30.05.2017

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merkzettel

Welt-Korrespondent Deutscher Journalist in Türkei verhaftet

BildJournalist Deniz Yücel
Deniz Yücel, Journalist

Der Polizeigewahrsam für den in der Türkei festgenommenen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel wird nach Angaben seiner Zeitung verlängert.

(Quelle: imago)

VideoSinnbild für Demokratie-Angriff
Bülent Mumay, ehemals Online-Chef der türkischen Tageszeitung Hürriyet, ist einer der vielen Journalisten, die inhaftiert und öffentlich zu Staatsfeinden abgestempelt wurden.

Bülent Mumay, ehemals Online-Chef der türkischen Tageszeitung Hürriyet, ist einer der vielen Journalisten, die inhaftiert und öffentlich zu Staatsfeinden abgestempelt wurden.

(04.08.2016)

VideoTürkei an "sehr kritischem Punkt"
Der türkische Journalist Can Dündar.

„Wird die Türkei weiterhin als Demokratie existieren können oder zu einer Diktatur werden? Das müssen wir entscheiden“, sagt der Journalist und ehemalige Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar.

(03.02.2017)

Er ist einer von vielen in der Reihe von Journalisten, die in der Türkei wegen regierungskritischer Berichterstattung festgenommen worden sind. Aber Deniz Yücel ist der erste deutsche Korrespondent, der in Gewahrsam genommen wurde. Ihm wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. 

Erstmals ist während des Ausnahmezustandes in der Türkei ein deutscher Journalist in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Türkei-Korrespondent der "Welt", Deniz Yücel, hatte sich der Polizei in Istanbul bereits am Dienstag gestellt, wie seine Redaktion an diesem Freitag bestätigte. Yücels Anwälten sei gesagt worden, dass gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, wegen Terrorpropaganda und wegen Datenmissbrauchs ermittelt werde.

Erdogan-Schwiegersohn gehackt?

Dabei scheint es um gehackte E-Mails zu gehen, die vom Mailkonto von Energieminister Berat Albayrak stammen sollen, dem Schwiegersohn von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Yücel hatte über die von einer Gruppe namens Redhack verbreiteten Mails zwei Artikel verfasst. Redhack gilt in der Türkei als Terrororganisation.

Yücel besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Aus Sicht der türkischen Behörden ist er damit ein einheimischer und kein ausländischer Journalist.

In der Türkei sitzen zahlreiche regierungskritische Journalisten unter Terrorvorwürfen in Haft. Menschenrechtsorganisationen halten die Anschuldigungen häufig für konstruiert und für politisch motiviert. Die Regierung weist solche Kritik regelmäßig zurück.

14 Tage Gewahrsam sind erlaubt

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"Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt sagte mit Blick auf seinen Korrespondenten: "Die türkische Regierung weist immer wieder darauf hin, dass die Türkei ein Rechtsstaat ist. Darum vertrauen wir darauf, dass ein faires Verfahren seine Unschuld ergeben wird." Im derzeit geltenden Ausnahmezustand kann ein Verdächtiger bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden. Dann muss ein Haftrichter entscheiden, ob der Verdächtige in Untersuchungshaft kommt.

Poschardt appellierte an die Behörden, keine Untersuchungshaft zu verhängen. "Deniz Yücel hat seine Bereitschaft gezeigt, an einem rechtsstaatlichen Verfahren mitzuwirken. Das und die Würdigung der Pressefreiheit, wie sie in der türkischen Verfassung festgeschrieben ist, sollten in die Entscheidung einfließen."

Bereits etliche Festnahmen in dem Zusammenhang

Nach Angaben der "Welt" wurde Yücels Istanbuler Wohnung durchsucht, nachdem der 43-Jährige sich der Polizei gestellt hatte. Die regierungsnahe Zeitung "Sabah" hatte bereits am 25. Dezember berichtet, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Redhack die Festnahme von neun Verdächtigen angeordnet habe, darunter Yücel.

In dem Artikel wurden acht der Verdächtigen namentlich genannt, die meisten davon sind Journalisten. Über Yücel und zwei weitere Verdächtige schrieb "Sabah", dass sie sich im Ausland aufhielten. In Yücels Fall war das falsch.

