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merkzettel

Deutsch-russische Beziehungen Propagandagrüße aus Moskau

BildKreml bei Nacht
Der Kreml bei Nacht

(Quelle: imago)

VideoProteste gegen "Ausländergewalt"
Vor 20 Jahren kamen sie selbst als Einwanderer ins Land, nun machen sie Stimmung gegen Flüchtlinge. Lahrs Oberbürgermeister hatte letzten Sonntag Mühe, 350 aufgebrachte Spätaussiedler zu beruhigen.

Vor 20 Jahren kamen sie selbst als Einwanderer ins Land, nun machen sie Stimmung gegen Flüchtlinge. Lahrs Oberbürgermeister hatte letzten Sonntag Mühe, 350 aufgebrachte Spätaussiedler zu beruhigen.

(30.01.2016)

VideoKrise mit Russland
Steinmeier weist Lawrows Vorwürfe zurück.

Die angebliche Vergewaltigung einer jungen Russlanddeutschen sorgt für Spannungen. Außenminister Steinmeier warnt Moskau davor, den Fall propagandistisch zu nutzen.

(27.01.2016)

von Winand Wernicke, ZDF-Studio Moskau

Russlands Außenminister Lawrow legte die Linie fest und erschuf so ein Politikum: "Unser russisches Mädchen Lisa", nannte er das vermisste Kind und diesem sei von Deutschen Unrecht angetan worden. BND und Verfassungsschutz warnen nun, Moskau wolle mit derlei Episoden Deutschland destabilisieren. 

Mitte Januar war die 13-Jährige aus Berlin-Marzahn verschwunden, behauptete danach, entführt und vergewaltigt worden zu sein – von Männern, die Migranten gewesen seien. Eine Erfindung des Kindes. Womöglich wegen schulischer Probleme war sie über Nacht zu einem Bekannten gegangen. Die Polizei ermittelte und fand heraus, dass Lisa deutlich vor dem Verschwinden offenbar Sex hatte mit zwei erwachsenen Männern mit Migrationshintergrund. Auch wenn dies einvernehmlich gewesen sein sollte, ist es strafbar. Gegen die Männer wird nun dementsprechend wegen Kindesmissbrauchs ermittelt. Nach Recht und Gesetz.

Ziel: "Destabilisierung Deutschlands"

Doch diese Details spielten in den russischen Medien kaum eine Rolle: Der Staatssender "Pervyj Kanal" schlachtete die Geschichte groß aus. Am Ende warf der russische Außenminister Lawrow den Behörden in Berlin "Vertuschung" vor, sein deutscher Amtskollege wies das als Propaganda zurück. Und dennoch: Nicht nur für viele Russlanddeutsche steht seither fest, dass die deutschen Behörden nicht korrekt arbeiten würden.

Russland mischt sich mit solchen Propagandamaßnehmen in die deutsche Politik ein. Davor warnen nun der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz, besagen Meldungen. Es gehe, so heißt es, um gezielte Aktionen Russlands zur "Destabilisierung Deutschlands". Als Beleg dienen dabei offenbar auch die Demonstrationen, unter anderem vor dem Kanzleramt, die der "Fall Lisa" auslöste.

Deutschland als Testballon

Möglich scheint dies. Denn für Russland ist Deutschland ein wichtiger politischer Akteur und mit tonangebend auf der europäischen, politischen Bühne. Und damit ein Ziel in der sogenannten hybriden Auseinandersetzung.

Das Kompetenzzentrum für strategische Kommunikation der NATO beobachtet die russische Propaganda. Dort glaubt man, dass Deutschland gegenwärtig für Russland eine Art Testballon ist, um zu sehen, ob es möglich ist, Situationen so zu schüren, dass sie die Regierung destabilisieren. Im gegenwärtigen Fall soll die Propaganda die Stimmung gegen Flüchtlinge aufzuheizen. Spätestens seit den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht wird Deutschland in russischen Medien als kurz vor dem Kollaps stehend dargestellt. Und in Russland sind bereits jetzt viele davon überzeugt, dass man in Deutschland nicht mehr auf die Straße gehen könne, ohne von Migranten belästigt oder ausgeraubt zu werden. Übrigens wirkt die russische Staatspropaganda auch auf Deutsche, die in Russland leben, so ist es im alltäglichen Gespräch zu erleben.

