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Bundesregierung plant Gesetz Wohnsitzauflage: Allheilmittel oder Teufelszeug?

BildUmzug - nur wohin?
Ein Umzugswagen steht vor einem Wohnhus in Halle/Saale.

Gerade in Ballungsräumen ist es schwer, eine Wohnung zu finden.

(Quelle: dpa)

VideoStreit über schärfere Asylgesetze
Flüchtlinge warten vor einer Aufnahmeeinrichtung.

Nach den Kölner Übergriffen diskutiert die Bundesregierung unter anderem eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge. Die Opposition und Teile der SPD kritisieren den Vorstoß.

(11.01.2015)

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Stefan Heße

"Wohnraumbeschaffung ist eine der größten Herausforderungen", so Erzbischof Stefan Heße, Flüchtlingsbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz. Es gebe einen Leitbildentwurf für Flüchtlingsarbeit.

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VideoWohnen mit Würde
Containerdorf für Flüchtlinge in Bremen

Zwei Bremer Architekten denken Flüchtlingsunterkünfte neu: Bunte Container und viel Platz für Privatsphäre erleichtern die Integration. Das Konzept geht auf: Auch andere Bundesländer zeigen Interesse.

(28.09.2015)

von Kristina Hofmann

Flüchtlingen ohne Job vorschreiben, wo sie wohnen - diese Idee könnte bald Gesetz werden. Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit den Ländern über die Details. Doch gegen eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge gibt es erhebliche Bedenken. 

Eigentlich kann jeder, der in der Europäischen Union lebt, seinen Wohnsitz frei wählen. Nur wenn der Zugezogene einen Asylantrag stellt, muss er Auflagen akzeptieren. Zum Beispiel, dass er in den ersten drei Monaten in einer Flüchtlingsunterkunft leben muss, die ihm zugewiesen wird. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen nun auch Menschen, die als Flüchtling anerkannt sind und eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben, ihren Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen. So lange jedenfalls, bis sie eine Arbeit oder einen Ausbildungsplatz gefunden haben und nicht mehr finanziell auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Ein "schwerer Eingriff" in europäisches und internationales Recht, sagt das Deutsche Institut für Menschenrechte und rät der Bundesregierung, den Plan lieber fallen zu lassen.

Contra: Nicht verhältnismäßig

Das Institut, das sich als politisch unabhängig versteht und aus dem Etat des Bundestages finanziert wird, listet eine Reihe von Verstößen auf. Die Wohnsitzauflage widerspreche der Genfer Flüchtlings- und der Europäischen Menschenrechtskonvention, weil sie die Wohnsitzauflage an den Bezug von Sozialleistungen knüpft. Das sei ein Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehandlung. Außerdem könne Menschen, die sich rechtmäßig auf dem Hoheitsgebiet eines Staates aufhalten, das Recht auf freie Bewegung nicht verweigert werden. Selbst wenn der Staat dafür gute Gründe habe, sei dies nicht verhältnismäßig.

Bedarf an neuen Wohnungen in Deutschland

Wunsch: 350.000 pro Jahr - mindestens

Wohnungsbau in Hamburg

Das Bundesbauministerium schätzt, dass jedes Jahr mindestens 350.000 neue Wohnungen gebaut werden müssten, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Andere halten die Zahl für zu niedrig. Laut einer Studie der Universität Freiburg, die der Immobilienverband Deutschlands in Auftrag gegeben hat, sind wegen des Zuzugs der Flüchtlinge bis 2020 jedes Jahr fast 500.000 neue Wohnungen nötig. Die meisten davon in den alten Bundesländern.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW spricht insgesamt von 800.000 fehlenden Wohnungen. Grund dafür seien aber nicht die Flüchtlinge. "Hauptursache des immer akuteren Wohnungsmangels in vielen Großstädten ist, dass in den vergangenen Jahren viel zu wenig gebaut wurde", sagt Präsident Axel Gedaschko. Bis 2020 müssten jährlich rund 400.000 Wohnungen gebaut werden - davon 80.000 Sozialwohnungen.

Realität: Private bauen, öffentliche Hand nicht

Derzeit wird so viel gebaut, wie seit langem nicht mehr. "2015 wurde erstmals seit dem Jahr 2000 die Marke von 300.000 genehmigten Wohnungen überschritten", teilte das Statistische Bundesamt mit. Das sind fast 24.000 Wohnungen oder 8,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Grund seien die niedrigen Zinsen und die robuste Konjunktur. Allerdings ist der Anteil von Sozialwohnungen gering: 2013 waren es 13.900 Sozialwohnungen - ein Tiefstand. 2014 wurden 15.500 gebaut. Für den sozialen Wohnungsbau sind die Länder zuständig.