Den Verdächtigen wurde nach Angaben von "Sabah" Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie illegale Weiterverbreitung persönlicher Daten vorgeworfen. Sechs Verdächtige wurden festgenommen. Drei davon sitzen unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in jeweils verschiedenen Terrororganisationen in Untersuchungshaft.

Yücel arbeitete mit Redhack-Infos

Yücel hatte im Oktober und im Dezember Artikel auf Grundlage der von Redhack verbreiteten Mails verfasst, über die zunächst regierungskritische türkische Medien berichtet hatten und die dann auch Wikileaks veröffentlichte. In Yücels Artikeln ging es unter anderem um den Versuch der Regierung, "die Deutungshoheit in den sozialen Medien zu erringen", wie er im Dezember schrieb.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der vorvergangenen Woche bei einem Besuch in Ankara gesagt, sie habe mit Erdogan "sehr ausführlich" über das Thema Pressefreiheit gesprochen. Sie habe außerdem auf die Akkreditierungen deutscher Journalisten in der
Türkei hingewiesen "und auf verschiedene Fälle, wo wir uns auch durchaus Sorgen machen". Die Regierung in Ankara weist Vorwürfe, sie schränke die Pressefreiheit ein, regelmäßig zurück.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen in Haft. Im Dezember war ein amerikanischer Korrespondent des "Wall Street Journal" vorübergehend festgenommen worden, er verließ anschließend das Land. Yücel ist seit Mai 2015
Türkei-Korrespondent der "Welt".

Türkei: Bedrohte Pressefreiheit

Druck auf Journalisten wächst

Um die Pressefreiheit war es in der Türkei noch nie besonders gut bestellt. Besonders in den vergangenen Jahren hat der Druck auf kritische Journalisten allerdings nochmal zugenommen. Unter dem Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch im Juli verhängt wurde, sprechen Medienrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen von einer "Repression in ungekanntem Ausmaß". Der Notstand erlaubt es der Regierung unter anderem, Zeitungen und Zeitschriften zu verbieten, falls diese "die nationale Sicherheit bedrohen".

Nach Angaben der unabhängigen Journalistenplattform P24 sind seitdem mehr als 170 Medien und Verlage durch Notstandsdekrete geschlossen worden. Scharfe Internetgesetze ermöglichen es zudem schon seit langem, kritische Webseiten zu blockieren.

Zahlreiche Journalisten in Haft

Alleine zehn Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" sitzen wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft, ebenso der bekannte Journalist Ahmet Sik. Die Angaben über die Zahl der Journalisten in türkischen Gefängnissen variieren. P24 spricht von mehr als 140. Das Komitee zum Schutz von Journalisten/CPJ von mehr als 80.

Die türkische Regierung hält diese Zahlen für zu hoch und spricht von lediglich 30 Journalisten in Haft. Nach Aussage der Regierung wurden die Betroffenen aber nicht wegen ihrer journalistischen Arbeit eingesperrt, sondern weil sie sich strafbar gemacht haben.

Tausende Journalisten verlieren Job

Durch die Medienschließungen wurden Tausende Journalisten arbeitslos. Hunderte amtliche Presseausweise wurden annulliert. Außerdem wurden die Reisepässe einer unbestimmten Anzahl Journalisten für ungültig erklärt, die somit das Land nicht verlassen dürfen.

Auch der Druck auf ausländische Journalisten nimmt zu. Im Dezember wurde ein amerikanischer Korrespondent der US-Zeitung "Wall Street Journal" vorübergehend festgenommen. Er verließ nach seiner Freilassung das Land freiwillig.

Platz 151 von 180 auf Rangliste der Pressefreiheit

Experten sagten schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand, dass ein Großteil der Medien Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der islamisch-konservativen Regierung nahestünden oder von der Regierung kontrolliert würden.

Kritischere Medien dagegen zensierten sich aus Angst vor Repressionen oft selbst. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Ausnahmezustand nur auf Platz 151 von 180 Staaten. Erdogan beharrt dennoch darauf, dass die Medien in der Türkei frei seien.

Quelle: dpa

17.02.2017, Quelle: dpa
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