Trollfabriken und RT als Propaganda-Instrumente

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Dies kann man wohl als einen Beleg für die erfolgreiche Arbeit sogenannter Trollfabriken in Russland sehen. Von dort wird gezielt Desinformationen im Internet gestreut. Das Internet - der beste Partner der russischen Propaganda. Beängstigende Informationen werden in Umlauf gebracht, Halbwahres als Fakt präsentiert, Unwahres als selbst Erlebtes beschrieben. Sogenannte soziale Netzwerke verbreiten selbst die dreistesten Lügen zum Teil zig tausendfach weiter. Ähnlich lief es beim Krieg in der Ostukraine (der als "Volksaufstand" deklariert wurde) und bei der Annexion der Krim. Diese wurde als eine Art "Heimholung" beschrieben.

Ein Instrument unter vielen ist auch der Fernsehsender RT, ehemals Russia Today. Ein vom russischen Staat finanzierter Auslandsfernsehsender, auch in Deutschland. "Reporter ohne Grenzen" beschreiben den Sender als Propagandainstrument des Kremls. RT "nutze die Medienfreiheit, um unabhängigen Journalismus zu diskreditieren und eine wachsende Medienverdrossenheit zu verstärken". Andere betrachten den Sender als Teil der Strategie des Kremls, unter dem Deckmantel des Journalismus das Meinungsbild in Europa zu spalten. Nach eigenen Angaben hat RT allein mit seinem YouTube-Kanal eine Reichweite von weltweit rund 700 Millionen Zuschauer bei bisher über zwei Milliarden Aufrufen. Der Sender selbst gibt an, dem Publikum die russische Sichtweise auf das internationale Geschehen vorzustellen – als eine Art Gegengewicht zu westlichen Medien.

Europäischer Auswärtiger Dienst beobachtet Russen-Propaganda

Nachdem Russland den Ukraine-Konflikt ungewohnt heftig und neuartig propagandistisch (hybrid) begleitet hatte, beschloss die EU 2015 darauf zu reagieren. Der Europäische Auswärtige Dienst stellte eine Arbeitsgruppe zusammen. Die Aufgaben: russische Propaganda sichten, sammeln, auswerten und darüber informieren. Zehn Mitarbeiter hat das Team. Allein bei RT arbeiteten 2012 weltweit etwa 2.000 Menschen.

Klar scheint zu sein, dass der "Fall Lisa" nur einen Höhepunkt jener russischen Propaganda darstellt, die sich expliziert gegen Deutschland richtete. Aber auf keinen Fall bedeutet die Geschichte das Ende der Propaganda.

Der Fall Lisa und die Wurzeln

"Unser Mädchen"

Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26.01.2016

Die Schülerin Lisa aus Marzahn-Hellersdorf in Berlin war am 11. Januar als vermisst gemeldet worden. 30 Stunden blieb sie verschwunden. Schnell gab es Gerüchte: Das Kind russlanddeutscher Abstammung sei von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden. Diese Version verbreitete sich rasant im Netz, russische Medien und Internetseiten kochten den Fall hoch - obwohl schnell klar war: An dem Gerücht ist nichts dran. Das Mädchen hatte sich bei einem Bekannten versteckt, weil sie wegen Schulproblemen nicht nach Hause wollte.

In mehreren deutschen Städten gingen Russlanddeutsche auf die Straße. Auch vor dem Bundeskanzleramt wurde demonstriert. Im Internet wurden Verschwörungstheorien und fremdenfeindliche Hetze gegen Flüchtlinge verbreitet. Russische Medien heizten die Stimmung an. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den deutschen Behörden vor, den Fall von "unserer Lisa" lange verheimlicht zu haben. Nach "allen Regeln der zivilisierten Welt" hätte Russland rechtzeitig über den Zwischenfall informiert werden müssen, sagte er. Erste Hinweise habe Moskau aber nicht von deutschen Behörden, sondern von der "russischsprachigen Gemeinde" in Deutschland erhalten. Er sagte: "Ich hoffe, dass diese Migrationsprobleme nicht zum Versuch führen, die Wirklichkeit aus irgendwelchen innenpolitischen Gründen politisch korrekt zu übermalen".

