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merkzettel

Trotz Hinrichtungen Berlin hält an Waffenexporten für Saudi-Arabien fest

VideoTeheran und Riad: Spannungen
Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir bei einer Pressekonferenz.

Saudi-Arabien hat seine diplomatischen Beziehungen zu Teheran abgebrochen. Nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien war die saudische Botschaft in Teheran verwüstet worden.

(04.01.2016)

VideoStreit um Saudi-Arabien
Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz.

Die wachsenden Spannungen zwischen Iran und Saudi-Arabien sind auch in Berlin ein Thema. Die Bundesregierung setzt trotz Kritik an ihren Rüstungsexporten weiter auf Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien.

(04.01.2015)

VideoLüders: "Hasspropaganda"
Michael Lüders (links) und Dunja Hayali

"Die Machtinhaber Saudi-Arabiens vertreten einen sunnitischen Islam, der dem schiitischen abschätzig gegenübersteht", so Nahost-Experte Michael Lüders. Saudi-Arabien fahre eine gefährliche Strategie.

(04.01.2016)

von Dominik Rzepka

Die Bundesregierung hält an den deutschen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien fest. Nach wie vor würden strenge Exportregeln gelten, heißt es aus Regierungskreisen. Doch trotz strenger Regeln sind Waffenlieferungen für Deutschland vor allem eins: ein Riesen-Geschäft. 

Erst einmal verurteilt Regierungssprecher Steffen Seibert die jüngsten Hinrichtungen in Saudi-Arabien. Die Bundesregierung habe sie mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Berlin sei generell ein Gegner der Todesstrafe, sagt er am Montag in Berlin. "Natürlich werden die jüngsten Entwicklungen Gespräche zwischen Deutschland und Saudi-Arabien beeinflussen", fügt er hinzu. Will sagen: Berlin setzt auf Diplomatie, auf Gespräche, auf konstruktive Beziehungen - nicht etwa auf öffentliche Drohgebärden.

Sanktionen gegen Saudi-Arabien? Sind nicht geplant, so Seibert. Ein Stopp deutscher Waffenlieferungen auch nicht. Die Regeln dafür seien bereits restriktiv. So liefere Deutschland keine Kampfwaffen nach Saudi-Arabien, heißt es aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium. Auch die Ausfuhr des Sturmgewehrs G36 sei nicht erlaubt worden. Künftige Waffenlieferungen könnten überdacht werden und auf den Prüfstand kommen - doch das heißt auch: Die bereits genehmigten Waffenexporte nach Saudi-Arabien gehen weiter.

Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 179 Millionen Euro

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Und das sind nicht wenige: Geländewagen, Teile für Kampfflugzeuge, 15 deutsche Patrouillenboote vom Typ "44m" - diese Waffen hat Deutschland im ersten Halbjahr 2015 nach Saudi-Arabien geliefert. Wert: fast 179 Millionen Euro. Auch über den Verkauf von Kampfpanzern wird seit Jahren spekuliert. Nach Medienberichten will Saudi-Arabien bis zu 300 "Leopard 2" kaufen.

Dabei wächst auch innerhalb der SPD der Zweifel an der Richtigkeit derartiger Exporte. "Zurzeit müssen politische Interessen im Vordergrund stehen, wirtschaftliche Fragen haben dahinter zurückzustehen", fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich plädiere dafür, bei den Waffenlieferungen sehr zurückhaltend und auch ablehnend zu sein."

Auch die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, spricht sich für Konsequenzen aus den jüngsten Hinrichtungen aus. Deutschland müsse bei allem, was Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien angehe, jetzt sagen: "Hier machen wir ein Stopp-Schild und zwar ein ganz Großes", so Göring-Eckardt im ZDF-Morgenmagazin. Dann müsse sich herausstellen, ob sich die Lage dort in irgendeiner Weise verbessere. "Von Normalisieren kann man da glaube ich im Moment nicht reden."

Berlin ruft Saudi-Arabien und Iran zu Dialog auf

Am Wochenende hatte eine Massenhinrichtung politischer Gefangener in Saudi-Arabien internationale Proteste ausgelöst. Unter den 47 Getöteten war der oppositionelle schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, was die Spannungen mit Iran verschärfte. Kritik, die Bundesregierung habe die Hinrichtungen zu spät verurteilt, wies ein Sprecher des Auswärtigen Amtes zurück. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung etwa habe sich sehr schnell entsprechend geäußert.

