02.07.2016

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merkzettel

Flüchtlingskrise Berlin und Rom fordern neues EU-Asylsystem

BildFlüchtlinge auf Lampedusa
Gerettete Flüchtlinge im Hafen von Lampedusa

(Quelle: ap)

VideoOrban gegen Flüchtlingsquote
Ungarns Premier Viktor Orban begrüßt Bayerns Ministerpräsident Seehofer in Budapest.

Ungarns Premier Viktor Orban bekräftigt nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Seehofer in Budapest erneut Widerstand gegen eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge.

(04.03.2016)

VideoBayern: Weniger Einreisen
Die sogenannten Paulhallen in Passau stehen leer.

Während sich die Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze stauen, kommen an der deutsch-österreichischen Grenze kaum noch welche an. Die sogenannten Paulhallen in Passau stehen leer.

(04.03.2016)

VideoFlüchtlinge sitzen fest
Flüchtlinge

Viele Flüchtlinge realisieren langsam, dass der Weg nach Deutschland vielleicht für immer versperrt bleibt. Unter erbärmlichen Bedingungen sitzen sie an der griechisch-mazedonischen Grenze fest.

(04.03.2016)

Zwei Tage vor dem EU-Flüchtlingsgipfel haben Innenminister de Maizière und sein italienischer Kollege Alfano eine neue EU-Asylpolitik skizziert - der Plan: die Außengrenzen sichern und die Zuwanderer schon in den Transit- oder Herkunftsländern registrieren. Die Umverteilung bleibt außen vor. 

In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, fordern Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein italienischer Kollege Angelino Alfano eine "ehrgeizige Reform der Dublin-Regulierung" mit einem "neu justierten gemeinsamen Europäischen Asylsystem".

Ziel: Länder wie Griechenland und Italien entlasten

Der Brief ist an Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos gerichtet. Zunächst müssten die EU-Außengrenzen gesichert werden, um den Flüchtlingsstrom nachhaltig zu reduzieren, schreiben de Maizère und Alfano. Mit Hilfe von Frontex soll ein EU-weiter Registrierungsmechanismus geschaffen werden, inklusive Sicherheitschecks.

Es gelte, die Lasten nicht länger nur den Staaten aufzubürden, wo die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten, sondern sie fair zu verteilen. Allerdings erwähnen die Minister nicht das bisher von der EU propagierte System, Grenzstaaten wie Griechenland und Italien durch die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas zu entlasten. Stattdessen schlagen sie vor, schutzbedürftige Menschen künftig bereits in ihren Herkunfts- oder in Transitländern zu identifizieren und von dort nach Europa zu bringen. Ziel sei ein "institutionalisiertes Umsiedlungssystem der EU", schreiben die Minister.

De Maiziere: Illegale durch legale Wege ersetzen

De Maiziere setzt auf einen Durchbruch beim EU-Gipfel in Brüssel. "Europa muss die Lasten solidarisch teilen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Handeln. Sonst werden alle scheitern." Die EU habe sich bereits auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen verständigt. "Wenn das umgesetzt würde, wäre schon viel erreicht", so de Maiziere. "Wir werden auch die Türkei entlasten müssen und ihr Flüchtlingskontingente abnehmen."

Die illegalen Wege der Flüchtlinge nach Europa müssten durch legale ersetzt werden, "aber auf niedrigem Niveau", forderte der Bundesinnenminister. Mit Blick auf die Rolle der Türkei sagte der Minister: "Ankara hat unter humanitären Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet. Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik", sagte de Maiziere. "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein."

Deutschland nimmt keine Flüchtlinge aus Griechenland auf

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Eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland in Deutschland lehnt de Maizère indes strikt ab. "Griechenland ist jetzt in einer schwierigen Situation, aber sie ist lösbar", sagte er. "Griechenland hat elf Millionen Einwohner. Dort sind jetzt etwa 25.000 Flüchtlinge angekommen." Angesichts der Hilfe, die andere Staaten geleistet hätten, erscheine das für Griechenland "nicht unzumutbar". Der Minister erklärte weiter: "Die Politik des Durchwinkens hat unter anderem in Griechenland begonnen. Die Balkanstaaten haben das übernommen. Das geht vor allem zu Lasten Deutschlands. Die Politik des Durchwinkens ist jetzt vorbei und muss vorbei bleiben."

Am Montag kommen die 28 Staats- und Regierungschef der EU in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zusammen. Ziel des Sondergipfels ist eine bessere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise.

05.03.2016, Quelle: epd, kna
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