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte daraufhin Russland und sagte, es gebe keine Rechtfertigung, den Fall für "politische Propaganda" zu nutzen, um damit die ohnehin schwierige Migrationsdebatte in Deutschland anzuheizen. (Quelle: dpa)

Russische Medien nehmen Einfluss

Der Eingangsbereich von "Russia Today" in Moskau

Die Aufklärungsabteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel beobachtet seit den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht den Versuch russischer Medien, gezielt mit Desinformationen und Verschwörungstheorien die deutsche Flüchtlingspolitik zu diskreditieren - wie etwa mit falschen Berichten, Flüchtlinge hätten die 13-Jährige vergewaltigt oder dass der US-Geheimdienst CIA in Köln seine Finger im Spiel gehabt habe. In der Bundesregierung werden diese Fälle in einen Zusammenhang gestellt mit dem dort ebenfalls ausgemachten Versuch der russischen Führung, seit einigen Monaten überall in der EU gezielt die antieuropäischen, rechtspopulistischen Parteien zu fördern.


"Ich sehe das als eine Strategie des Kremls, systematisch die Glaubwürdigkeit der deutschen Demokratie und insbesondere die Handlungsfähigkeit Merkels anhand der Flüchtlingskrise zu untergraben", sagt Stefan Meister, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). "Wenn ein russischer Außenminister sich in die innenpolitischen Angelegenheiten eines anderen Landes einmischt, ist das kein Zufall, sondern Teil einer Politik." Ähnlich sieht dies Judy Dempsey vom US-Thinktank Carnegie in Brüssel. So wie Russland seit längerem versuche, die russische Minderheit etwa in den baltischen Staaten zu beeinflussen, setze es nun auch auf Einfluss bei der russischsprachigen Minderheit in Deutschland, meint sie. Aber auch in der Bundesregierung, in der EU und selbst bei der Nato ist man mittlerweile alarmiert darüber, wie intensiv Russland Information oder Desinformation als Waffe in der politischen Auseinandersetzung einsetze - und wie sehr dies zu einer seltsamen Allianz rechts- und linkspopulistischer Gruppen mit Russland führt. (Quelle: rtr)

2,4 Millionen Spätaussiedler seit 1950

Kunde in einem russischen Supermarkt

Als Russlanddeutsche werden Aussiedler aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion genannt - also nicht nur aus dem heutigen Russland, sondern etwa auch aus Kasachstan oder Litauen. Aussiedler müssen laut Bundesvertriebenengesetz belegen, dass sie aufgrund ihrer Abstammung, Kultur oder Sprache "deutsche Volkszugehörige" sind.

Die Tradition der Deutschen in der ehemaligen Sowjetunion reicht weit in die Vergangenheit zurück. Die älteste Gruppe deutscher Siedler in Russland bilden die Wolgadeutschen, die sich Mitte des 18. Jahrhunderts an der unteren Wolga ansiedelten. Ende des 19. Jahrhunderts lebten dann rund zwei Millionen Deutsche im Zarenreich. Im Zweiten Weltkrieg, nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion 1941, ließ der sowjetische Diktator Josef Stalin Hunderttausende Deutsche nach Sibirien und Zentralasien deportieren.

Seit 1950 wurden Aussiedler in Deutschland offiziell aufgenommen und registriert. Seither siedelten fast 2,4 Millionen Menschen aus Russland und den alten Sowjetrepubliken nach Deutschland über, vor allem in den 1950ern und nach dem Ende der Sowjetunion 1991. Aussiedler, die seit 1993 nach Deutschland kamen, nennt man Spätaussiedler. Nach dem historischen Tiefststand 2012 kommen wieder mehr Aussiedler aus den ehemaligen Sowjetrepubliken nach Deutschland: Im Jahr 2014 waren es 5649. (Quelle: dpa)

12.03.2016
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