29.07.2016
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Präsidentschaftswahl in den USA Berlin fürchtet Trump

BildUS-Flaggen vor dem Capitol
Menschen mit US-Fähnchen vor dem Capitol in Washington

Wer zieht als 45. Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus ein? Das "Überraschungspaket" Donald Trump oder die ehemalige Außeministerin Hillary Clinton?

(Quelle: imago)

VideoSiege für Clinton und Trump
Donald Trump

In fünf US-Bundesstaaten haben Demokraten und Republikaner weitere Vorwahlen abgehalten. Hillary Clinton und Donald Trump konnten ihren Vorsprung ausbauen. Der Republikaner Marco Rubio gab auf.

(16.03.2016)

Video"Kantersieg für Trump"
Daniel Pontzen

"Trump hat in Florida klar gewonnen. Marco Rubio war Favorit. Er hat die Konsequenz gezogen und ist ausgeschieden", so ZDF-Korrespondent Daniel Pontzen. Bei den Demokraten laufe alles auf Clinton zu.

(16.03.2016)

VideoAusschreitung bei Trump-Auftritt
Trump sagt Wahlkampfauftritt in Chicago nach Demonstrationen ab

Bei einem Wahlkampfauftritt des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump in Chicago ist es zu Ausschreitungen zwischen Trump-Anhängern und -Gegnern gekommen. Die Veranstaltung musste abgesagt werden.

(12.03.2016)

Clinton oder Trump? In Deutschland sind die Präferenzen klar: lieber die frühere Außenministerin. Aber so langsam beschäftigt man sich auch mit dem Gedanken, dass der Milliardär Präsident werden könnte. 

Es ist noch gar nicht so lange her, da waren sich auch in Berlin die Experten einig: Donald Trump als offizieller Präsidentschaftskandidat der Republikaner oder gar als Präsident der USA? Niemals! Für jeden, der halbwegs Ahnung von der amerikanischen Politik zu haben glaubte, ein Ding der Unmöglichkeit. Heute, nach einem weiteren Super Tuesday mit neuen Erfolgen für den Immobilien-Milliardär, sieht die Sache anders aus.

Berichte: Obama benennt Richter
Merrick B. Garland

US-Präsident Barack Obama will das vakante Richteramt im Verfassungsgericht offenbar mit dem Juristen Merrick Garland besetzen. Damit geht er auf Konfrontationskurs mit den im US-Parlament dominierenden Republikanern, die im Wahljahr keine Nominierung des scheidenden Präsidenten für das höchstrichterliche Amt mehr akzeptieren wollen.

Der verstorbene konservative Verfassungsrichter Antonin Scalia war ihrem Lager zugerechnet worden. Garland ist bislang vorsitzender Richter des US-Berufungsgerichts für den Hauptstadtbezirk Columbia. 1997 stimmte seiner Berufung an dieses Gericht eine Mehrheit aus beiden Parteien zu, darunter sieben derzeitige republikanische Senatoren.

Die deutsche Politik stellt sich langsam darauf ein, dass die Entscheidung über den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten am 8. November zwischen Hillary Clinton und Donald Trump fallen wird. Und schließt inzwischen auch nicht mehr aus, dass der Mann mit dem Riesen-Ego die Wahl tatsächlich gewinnen könnte. Eine besonders angenehme Vorstellung ist das nicht.

Trittin: Trump "schwere Hypothek" für internationale Zusammenarbeit

Der ehemalige Grünen-Chef Jürgen Trittin, heute in der Außenpolitik unterwegs, warnte am Mittwoch: "Die Gefahr, dass Trump ins Weiße Haus einzieht, wird immer realer. Für die internationale Zusammenarbeit hätte das dramatische Konsequenzen. Sein Mix aus isolationistischen Tendenzen und aggressiven Tönen wäre eine schwere Hypothek."

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So oder so ähnlich sieht man das im Bundestag auch bei den anderen Parteien. In der Beurteilung des US-Wahlkampfs ist man sich in Berlin gerade erstaunlich einig. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), äußerte sich über Trumps Siegeszug "höchst besorgt". "Die Mittel, mit denen er Mehrheiten erwirbt, sind das Erzeugen von Angst, Wut und Hass."

Clinton ist Merkels Favoritin

Die Bundesregierung hält sich aus dem US-Wahlkampf offiziell heraus - so wie das zwischen Partnerländern üblich ist. Aber wen Angela Merkel als Nachfolger von Barack Obama lieber sähe, ist klar: Hillary Clinton. Die ehemalige First Lady, der die Kandidatur bei den Demokraten nach ihrem Vier- oder Fünf-Fach-Sieg bei den Vorwahlen am Dienstag wohl nicht mehr zu nehmen sein wird, gilt als zuverlässige Transatlantikerin. Man kennt sich.

