Westens an Teheran skeptisch. Nach der Einigung im Atomstreit mit Iran hat Deutschland den wirtschaftlichen und politischen Austausch mit dem Land intensiviert. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) reiste im Juli als erster westlicher Spitzenpolitiker nach Teheran, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war bereits zwei Mal dort.

Eine Einladung Merkels an den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani nach Deutschland gibt es aber noch nicht. Auf seiner ersten Europa-Reise nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran besuchte der Staatschef im Januar deswegen nur Italien und Frankreich.

Derzeit keine großen Fortschritte mit Palästinensern möglich

Merkel bekräftigte auch die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. "Wir glauben daran, dass wir vorankommen müssen in einem Prozess des friedlichen Zusammenlebens", der sich "auf einer Zwei-Staaten-Lösung aufbaut", sagte die Kanzlerin.

Angesichts der Lage in Nahost räumte sie aber auch ein, dass "sicherlich jetzt nicht der Zeitpunkt" sei ,"einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen". Gleichwohl ließen sich "an einigen Stellen Verbesserungen erzielen", sagte Merkel weiter. Deutschland werde bei diesem Prozess "hilfreich" sein, "gerade wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung geht", betonte Merkel.

Netanjahu erteilte Verhandlungen mit den Palästinensern unter Vorbedingungen eine klare Absage. Wer an eine "andere Möglichkeit" glaube, müsse einsehen, dass dies eine Rückkehr zu Verhandlungen nicht fördern könne.

"Unter guten Freunden"

Das Treffen der beiden Regierungschefs fand im Rahmen der sechsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. Diese hätte es eigentlich schon im Oktober geben sollen, sie waren aber von Netanjahu wegen der Sicherheitslage in Israel und dem Westjordanland abgesagt worden. "Wenn wir in Deutschland sind, dann wissen wir, wir sind unter guten Freunden", sagte Netanjahu nach dem Treffen.

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Zwischen Deutschland und Israel gibt es seit 2008 solche Regierungskonsultationen. Aufseiten der Bundesregierung nahmen unter anderem auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) teil.

Der Grünen-Politiker Volker Beck hatte vor dem Treffen klare Worte der Bundesregierung zum Umgang mit Bürgerrechtsgruppen in Israel gefordert. "Beim geplanten NGO-Gesetz der israelischen Regierung zur einseitigen Diffamierung von Menschenrechtsorganisationen erwarte ich eine unmissverständliche Kritik der deutschen Regierung", sagte Beck der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion leitet die deutsch-israelische Parlamentariergruppe.

17.02.2016, Quelle: afp, dpa
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