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merkzettel

Konflikte und Dialoge Deutschland will die OSZE in Europa stärken

BildOSZE-Beobachter in Stakhanov
Ein Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE, enl. OSCE) beobachtet den Abzug von Panzern in Luhansk (20.10.2015)

Ein Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE, engl. OSCE) überwacht den Abzug von Panzern aus der selbsternannten Republik Luhansk am 20. Oktober 2015. Der ungelöste Ukraine-Konflikt könnte 2016 zur Herausforderung für Deutschland werden.

(Quelle: reuters)

VideoDeutschland: Die Friedensmacht?
Schmiese und Steinmeier

Nun ist Deutschland Kriegsmacht in Syrien. Die Bundeswehr wird sich am Anti-Terror-Kampf in Syrien mit sechs Tornados beteiligen. Zeitgleich ist Deutschland als Friedensmacht aufgestiegen. Den OSZE-Vorsitz hat Deutschland für das Jahr 2016 übernommen.

(04.12.2015)

VideoBegrüßt und angefeindet: OSZE in Ukraine
Schulanfang in der Ukraine

Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen in der Ostukraine den Waffenstillstand zum Schulstart überwachen - ein gefährlicher Auftrag.

(03.09.2015)

VideoAlexander Hug: OSZE in der Ukraine
Leiter der OSZE-Mission Alexander Hug

Die Lage in der Ostukraine verschlechtert sich, meint der OSZE-Leiter Alexander Hug im ZDF. Es herrsche eine agressive Stimmung. Auch sei ein vermehrter Einsatz von schweren Waffen zu beobachten.

(20.07.2015)

von Wulf Schmiese

Mit einem "Glücksfall der Geschichte" beginnt 2016. Das jedenfalls glaubt Hans-Dietrich Genscher, weil Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernimmt. "Dialog erneuern, Vertrauen wieder aufbauen" - lautet das Motto im Anblick der Krisen. 

"Noch einmal eröffnet sich die Chance des großen europäischen Friedensschlusses. Sie darf nicht versäumt werden." Was optimistisch klingt, ist eine Warnung des einstigen deutschen Außenministers. Genscher hat in der "Bild"-Zeitung an die glücklichsten Tage der Sicherheitspolitik erinnert – und was daraus geworden ist.

Entwurf einer weltumspannenden Friedensordnung

Vor 25 Jahren war Genscher aktiv dabei als die große Hoffnung für ein friedliches Europa - das bis dahin immer Zerr-Masse der Weltmächte gewesen war - feierlich beschlossen wurde. Ende November 1990 haben alle Mitglieder der OSZE die "Charta von Paris" unterzeichnet. Das war der Entwurf einer weltumspannenden Friedensordnung, die von Vancouver bis Wladiwostok reichen sollte.

Von Nordamerika bis Zentralasien reicht zumindest die Organisation mit ihren 57 Mitgliedstaaten, die damals noch KSZE hieß. Benannt nach der Konferenz, auf der sie mitten im Kalten Krieg 1975 in Helsinki gegründet worden war. Erst 1995 wurde sie umbenannt. Es ist die größte sicherheitspolitische Regionalorganisation der Welt.

Erst die Krim-Krise gab OSZE wieder Relevanz

Deutschland wird nun - streng genommen - das erste Mal an der OSZE-Spitze stehen. Denn als es 1991 zuletzt den Vorsitz hatte, hieß es noch KSZE. Die Führung Berlins ist nicht selbstverständlich, es gibt keinen Turnus. Als Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) 2014 die deutsche Bereitschaft für 2016 erklärte, war die OSZE mangels weiterer Kandidaten regelrecht froh darüber.

Hintergrund: Die OSZE 
  • Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die erklärten Hauptziele der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie fördert die humanitäre, wirtschaftliche, ökologische und technische Kooperation und entsendet Wahlbeobachter. Zu den 57 Teilnehmerstaaten gehören alle Länder Europas, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei. 2015 hatte Serbien den OSZE-Vorsitz, 2016 folgt Deutschland.

  • Das wichtigste Exekutivgremium ist der Ständige Rat, der mindestens einmal pro Woche bei der OSZE in Wien tagt. Die Organisation ist gegenwärtig mit rund 2.500 Mitarbeitern bei 17 Feldmissionen von Südosteuropa bis Zentralasien im Einsatz. Darunter ist die Ukraine, wo die OSZE die Waffenruhe im Osten des Landes überwachen soll.

  • Vorläufer der Organisation war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte 1975 in Helsinki sorgte für Entspannung im Ost-West-Konflikt.

    (Quelle: dpa)

Jahrzehntelang schien die OSZE faktisch bedeutungslos. Erst die Krim-Krise gab ihr wieder Relevanz. Denn es war die einzige Organisation, in der das dann weithin geächtete Russland gemeinsam mit den USA und den führenden EU-Staaten an einem Tisch saß.

Steinmeier will OSZE als Ganzes stärken

Das war wohl auch der eigentliche Grund im Auswärtigen Amt, sich für den OSZE-Vorsitz bereit zu erklären. Inmitten der schwersten Krise der europäischen Sicherheitsordnung seit 1990 bekommt Deutschland damit noch mehr diplomatisches Gewicht.

