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merkzettel

Deutsch-türkische Konsultationen Türkei: Nicht jede Bucht kontrollierbar

VideoMerkel hofft auf Türkei
Türkischer Ministerpräsident Davutoglu und Bundeskanzlerin Merkel

Kanzlerin Merkel empfängt Ministerpräsident Davutoglu zu den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen. Im Fokus stehen die Flüchtlingskrise und der Kampf gegen den Terror.

(22.01.2016)

VideoFlüchtlinge: Türkei will mehr Geld
Erste deutsch-türkische Regierungskonsultationen

Die Flüchtlingskrise dominiert die ersten Regierungskonsultationen mit der Türkei. Ministerpräsident Davutoglu fordert mehr Geld von der EU, Kanzlerin Merkel hofft auf sinkende Flüchtlingszahlen.

(22.01.2016)

VideoEU muss mit der Türkei arbeiten
Syrische Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei

Wichtig seien "Waffenstillstand in Syrien und drei Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei", so Jean Asselborn, Außenminister Luxumburg. Ahmet Kühlaci, von Hürriyet, sieht die EU in der Pflicht.

(22.01.2016)

VideoTürkei verstärkt Grenzkontrolle
Flüchtlinge auf einem Schlauchboot

Bisher dürften etwas mehr als 1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein. Doch der Strom nimmt ab - wohl auch deshalb, weil die Türkei ihre Grenzen besser kontrolliert.

(11.12.2015)

Die Bundesregierung und das türkische Kabinett sitzen erstmals zusammen und beraten über die Flüchtlingskrise und den Kampf gegen den islamistischen Terror. Die Türkei warnte zuvor vor überzogenen Erwartungen - und übte Kritik an Europa wegen mangelnder Unterstützung. 

Vor den Gesprächen warnte der Botschafter der Türkei in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, vor zu einer großen Erwartungshaltung an sein Land bei der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Zwar tue die Türkei ihr "Bestes", sagte Karslioglu. "Es ist jedoch eine Illusion zu glauben, dass sich jede Bucht entlang der Mittelmeerküste kontrollieren ließe."

Mangelnde Unterstützung Europas - bisher "kein Cent" geflossen

Die vor wenigen Wochen eingeführte Visumspflicht für Syrer, die aus Drittstaaten in die Türkei einreisen, zeige jedoch bereits Wirkung, sagte Karslioglu. "So konnten wir die Zahl der Syrer, die per Fähre und Flugzeug zu uns kommen, von 41.000 auf 1.000 pro Woche senken."

Der türkische Botschafter beklagte eine mangelnde Unterstützung Europas bei der Versorgung der mehr als 2,4 Millionen in die Türkei geflüchteten Syrer. "Seit Jahren bittet die Türkei um Hilfe, aber wir werden im Stich gelassen", sagte Karslioglu. Von den im vergangenen Herbst von der EU versprochenen drei Milliarden Euro sei bisher "kein Cent" nach Ankara geflossen. "Das ist scheinheilig", sagte Karslioglu. "Die Kritiker der Türkei machten es sich zu leicht.

Schulz verteidigt die Türkei

Aktionsplan der EU

Die EU hatte im November einen Aktionsplan mit Ankara vereinbart, der im Gegenzug für eine Begrenzung der Flüchtlingsbewegung Richtung Westen neuen Schwung für die EU-Beitrittsverhandlungen zusagt. Nach Einschätzung der EU hat die Türkei ihre Bemühungen, die Grenze zu sichern und Schleuser zu stoppen, noch nicht wirklich verstärkt.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) verteidigte Ankara gegen die Kritik, nicht genug zum Stopp der Flüchtlinge zu tun. Niemand habe die Erwartung gehabt, "dass die Türkei für Europa die Flüchtlingskrise löst", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse". Das könne sie gar nicht. "Das müssen wir schon selbst machen."

Schulz plädierte in dem Interview dafür, bei den Beitrittsverhandlungen mit Ankara schnell zu den Kapiteln zu kommen, in denen es um Rechtsstaat und Minderheitenrechte geht. "Die Türkei ist unser Partner und wir brauchen uns gegenseitig", sagte Schulz.

