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merkzettel

#ZDFcheck17 Klartext im TV: Deutschland und die Rüstungsausgaben

BildDeutschland und die Rüstungsausgaben
Korvette "Ludwigshafen am Rhein"  in Rostock-Warnemünde

(Quelle: dpa)

von Nike Harrach und Barbara Völkel, #ZDFCheck17

Der Verteidigungsetat spielt in den Wahlprogrammen von CDU/CSU und SPD eine wichtige Rolle. Beide wollen mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben. Aber eine Festlegung des Rüstungshaushaltes auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes - ein NATO-Ziel - lehnt die SPD kategorisch ab. 

Martin Schulz (SPD), der sich am Dienstag den Fragen der Bürger in der Sendung "Klartext" im ZDF stellt, sieht in dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO eine "hemmungslose Aufrüstung" der Bundeswehr. Statt 20 bis 30 Milliarden Euro mehr auszugeben, würden drei bis fünf Milliarden jährlich ausreichen, so Schulz. Angela Merkel hingegen hat sich zum gemeinsamen Ziel aller NATO-Staaten bekannt. Das bedeutet: Bis zu zwei Prozent des deutschen BIP sollen bis 2024 für die Verteidigung ausgegeben werden.

Um wieviel Milliarden geht es?

Auch Die Linke ist in die Diskussion mit eingestiegen. In ihrem Wahlprogramm will sie die Militärausgaben gar nicht erhöhen, sondern sogar deutlich senken. Katja Kipping, die Parteivorsitzende, sagte in der ZDF-Sendung "Illner intensiv": "Denn das Zwei-Prozent-Ziel heißt, dass wir in Zukunft jedes Jahr zusätzlich rund 35 Milliarden in Panzer und Bomber stecken müssen. Und das ist einfach Geld, was uns fehlt, was wir woanders besser gebrauchen können. Zum Beispiel, um alte Schulen zu sanieren."

Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Die Mitgliedstaaten der NATO, North Atlantic Treaty Organization haben sich beim Gipfel in Wales im September 2014 darauf geeinigt, ihre Verteidigungshaushalte effizienter zu gestalten und den Trend rückläufiger Ausgaben umzukehren. Hierfür wollen sie sich "innerhalb von zehn Jahren auf den bestehenden Richtwert der NATONorth Atlantic Treaty Organization von Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung zubewegen". Ziel ist es, die Sicherheit aller zu erhöhen und die Kosten sowie Verantwortlichkeiten gerechter zu verteilen.

Heftige Kritik an der Aussage Kippings übte Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes, ebenfalls zu Gast bei "Illner intensiv": "Sie sollten diese Debatte nicht mit Lügen führen. Dieses Ziel, zwei Prozent bis 2024, heißt, dass wir etwa zwischen zwei und drei Milliarden Euro jährlich auf den Etat draufpacken müssen."

Aber welche Zahlen stimmen? Der #ZDFcheck17

Der aktuelle Verteidigungshaushalt

Für 2017 sieht der Verteidigungshaushalt Investitionen von rund 37 Milliarden Euro vor. Das sind fast zwei Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. Für die kommende Legislaturperiode, bis 2021, hat das Bundeskabinett einen Finanzplan beschlossen. Der sieht vor, die Ausgaben schrittweise auf rund 42 Milliarden Euro zu erhöhen.

Infografik

Grafik zu Verteidigungsausgaben

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2016 liegt bei 3,14 Billionen Euro. Zwei Prozent davon - also das NATO-Ziel - entsprächen 62,88 Milliarden. Eine genaue Berechnung, wie hoch das BIP tatsächlich 2024 ist, kann nicht seriös vorhergesagt werden. Es gibt nur Annäherungsrechnungen. Experten gehen von einem weiteren Wirtschaftswachstum aus. Demnach wäre der Rüstungshaushalt 2024 sogar noch höher als 62,88 Milliarden Euro, wenn man das Zwei-Prozent-Ziel erreichen will.

Einordnung der Aussagen bei den Parteien

Ergebnis der #ZDFcheck17-Anfrage bei Die Linke: Das BIP dürfte, so der Pressesprecher, 2024 etwa 3,5 Billionen Euro betragen, wenn die Steigerungsraten der vergangenen fünf Jahre fortgesetzt werden. Demnach läge der Verteidigungshaushalt ab 2024 bei 70 Milliarden Euro, wenn das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden soll. 2016 waren es noch 35 Milliarden. "Ergo müssen bei Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels über 35 Milliarden Euro mehr in den Haushalt eingestellt werden und das dann auch Jahr für Jahr."

Trotz mehrfacher Nachfrage hat der #ZDFcheck17 keine Antwort aus dem Büro von Peter Altmaier erhalten. Somit ist eine genauere Einordnung seiner Aussage nicht möglich.

#ZDFcheck17-Fazit


Eine definitive Berechnung des BIP für das Jahr 2024 ist nicht möglich. Katja Kipping kann sich somit nur auf Prognosen berufen. Allerdings rechnen Experten zumindest für die kommenden drei Jahre durchschnittlich mit einem Wirtschaftswachstum von knapp zwei Prozent. Das von der Linken erwartete Bruttoinlandsprodukt von 3,5 Billionen Euro ist nach diesen Prognosen realistisch. Demnach ist Kippings Aussage, dass der Verteidigungsetat 2024 um 35 Milliarden Euro höher liegt als heute, nachvollziehbar und in der Argumentation stimmig.


Peter Altmaier rechnet vor, dass das NATO-Ziel bereits mit einer jährlichen Aufstockung von zwei bis drei Milliarden Euro bis 2024 erreicht werden kann. Diese Aussage ist nicht schlüssig. Selbst wenn man den Verteidigungsetat von 2018 bis 2024 jährlich um drei Milliarden Euro erhöhen würde, kann das Ziel von mindestens 62,88 Milliarden Euro nicht erreicht werden. Denn nach Altmaiers Berechnung käme man maximal auf einen Verteidigungsetat von rund 55 Milliarden Euro. Hinzu kommt: Der bereits beschlossene Verteidigungshaushalt der Bundesregierung für 2021 liegt derzeit nur bei 42 Milliarden Euro. Um dann das NATO-Ziel von zwei Prozent zu erreichen, müsste der Etat bis 2024 sogar um mindestens 20 Milliarden Euro aufgestockt werden.

11.09.2017, Quelle: dpa, AFP
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