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merkzettel

Deutsch-saudische Beziehungen Beziehungen mit Riad auf dem Prüfstand

BildFlagge von Saudi-Arabien
Flagge von Saudi-Arabien

Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Saudi-Arabien und Iran fordern deutsche Politiker die Regierung auf Konsequenzen für die deutsch-saudischen Beziehungen zu ziehen.

(Quelle: public address)

VideoTeheran und Riad: Spannungen
Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir bei einer Pressekonferenz.

Saudi-Arabien hat seine diplomatischen Beziehungen zu Teheran abgebrochen. Nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien war die saudische Botschaft in Teheran verwüstet worden.

(04.01.2016)

VideoLüders: "Hasspropaganda"
Michael Lüders (links) und Dunja Hayali

"Die Machtinhaber Saudi-Arabiens vertreten einen sunnitischen Islam, der dem schiitischen abschätzig gegenübersteht", so Nahost-Experte Michael Lüders. Saudi-Arabien fahre eine gefährliche Strategie.

(04.01.2016)

Video"Umdenken hat begonnen"
Dr. Markus Kaim, Nahost-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Im Konflikt mit Iran destabilisiere Saudi-Arabien die Region und die Chancen des Westens Einfluss zu nehmen seien gering, so Markus Kaim, Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik.

(03.01.2016)

Nach der Eskalation am Persischen Golf werden in Deutschland Rufe nach Konsequenzen laut. Es sei an der Zeit "ein Stopp-Schild" bei den Beziehungen zu Saudi-Arabien zu setzen. Der SPD-Fraktionsvize Mützenich forderte: Deutschland solle "bei den Waffenlieferungen sehr zurückhaltend" agieren. 

Angesichts der Eskalation im Streit am Persischen Golf wird der Ruf nach Konsequenzen in Deutschland lauter. Als Reaktion auf die Erstürmung seiner Botschaft in Teheran hatte das Königreich Saudi-Arabien am Wochenende alle diplomatischen Beziehungen zum Iran gekappt.

"Zurzeit müssen politische Interessen im Vordergrund stehen, wirtschaftliche Fragen haben dahinter zurückzustehen", forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich plädiere dafür, bei den Waffenlieferungen sehr zurückhaltend und auch ablehnend zu sein."

Riad kein "strategischer Partner" mehr

Dem Deutschlandfunk sagte Mützenich, die SPD-Fraktion habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) immer wieder ermutigt, an seinem restriktiven Kurs festzuhalten und Rüstungsexporte in Frage zu stellen. Zugleich sei jedoch der Dialog mit dem Königreich notwendig, auch wenn im Vergleich zu Vorgängerregierungen niemand mehr von Saudi-Arabien als einem "strategischen Partner" spreche.

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Deutschland müsse bei allem, was Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien angehe, jetzt sagen: "Hier machen wir ein Stopp-Schild und zwar ein ganz Großes", forderte auch Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/ Die Grünen) im ZDF-Morgenmagazin. Dann müsse sich herausstellen, ob sich die Lage dort in irgendeiner Weise verbessere. "Von Normalisieren kann man da glaube ich im Moment nicht reden", sagte Göring-Eckardt.

Spannungen am persischen Golf

Eine Massenhinrichtung politischer Gefangener in Saudi-Arabien hatte am Wochenende international Entsetzen und Proteste ausgelöst. Unter den 47 Getöteten war der oppositionelle schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, was die Spannungen mit dem Iran verschärfte.

Während sich das Regime in Teheran als Schutzmacht der Schiiten sieht, ist das Königreich Saudi-Arabien von der sunnitischen Glaubensrichtung im Islam dominiert. "Die Wahhabiten, die in Saudi-Arabien die Macht ausüben, vertreten einen sunnitischen Islam, der dem schiitischen Islam (...) sehr abschätzig gegenüber tritt", erläutert der Nahostexperte Michael Lüders im ZDF.

Experte kritisiert "Hasspropaganda"

Die Spannungen zwischen beiden Ländern seien schon seit langem vorhanden. Der Tod von mehr als hundert schiitischen Pilgern in Mekka im vergangenen Jahr habe diese weiter angefacht. In Saudi-Arabien gäbe es "eine Hasspropaganda, die in weiten Teilen der saudischen Bevölkerung greift und das setzt man jetzt in Politik um", sagte Lüders. 

Er ergänzt: "Wenn man sich wahhabitische Prediger in Saudi-Arabien anhört, mit Blick auf das, was sie über Schiiten zu sagen haben, dann erinnert das fatal an das, was die NSDAP über Juden formuliert hat."

Mahnung aus Washington

Der schiitisch geführte Iran konkurriert mit Saudi-Arabien um die Vormachtstellung in der Region. So unterstützt der Iran Syriens Präsident Baschar al-Assad im Bürgerkrieg, Saudi-Arabien hilft dagegen sunnitischen Rebellen. Im Jemen führen beide Staaten einen Stellvertreterkrieg.

