30.05.2016
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Deutsch-polnisches Verhältnis Polens Außenminister: "Keine angespannten Beziehungen"

BildWaszczykowsk und Nikel
Witold Waszczykowsk (li) und Rolf Nikel am 11.01.2016

(Quelle: dpa)

VideoDemos in Polen
Demonstration gegen neues Mediengesetz in Polen

In Warschau und anderen polnischen Städten demonstrierten Zehntausende gegen das umstrittene neue Mediengesetz. Es stellt die öffentlich-rechtlichen Medien Polens unter Regierungskontrolle.

(09.01.2016)

Video"Regierung in Polen ist schnell"
Bartosz Wielinski

"Die neue Regierung wird die Pressefreiheit weiter beschränken. Alle neuen Gesetze wurden überfallartig umgesetzt", so der polnische Zeitungsjournalist Bartosz Wielinski zum neuen Mediengesetz.

(05.01.2016)

VideoMediengesetz in der Kritik
Polens Außenminister Witold Waszczykowski in einer polnischen Fernsehshow.

Das neue polnische Mediengesetz, das der Regierung mehr Einfluss auf den öffentlichen Rundfunk gewährt, stößt nicht nur in Brüssel auf Kritik. Auch polnische Journalisten protestieren.

(04.01.2016)

Nach Kritik aus Westeuropa an der neuen rechtskonservativen Regierung in Polen bemühen sich Warschau und Berlin um eine Entschärfung der Lage. "Wir haben keine angespannten Beziehungen zu Deutschland", sagte Polens Außenminister Waszczykowski nach einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter Nikel. 

Polens Außenminister Witold Waszczykowski hat die Verstimmungen zwischen beiden Ländern auf mangelnde Informationen deutscher Politiker über die Lage in Polen zurückgeführt. "Wir haben keine angespannten Beziehungen zu Deutschland, also muss man sie auch nicht entspannen", betonte Waszczykowski heute nach einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel. Er hatte Nikel tags zuvor wegen "antipolnischer Äußerungen deutscher Politiker" zu dem Gespräch eingeladen.

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"Es gab einzelne Äußerungen deutscher Politiker und wir wollten einfach klarstellen, wem sie dienen und uns erklären." Nikel nannte die deutsch-polnischen Beziehungen einen "Schatz", den man hüten müsse.

Waszczykowski: "Stand der Demokratie in Polen nicht so schlecht"

Waszczykowski sprach von "Kommunikationsproblemen" mit einigen deutschen Politikern. "Die beste Lösung wären Besuche deutscher Politiker in Polen, (damit) sie sich überzeugen können, dass der Stand der Demokratie in Polen nicht so schlecht ist, wie es aus der Ferne erscheint", sagte er. Er hoffe auf einen Besuch seines deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier sowie deutscher Parlamentarier.

In den kommenden Wochen soll es Kontakte auf höchster Regierungsebene geben. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo habe eine Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Besuch in Deutschland angenommen, der Besuch werde vorbereitet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vor Journalisten in Berlin.

Steinmeier soll "in naher Zukunft" nach Polen reisen

Frank-Walter Steinmeier wird in Kürze nach Warschau reisen. Der SPD-Politiker werde "in sehr naher Zukunft" der Einladung der neuen nationalkonservativen polnischen Regierung nachkommen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts  in Berlin mit. Einen konkreten Termin nannte sie nicht.

Regierungssprecher Steffen Seibert machte zugleich das hohe deutsche Interesse an den Beziehungen mit Warschau deutlich. "Deutsche und Polen sind Nachbarn, sind Partner, sind Freunde, und das so eng wie in unserer Geschichte noch nie", sagte Seibert. "Genau das möchten wir bewahren, fortsetzen und wo immer möglich auch vertiefen."

Kritiker fordern EU-Sanktionen

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Unionspolitiker hatten sich am Wochenende für EU-Sanktionen gegen Polen ausgesprochen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte der rechtskonservativen polnischen Regierung am Wochenende vorgeworfen, "das Wohl des Staats dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen". Zudem fürchtete er eine "gelenkte Demokratie" nach russischem Vorbild. Waszczykowski nahm heute nicht Bezug auf Schulz.

Die polnische Regierung hatte zuletzt ein neues Mediengesetz durchgesetzt, das die öffentlich-rechtlichen Sender de facto unter Regierungskontrolle stellt. Bereits zuvor war ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts in Kraft getreten.

Wegen der Maßnahmen steht die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo in der EU massiv in der Kritik. Die EU-Kommission will sich am Mittwoch mit der Lage des Rechtsstaats in Polen befassen. Geplant ist eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit im Land.

11.01.2016, Quelle: dpa, afp
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