Göring-Eckardt: Heikle Fragen nicht unter den Tisch kehren

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte von der türkischen Regierung mehr Engagement bei der Versorgung der Flüchtlinge im Land: "In vielen Regionen der Türkei ist die Lage der Flüchtlinge dramatisch", sagte sie zu "Spiegel Online". Die Flüchtlinge bräuchten "schnelle und klare Verbesserungen ihrer Lebensumstände, nur dann werden sie auch bereit sein, für eine längere Zeit in der Türkei zu bleiben".

Sie mahnte die Bundesregierung dazu, in den Regierungskonsultationen heikle Fragen nicht unter den Tisch fallen zu lassen. "Es kann nicht sein, dass Union und SPD die Augen vor massiven Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Pressefreiheit verschließen, weil sie auf die Türkei bei der Bewältigung der Fluchtbewegungen zählt", sagte Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "offensiv die Einhaltung der Menschenrechte und der Pressefreiheit einfordern." In Richtung Istanbul sagte sie: "Die türkische Regierung sollte schnellstmöglich Friedensgespräche mit den Kurden aufnehmen."

Pakt ohne Wirkung

Kaum sinkende Flüchtlingszahlen

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Schon bis Ende November kamen im vergangenen Jahr laut Europas Grenzbehörde Frontex 726.000 Flüchtlinge über die Türkei in die EU. Nach Angaben der türkischen Regierung halten sich etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge im Land auf, davon 2,2 Millionen aus Syrien.

Auf dem EU-Türkei-Gipfel verpflichtete sich Ankara, die ungesteuerte Einwanderung in Europa zu beenden. Doch seitdem sind die Zahlen nicht deutlich gesunken. Trotz des Winters kommen der EU-Kommission zufolge jeden Tag 2.000 bis 3.000 Flüchtlinge im Nachbarland Griechenland an. Die griechische Regierung wirft Ankara vor, mit den Schleusern gemeinsame Sache zu machen, anstatt sie zu stoppen.

EU mit Milliardenhilfe im Verzug

Auch die EU ist in Verzug. Seit Wochen streiten die Mitgliedsstaaten über die Finanzierung ihres Anteils an drei Milliarden Euro Hilfe, die den rund 2,2 Millionen Syrien-Flüchtlingen in der Türkei zugutekommen soll. Zuletzt blockierte Italien beim Treffen der EU-Finanzminister eine Vereinbarung darüber.

Die Kommission verweist darauf, dass ein Teil der Gelder, die direkt aus dem EU-Haushalt kommen, bereits für Flüchtlingsprojekte in der Türkei bereitsteht. Geflossen ist bisher aber kein Cent.

Europas Druckmittel: Reiseerleichterungen

Bereits in Vorleistung ist die EU in der Frage der Beitrittsverhandlungen getreten. Mitte Dezember eröffnete sie erstmals seit zwei Jahren wieder ein Verhandlungskapitel für eine mögliche EU-Mitgliedschaft. Die Kommission bereitet wie von Ankara gefordert bis Ende März die Eröffnung von fünf weiteren vor.

Als Druckmittel kann die EU auch die türkischen Wünsche zur Visa-Liberalisierung einsetzen. Die Europäer haben die Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger bisher bis Oktober lediglich in Aussicht gestellt.

Ankara hofft auf Zusage für Umsiedlung

Und die türkische Regierung erhofft sich auch, dass ihr die EU Flüchtlinge auf legalem Wege abnimmt. Beim November-Gipfel gab es keine Einigung dazu. Merkel lotete im Dezember mit einer "Koalition der Willigen" die Möglichkeit von Aufnahmekontingenten aus, eine Gruppe von Staaten sei dazu "tendenziell" bereit, sagte sie danach.

Österreich schlug vor, Ankara 40.000 bis 50.000 Flüchtlinge abzunehmen. Merkel fordert aber, dass vor einer Entscheidung erst die illegale Einwanderung "sehr deutlich reduziert" werden muss.

(Quelle: afp, dpa)

22.01.2016, Quelle: afp, dpa
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