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merkzettel

Brexit-Verhandlungen beginnen Geeinte Union trifft planlose Briten

VideoBeginn der Brexit-Verhandlungen
Anne Gellinek in Brüssel

In Brüssel beginnen die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Premierministerin May ist seit der Parlamentswahl erheblich geschwächt. Welche Konsequenzen hat das für die Verhandlungen? Mehr dazu von Anne Gellinek.

(19.06.2017)

VideoBrüssel: Kaum kompromissbereit
Britische Fähnchen an einem Touristen-Geschäft wehen am 29.03.2017 vor den Houses of Parliament in London

Die "Geschlossenheit der 27 Mitgliedsländer zu bewahren" und die "Reihenfolge der Gespräche" sei der EU sehr wichtig, so ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek. Brüssel bestehe darauf, erst die "Scheidungsformalitäten" zu klären und dann "über das zukünftige Verhältnis zu Großbritannien" zu sprechen.

(19.06.2017)

VideoKönnen die Briten Brexit?
Grafik: EU-Fahne und Bauarbeiter

Fast genau ein Jahr nach dem Brexit-Referendum beginnen die Verhandlungen zum EU-Austritt. Premierministerin May hat drei Möglichkeiten auszusteigen: Hart, weich oder irgendwas dazwischen. So oder so: Die Briten müssten einen harten Preis für den Brexit zahlen.

(19.06.2017)

von Anne Gellinek, Brüssel

Drei Monate nach dem offiziellen Brexit-Brief und ein knappes Jahr nach der Volksabstimmung ist es soweit: Heute beginnen die Austritts-Verhandlungen. In Brüssel kommen zuerst die beiden Chefunterhändler der EU und Großbritanniens, Michel Barnier und David Davis, zusammen. 

Es geht also los - und trotzdem sind alle Fragen offen. Welchen Brexit wollen die Briten? Wie soll das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU aussehen? Wie werden rund 20.000 EU-Rechtstexte, Verordnungen und Gesetze in britisches Recht umgewandelt? Wer zahlt den britischen Beitrag zum EU-Haushalt?

"Ein Verhandlungspartner, der nicht weiß, was er will, ist ein schwieriger Partner", sagt Elmar Brok, Brexit-Beauftragter der Christdemokraten im EU-Parlament im ZDF-Morgenmagazin. "Europa sitzt und wartet, mit was Großbritannien nun tatsächlich kommt".

Erst muss über die Verhandlungen verhandelt werden

Europa wartet schon seit ein paar Monaten, und ist tatsächlich bislang überraschend einig aufgetreten. Punkt 1 für Brüssel: Geschlossenheit der 27 Mitgliedsländer zu bewahren, sich nicht von den Briten auseinanderdividieren zu lassen.

Punkt 2: die Abfolge der Verhandlungen ist von den EU-Verträgen vorgegeben. Erst werden die Scheidungsmodalitäten geklärt, erst danach, wenn es "zufriedenstellende Fortschritte" gibt, geht es um die zukünftigen Beziehungen.

Kapitel 1: Der Start

Die Briten hatten bislang darauf beharrt, beides gleichzeitig zu besprechen. Geht es nach der EU, dann wird man zum Start der Verhandlungen mit dem ersten Kapitel der Scheidungsmodalitäten beginnen, das von den Rechten der EU-Bürger auf der Insel und von den Briten auf dem Kontinent handelt. Beide Seiten haben hier das Interesse den Übergang möglichst sanft zu gestalten: Britische Rentner sollen weiter in Spanien krankenversichert sein, ausländische Wissenschaftler im Vereinigten Königreich forschen können. Hier scheint das Einigungspotential hoch, wenngleich die Forderung, dass der Europäische Gerichtshof auch nach dem Austritt des Königreichs für diese Bürger zuständig sein soll, für die Briten bislang unannehmbar war.

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Kapitel 2: Das Geld

Hier wird es - wie im richtigen Leben - schwierig. Die EU-Kommission kommt in ihrer Rechnung auf bis zu 100 Milliarden Euro, darin britische Verpflichtungen für bereits zugesagte EU-Projekte und Strukturfonds, darin auch die Renten von EU-Beamten, die auch für das Vereinigte Königreich gearbeitet haben. Theresa May hat ihre Wähler bislang nicht darauf vorbereitet, dass die Briten noch jahrelang weiter Geld nach Brüssel überweisen müssen. Streitpotenzial: hoch bis sehr hoch.

Kapitel 3: Die Grenze zwischen Nord-Irland und Irland

Mit dem EU-Austritt wird die bislang "grüne Grenze" zu einer europäischen Außengrenze, mit dem Wegfall von Binnenmarkt und Zollunion müssen Menschen dort Pässe vorzeigen und Tiere und Waren verzollt werden. Die Gefahr besteht, dass alte Feindschaften im Nord-Irland-Konflikt wieder hochkochen. Konfliktpotenzial: hoch.

Dazu kommt, dass die Verhandlungen unter ziemlichem Zeitdruck stehen. Im Herbst 2018, also in 16 Monaten soll der Trennungsvertrag stehen - damit noch genug Zeit bleibt für die Verabschiedung durch die Mitgliedsstaaten und durch das Europäische Parlament.
In Brüssel herrscht Skepsis, ob das so funktionieren kann.

19.06.2017
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