Die Hinrichtungen hatten auch das Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und Iran verschlechtert. So hatten Protestler im schiitisch geführten Iran die saudi-arabische Botschaft in der Hauptstadt Teheran gestürmt. Infolgedessen hatte Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zu Iran abgebrochen. Angesichts dieser Eskalation ruft die Bundesregierung Saudi-Arabien und Iran zum Dialog auf: Die Beziehungen beider Länder seien von grundlegender Bedeutung für die Stabilität in der gesamten Region, so Regierungssprecher Seibert.

Saudi-Arabien im Steckbrief

Reich und streng religiös

Karte von Saudi-Arabien

Saudi-Arabien ist mit den für Muslime bedeutenden Städten Mekka und Medina die Geburtsstätte des Islams. Seit 1932 wird der Wüstenstaat auf der Arabischen Halbinsel von der Familie Al-Saud als absolute Monarchie geführt. Die Scheichs haben mit dem Wahhabismus eine konservative Auslegung des Islams im Land etabliert und vor allem Frauen mit strengen Regeln belegt. So ist Saudi-Arabien das einzige Land der Welt, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen.

In dem Land leben nach Angaben der UN rund 27 Millionen Menschen, ein Drittel von ihnen sind Gastarbeiter. Die Mehrheit der Saudis sind sunnitische Muslime. Im Osten des Landes lebt eine schiitische Minderheit, die jedoch immer wieder Repressalien ausgesetzt ist. Sunniten sprechen ihnen ab, wahre Muslime zu sein.

Als größter Produzent unter den Erdöl-Staaten (OPEC) kann das Königreich einen großen Reichtum vorweisen. Die Staatsreserven werden auf 750 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

Das OPEC-Mitglied Saudi-Arabien ist der weltgrößte Erdölproduzent und ein wichtiger Handelspartner der Bundesrepublik.

In Saudi-Arabien summierten sich die Einfuhren aus Deutschland im Jahr 2013 auf 1,7 Milliarden Euro (2012: 1,7 Milliarden; 2011: 0,9 Milliarden). Bezogen wurden vor allem Maschinen (21,3 Prozent), Fahrzeuge und Fahrzeugteile (14,8 Prozent) sowie chemische Erzeugnisse (12,0 Prozent).

Der Wert der saudischen Ausfuhren nach Deutschland ereichte 2013 9,2 Milliarden Euro (2012: 8,2 Milliarden; 2011: 6,9 Milliarden). Der Anteil von Erdöl an den Exporten in die Bundesrepublik lag dabei bei 77,3 Prozent.

Der Bestand der deutschen Direktinvestitionen in Saudi-Arabien lag im Jahr 2011 bei 713 Millionen Euro (2010: 595 Millionen; 2009: 509 Millionen). Saudische Direktinvestitionen in Deutschland erreichten im Jahr 2011 rund 25 Millionen Euro (2010: 27 Millionen; 2009: 525 Millionen).

Der neue König Salman

König Salman

Salman bin Abdul-Asis al-Saud ist seit Anfang 2015 neuer König Saudi-Arabiens. Er verfügt über gut 50 Jahre diplomatischer Erfahrungen. Der 79-Jährige hat im vergangenen Jahr zunehmend die Pflichten des Königs übernommen, weil sein Vorgänger Abdullah zu krank geworden war. Allerdings hat Salman selbst schon einen Schlaganfall erlitten. Seitdem kann er seinen linken Arm nur noch sehr eingeschränkt bewegen.

Im relativ jungen Alter wurde Salman 1963 Gouverneur von Riad. Das blieb er für die nächsten 48 Jahre und sorgte für die Entwicklung von einer isolierten Wüstenstadt in eine von Wolkenkratzern, Universitäten und westlichen Fast-Food-Ketten gesäumten Metropole. Seit 2011 war Salman Verteidigungsminister seines Landes und damit der Chef des saudischen Militärs, das sich 2014 den USA und anderen Alliierten aus der arabischen Welt im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat anschloss. Saudi-Arabien sieht die sunnitischen Kämpfer auch als Bedrohung für seine eigene Sicherheit an.

Jugend begehrt auf

Junge Erwachsene in Saudi-Arabien

Salman muss das ultrakonservative muslimische Königreich durch eine Reihe sozialer Probleme navigieren. Die Jugend im Land - mehr als die Hälfte der knapp 20 Millionen Einwohner ist jünger als 25 - begehrt auf, sucht Jobs und testet gerade die Grenzen ihrer Meinungsfreiheit im Internet aus. Dort mangelt es nicht an Kritik an den Royals.

(Quelle: dpa, ap)

04.01.2016
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