Die USA haben sich inzwischen eingeschaltet: Washington ermahnte Riad und Teheran zur Ruhe und Dialogbereitschaft. Außenamtssprecher John Kirby erklärte am Sonntag in Washington. "Wir glauben aber, dass diplomatisches Engagement und direkte Gespräche bei der Überwindung von Schwierigkeiten äußerst wichtig sind." Die USA appellierten deshalb an die politisch Verantwortlichen in der Region, "Schritte zur Reduzierung der Spannungen zu unternehmen".

Saudi-Arabien im Steckbrief

Reich und streng religiös

Karte von Saudi-Arabien

Saudi-Arabien ist mit den für Muslime bedeutenden Städten Mekka und Medina die Geburtsstätte des Islams. Seit 1932 wird der Wüstenstaat auf der Arabischen Halbinsel von der Familie Al-Saud als absolute Monarchie geführt. Die Scheichs haben mit dem Wahhabismus eine konservative Auslegung des Islams im Land etabliert und vor allem Frauen mit strengen Regeln belegt. So ist Saudi-Arabien das einzige Land der Welt, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen.

In dem Land leben nach Angaben der UN rund 27 Millionen Menschen, ein Drittel von ihnen sind Gastarbeiter. Die Mehrheit der Saudis sind sunnitische Muslime. Im Osten des Landes lebt eine schiitische Minderheit, die jedoch immer wieder Repressalien ausgesetzt ist. Sunniten sprechen ihnen ab, wahre Muslime zu sein.

Als größter Produzent unter den Erdöl-Staaten (OPEC) kann das Königreich einen großen Reichtum vorweisen. Die Staatsreserven werden auf 750 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

Das OPEC-Mitglied Saudi-Arabien ist der weltgrößte Erdölproduzent und ein wichtiger Handelspartner der Bundesrepublik.

In Saudi-Arabien summierten sich die Einfuhren aus Deutschland im Jahr 2013 auf 1,7 Milliarden Euro (2012: 1,7 Milliarden; 2011: 0,9 Milliarden). Bezogen wurden vor allem Maschinen (21,3 Prozent), Fahrzeuge und Fahrzeugteile (14,8 Prozent) sowie chemische Erzeugnisse (12,0 Prozent).

Der Wert der saudischen Ausfuhren nach Deutschland ereichte 2013 9,2 Milliarden Euro (2012: 8,2 Milliarden; 2011: 6,9 Milliarden). Der Anteil von Erdöl an den Exporten in die Bundesrepublik lag dabei bei 77,3 Prozent.

Der Bestand der deutschen Direktinvestitionen in Saudi-Arabien lag im Jahr 2011 bei 713 Millionen Euro (2010: 595 Millionen; 2009: 509 Millionen). Saudische Direktinvestitionen in Deutschland erreichten im Jahr 2011 rund 25 Millionen Euro (2010: 27 Millionen; 2009: 525 Millionen).

Der neue König Salman

König Salman

Salman bin Abdul-Asis al-Saud ist seit Anfang 2015 neuer König Saudi-Arabiens. Er verfügt über gut 50 Jahre diplomatischer Erfahrungen. Der 79-Jährige hat im vergangenen Jahr zunehmend die Pflichten des Königs übernommen, weil sein Vorgänger Abdullah zu krank geworden war. Allerdings hat Salman selbst schon einen Schlaganfall erlitten. Seitdem kann er seinen linken Arm nur noch sehr eingeschränkt bewegen.

Im relativ jungen Alter wurde Salman 1963 Gouverneur von Riad. Das blieb er für die nächsten 48 Jahre und sorgte für die Entwicklung von einer isolierten Wüstenstadt in eine von Wolkenkratzern, Universitäten und westlichen Fast-Food-Ketten gesäumten Metropole. Seit 2011 war Salman Verteidigungsminister seines Landes und damit der Chef des saudischen Militärs, das sich 2014 den USA und anderen Alliierten aus der arabischen Welt im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat anschloss. Saudi-Arabien sieht die sunnitischen Kämpfer auch als Bedrohung für seine eigene Sicherheit an.

Jugend begehrt auf

Junge Erwachsene in Saudi-Arabien

Salman muss das ultrakonservative muslimische Königreich durch eine Reihe sozialer Probleme navigieren. Die Jugend im Land - mehr als die Hälfte der knapp 20 Millionen Einwohner ist jünger als 25 - begehrt auf, sucht Jobs und testet gerade die Grenzen ihrer Meinungsfreiheit im Internet aus. Dort mangelt es nicht an Kritik an den Royals.

(Quelle: dpa, ap)

04.01.2016, Quelle: dpa, epd, ZDF
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