Merkel und Clinton können gut miteinander - auch wenn die Kanzlerin keinesfalls vergessen hat, wie die seinerzeitige US-Außenministerin sie im Frühjahr 2011 überrumpelte. Damals sorgte Clinton dafür, dass sich die USA schließlich doch am Militäreinsatz gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi beteiligten. Deutschland stand mit seiner Enthaltung im UN-Sicherheitsrat einigermaßen allein da.

Widersprüche und Unklarheiten

Trump hingegen gehört zu der Art von Leuten, mit der Merkel wenig anfangen kann. Zu großspurig, zu wenig durchdacht und auch zu böse in seiner Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. Trotzdem würde der 69-Jährige einen Termin im Kanzleramt bekommen, wenn er im Sommer als offizieller Kandidat der Republikaner nach Deutschland käme - aus diplomatischer Klugheit, aber auch, um mehr über den Mann in Erfahrung zu bringen.

Denn derzeit rätselt man in Berlin noch darüber, wie unter einem Präsidenten Trump die US-Außenpolitik aussehen könnte. Im auswärtigen Dienst hat man sich nun einmal die Mühe gemacht, die Überlegungen der verschiedenen Kandidaten miteinander zu vergleichen. Bei Trump gibt es einige Widersprüche und viele Unklarheiten. Röttgen sagt dazu: "Trump als amerikanischer Präsident wäre für die Welt ein außenpolitisches Überraschungspaket."

Noch gibt es in Berlin aber etwas Hoffnung, dass sich die Republikaner auf ihrem Nominierungsparteitag im Juli doch noch auf einen anderen Kandidaten verständigen - am ehesten wohl auf Ohios Gouverneur John Kasich, der gegen Trump gerade seinen Heimatstaat Ohio gewann. Vor allem aber setzt man darauf, dass sich am 8. November schließlich doch die Favoritin Clinton durchsetzen wird.

Vor dem Finale der US-Vorwahlen

Ergebnisse der Demokraten

Karte: US-Vorwahlen Demokraten (18.05.2016)

Hillary Clinton hat sich im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten zur Siegerin erklärt. US-Präsident Barack Obama stellte sich hinter die designierte Kandidatin für seine Nachfolge im Weißen Haus und rief die Demokraten dazu auf, Clinton zu unterstützen. Rivale Bernie Sanders gab sich jedoch nicht geschlagen. Der Senator erklärte nach den letzten großen Vorwahlen, seinen Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit bis zum Nominierungsparteitag im Juli tragen zu wollen.

Ergebnisse der Republikaner

Donald Trump hat bisher die Vorwahlen in den meisten Staaten gewonnen. Ohnehin steht er mittlerweile als alleiniger Bewerber für die Präsidenschaftskandidatur fest. Seine Kontrahenten Ted Cruz, Marco Rubio und John Kasich sind nicht mehr im Rennen.

Terminplan bis zur US-Wahl

Grafik

14. Juni - Die Demokraten halten ihre letzte Vorwahl im Regierungsbezirk District of Columbia ab. Für die Republikaner war bereits am Dienstag Schluss.

Kein festes Datum - Beide Kandidaten müssen noch einen Kandidaten für das Amt des Vize-Präsidenten benennen.

18. bis 21. Juli - Parteitag der Republikaner in Cleveland, Ohio. Hier wird die formelle Ernennung von Trump zum Kandidaten erwartet.

25. bis 28. Juli - Parteitag der Demokraten in Philadelphia, Pennsylvania. Hier wird die formelle Ernennung von Clinton zur Kandidatin erwartet. Erstmals in der Geschichte der USA schickt damit eine große US-Partei eine Frau ins Rennen um die Präsidentschaft.

26. September - Erste Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten in Dayton, Ohio.

4. Oktober - Fernsehdebatte der Kandidaten für das Amt des Vize-Präsidenten in Farmville, Virginia.

9. Oktober - Zweite Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten in St. Louis, Missouri.

19. Oktober - Dritte Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten in Las Vegas, Nevada.

8. November - Wahltag. Landesweite Abstimmung über den Präsidenten, das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats; dazu Landeswahlen und Volksabstimmungen in zahlreichen Bundesstaaten und Kommunen.

20. Januar 2017 - Vereidigung des neuen Staatsoberhaupts.

(Quelle: reuters)

16.03.2016, Quelle: von Christoph Sator, dpa
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