Bund plant Wohnungsbauoffensive

Die Bundesregierung arbeitet an einer Wohnungsbauoffensive - nicht speziell für Flüchtlinge, sondern für alle, damit die Mieten für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbar bleiben. Dafür hat das Bundeskabinett ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Darin geht es um die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Beispielsweise sollen Investoren in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten über einen Zeitraum von drei Jahren 35 Prozent der Baukosten bei der Steuer abschreiben können.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert zudem eine nochmalige Verdoppelung des Bundeszuschusses für den sozialen Wohnungsbau in den Ländern, der bereits auf eine Milliarde Euro jährlich angehoben worden war. Dies ist einer der Konflikte im Streit der Koalition über die Eckwerte des Bundeshaushalts für 2017.

(von Kristina Hofmann)

Ein weiteres Argument: Wer die Auflage bekommt, in einer Gegend zu bleiben, wo es kaum bezahlbare Wohnungen gibt, muss ewig in Gemeinschaftsunterkünften leben. Einfach, weil er keine Wohnung findet. Dorthin ziehen, wo es Arbeit gibt? Auch das fiele weg. Dorthin ziehen, wo Verwandtschaft und Freunde leben, die schon integriert sind und helfen können? Auch das nicht möglich.  Fazit: Wohnsitzauflagen seien ein "ernstes Integrationshindernis", so das Institut für Menschenrechte. Die Bundesregierung solle "von dem Vorhaben Abstand nehmen" und stattdessen lieber in sozialen Wohnungsbau in den Ballungszentren und bessere Integration in den Kommunen investieren.

Pro: "Ghetto"-Probleme in den Ballungsräumen

Für die Bundesregierung sind das Argumente eher für als gegen die Wohnsitzauflage. Hinziehen, wo die Verwandten sind? SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel befürchtet "Ghetto-Probleme", die man in Großstädten mit vielen Migranten schon heute beobachten könne. Wer in seiner Heimatsprache ohne Probleme einkaufen, den Arzt oder Friseur besuchen könne, integriere sich schlechter. Hinziehen, wo es Arbeit gibt? SPD-Wohnungsbauministerin Barbara Hendricks verweist auf die leer stehenden Wohnungen im ländlichen Raum. Nach Schätzungen des Ministeriums gibt es 1,7 Millionen leer stehende Wohnungen in Deutschland. Etwa 600.000 liegen Hendricks zufolge in wirtschaftlich stabilen Gegenden, wo es durchaus Chancen auf einen Arbeits- und Ausbildungsplatz gebe.

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Die Union und besonders Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sind ohnehin für die Wohnsitzauflage. Sie sei "dringend erforderlich, damit es in Ballungsräumen nicht zur Ghettobildung kommt", sagt er. Die CSU will vor allem Spannungen auf dem Wohnungsmarkt vermeiden. Startschuss, das Gesetzesvorhaben endlich umzusetzen, war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Anfang März. Darin hatten die Richter einer solchen Vorschrift nicht grundsätzlich widersprochen. Sie könne gerechtfertigt sein, wenn die früheren Flüchtlinge "mit besonderen Integrationsschwierigkeiten" zu kämpfen haben. Ob es diese Probleme gibt, muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen.

Sorgen vor "Integrationsbremse"

Eine Wohnsitzauflage ist nicht ganz neu. Sie gab es schon in den 90er Jahren für die Spätaussiedler. Mehrere Jahre konnten sie verpflichtet werden, an einem bestimmten Ort zu wohnen. Andernfalls hätte die Kürzung der Sozialhilfe gedroht. Genau diese Erfahrung ist nach Ansicht der Grünen ein Warnsignal. Die Wohnsitzauflage habe eben "nicht zur Integration beigetragen", sagt Christian Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. "Wenn sie jetzt wiederbelebt wird, muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass sie nicht zur Integrationsbremse wird."

Genau das befürchten die Linken und Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl. Von "Diskriminierung" und "Schikane" für die Flüchtlinge spricht die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Auch Pro Asyl hält die Auflage für die Integration der Menschen für "kontraproduktiv" und "absurd": "Ausgerechnet Flüchtlinge nun dazu zu zwingen, ihr neues Leben dort zu beginnen, wo Einheimische wegen mangelnder Zukunftschancen abwandern, ist integrationspolitisch gedacht geradezu absurd."

Städte fordern Gesamtkonzept

Profitieren von der Wohnsitzauflage würden vor allem die Kommunen und Landkreise. Sie hätten endlich die in der Flüchtlingskrise so vermisste Planungssicherheit. Außerdem würden Ballungszentren wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet entlastet. Das heiße aber nicht, dass diese künftig ausgespart werden sollten, sagt Alexander Handschuh, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Es gehe um eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge. Außerdem fordert der Städte- und Gemeindebund, die Wohnsitzauflage müsse Teil eines Gesamtpaketes sein, weil sie sonst ein "nicht zulässiger Eingriff in das Freizügigkeitsrecht der Asylberechtigten" sei. "Notwendig sind die Finanzierung gezielter Strukturförderung und der Ausbau von Infrastrukturen, besonders in den ländlichen Regionen", so der Verband. Dann ginge es. Im Klartext: Länder und Kommunen wollen mehr Geld vom Bund für die Integration von Flüchtlingen.

20.03.2016
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