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Als Anfang Dezember beim OSZE-Ministerrat in Belgrad der Führungsstab von Serbien offiziell an Deutschland übergeben wurde, verpflichtete Steinmeier sich, die OSZE als Ganzes stärken zu wollen. "Dialog erneuern, Vertrauen wieder aufbauen, Sicherheit wiederherstellen", das sind seine drei großen Ziele für 2016.

OSZE ermöglicht Gespräche trotz Eiszeit in der Diplomatie

Sie klingen floskelhaft nach Diplomaten-Sprache. Tatsächlich hat die OSZE weitgehend als bloße Gesprächsrunde gedient. Doch das war und ist nicht wenig. So haben auf dem letzten Ministerrat die Außenminister der Türkei und Russlands immerhin 40 Minuten miteinander gesprochen, obwohl wegen des Jet-Abschusses über Syrien Eiszeit zwischen beiden Staaten herrscht.

Deutschland will die OSZE zum Dialogforum ausbauen. Darin soll – wie im russisch-türkischen Streit oder im Ukraine-Konflikt – der Bruch grundliegender Prinzipien zwar klar benannt werden. Aber die Folge darf eben nicht Sprachlosigkeit sein, sondern das Gegenteil: Jeweils beide Seiten sollen Wege finden, über die sie zu gegenseitigem Vertrauen wiederfinden. Oft hilft dabei das Erkennen und die Abwehr gemeinsamer Bedrohungen – wie derzeit durch die Terrormiliz IS.

Russland ist nicht mehr auf OSZE angewiesen

Im Erkennen einer größeren, höheren Gefahr liegt aber auch ein Problem für die OSZE. Russland etwa ist nicht mehr unbedingt auf den Dialog in diesem Format angewiesen wie noch 2014, weil es wegen des Syrien-Kriegs und des Einsatzes gegen den IS wieder weltpolitisch gefragt ist. Es könnte daher die OSZE-Einsätze in der Ukraine zu einem von Deutschland nicht gewünschten Ende bringen.

Konkret laufen in der Ukraine zwei OSZE-Missionen, an denen sich Russland beteiligt, das offiziell keine Kriegspartei dort ist: Die Special Monitoring Mission (SMM) umfasst 610 internationale Beobachter aus 46 OSZE-Staaten. Sie sollen den Waffenabzug und die Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine kontrollieren. Das SMM-Mandat geht bis zum 31. März 2016, Deutschland will es verlängern. Hier könnte Russland zustimmen.

Die OSZE und das Prinzip der Einstimmigkeit

Bei dem anderen OSZE-Mandat aber ist das fraglich. Es ist die Observer Mission (OM), die Grenzbeobachtung zwischen ukrainischem und russischem Staatsgebiet. Schon jetzt hat Russland die Ausweitung des bislang nur auf zwei Grenzübergänge begrenzten Mandats verhindert. Sollte es der für Januar 2016 geplanten Verlängerung nicht zustimmen, hätte die Ukraine einen sogenannten "frozen conflict". Sie wäre gelähmt.

Deutschland und der OSZE-Vorsitz

Das Motto

Deutsche Flagge im Aufwind

Deutschland übernimmt am 1. Januar den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Serbien. Der OSZE gehören 57 Staaten an, darunter Russland, die USA und die Türkei. Der deutsche Vorsitz steht unter dem Motto "Dialog erneuern, Vertrauen wieder aufbauen, Sicherheit wiederherstellen".

Das Engagement

Nationalflagge der Ukraine

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für den deutschen Vorsitz der OSZE ein stärkeres Engagement bei der Konfliktlösung vorgenommen: In der Ostukraine nimmt die OSZE mit ihrer Beobachtermission schon jetzt eine wichtige Rolle ein. Aber auch bei sogenannten "eingefrorenen Konflikten" wie in Transnistrien (zwischen Moldau und Russland), Georgien oder Bergkarabach (zwischen Armenien und Aserbaidschan) soll sie aktiver werden.

Die Strategie

Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan

Die OSZE soll als Dialogplattform ausgebaut werden: Das kann sich beispielsweise in einem Konflikt wie dem zwischen Russland und der Türkei nach dem Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die türkische Luftabwehr anbieten. Beide Länder gehören der Organisation an.

Die Themen

Arbeiter kontrolliert einen Roboter.

Steinmeier will die Themen Wirtschaft und Umwelt stärker betonen. Beide Themen sind in der OSZE bisher sehr kurz gekommen. Ebenso will Deutschland die Defizite bei den Bereichen Toleranz, Medienfreiheit und Minderheitenrechte in den Mitgliedsstaaten klarer benennen.

Die Finanzen

Euro-Geldscheine

Steinmeier will sich auch dafür einsetzen, dass die OSZE angesichts zunehmender Krisen finanziell besser ausgestattet wird.

(Quelle: dpa)

Aufnahmegespräche mit EU und NATO wären nutzlos, weil Staaten mit ungelösten Grenzkonflikten keine Chance auf Mitgliedschaft haben. Russland hat diesen Status 2008 auch Georgien beschert. Die anderen OSZE-Mitglieder sind machtlos dagegen, weil das Prinzip der Einstimmigkeit herrscht.

Für Deutschland wird es schwer werden, dem Anspruch Genschers zu genügen. Es braucht gewiss auch Glück, damit aus dem deutschen OSZE-Vorsitz wirklich ein "Glücksfall der Geschichte" wird.

Dem Autor auf Twitter folgen @wulfschmiese

01.01.2016
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