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Änderungen im Überblick Was sich zum 1. Januar 2016 ändert

BildJahreswechsel
Luftschlangen über Kalenderbaltt 1. Januar

Mit dem Jahreswechsel kommen viele gesetzliche Änderungen.

(Quelle: imago)

von Stefanie Reulmann

Die Strompreise steigen, die Krankenkassen erhöhen ihre Zusatzbeiträge und Rauchmelder werden Pflicht. Alte Heizungsanlagen erhalten ein Energielabel, die Steuer-ID wird immer wichtiger, und die Post erhöht mal wieder das Briefporto. Das und alles Weitere - heute.de zeigt, was sich Anfang 2016 ändert. 

Das ändert sich 2016

Briefporto wird erhöht

Post Briefporto

Ab 1. Januar 2016 erhöht die Post erneut das Briefporto. Die Kosten für einen Standardbrief steigen dann von jetzt 62 Cent auf 70 Cent, die für einen Maxibrief von 2,40 auf 2,60 Euro. Auch für ein Einschreiben innerhalb Deutschlands und ins Ausland müssen Verbraucher künftig tiefer in die Tasche greifen. Es wird statt 2,15 Euro künftig 2,50 Euro kosten.

Das Porto für Postkarten sowie Groß- und Kompaktbriefe im Inland bleibt aber gleich.

Neues Energielabel für Heizungsanlagen

Hand dreht Thermostat einer Heizung

Heizungsanlagen, die älter als 15 Jahre sind, müssen ab 1. Januar 2016 mit einem eigenen Energielabel, dem "Nationalen Effizienzlabel für Altgeräte" gekennzeichnet werden. Es informiert über die individuelle Effizienz des Heizkessels und kann von Heizungsinstallateuren, Schornsteinfegern oder Energieberatern angebracht werden. Die Kennzeichnung wird Pflicht, ist aber kostenlos für die Verbraucher.

Neue Heizgeräte müssen bereits seit September 2015 ein EU-Energielabel tragen – ähnlich wie das bei Waschmaschinen.

Gesetzliche Krankenkassen erhöhen Beiträge

DAK erhöht Kosten um 0,6 Prozentpunkte.

Auf Arbeitnehmer kommen ab 1. Januar 2016 zusätzliche Kosten für ihre Krankenversicherung zu. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag steigt um 0,2 Punkte auf durchschnittlich 1,1 Prozent. Damit erhöht sich der durchschnittliche Gesamtbeitrag auf 15,7 Prozent. Wie hoch der jeweilige Zusatzbeitrag ausfällt, legt jede Krankenkasse aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation selbst fest.

Im Gegensatz zum regulären Krankenversicherungsbeitrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte zahlen, muss der Zusatzbeitrag allein vom Arbeitnehmer getragen werden.

Kindergeld wird erhöht

Familie

Zum 1. Januar 2016 wird das Kindergeld um zwei Euro erhöht. Für das erste und zweite Kind beläuft sich der Betrag dann auf jeweils 190 Euro, für das dritte Kind auf 196 Euro im Monat und für jedes weitere Kind auf 221 Euro monatlich.

Bezieher von Kindergeld sind zudem ab 1. Januar 2016 verpflichtet, der Familienkasse ihre Steuer-Identifikationsnummern, die der Eltern und der Kinder, mitzuteilen. Liegen diese zum Jahresbeginn noch nicht vor, werde die Kindergeld-Zahlung aber nicht eingestellt. Die Steuer-ID kann später nachgereicht werden. Wer sie nicht mehr findet, kann beim Bundeszentralamt um erneute Auskunft bitten. Mit Hilfe der Steuer-ID soll künftig Sozialleistungs-Betrug vermieden werden.

Strompreise steigen

Glühbirne auf Tafel

Zahlreiche Stromanbieter erhöhen zum 1. Januar 2016 ihre Preise. Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden bedeutet das Mehrkosten von etwa 43 Euro. Das entspricht einer Erhöhung um etwa 2,9 Prozent.

Billiger wird es dagegen für Gaskunden – viele Versorger senken ihre Preise zu Beginn des Jahres durchschnittlich um 4,5 Prozent.

Rauchmelder werden Pflicht

Rauchmelder

Häuser sollen in Deutschland künftig flächendeckend mit Rauchmeldern ausgestattet werden. In drei Bundesländern, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, müssen bis zum 1. Januar 2016 auch in älteren Gebäuden Rauchmelder eingebaut werden.

Für Neubauten gilt diese Pflicht bereits in fast allen Bundesländern. In Sachsen greift sie ab 1. Januar 2016 – nur Berlin und Brandenburg haben noch keine Rauchmelderpflicht.

In Nordrhein-Westfalen müssen bestehende Gebäude bis Ende 2016 Rauchmelder in Schlafräumen, Kinderzimmern und Fluren, die als Rettungswege dienen, haben.

Der Staat kontrolliert den Einbau der Geräte in Privatwohnungen nicht. Laut dem Gesamtverband Deutsche Versicherungswirtschaft muss die Rauchmelderpflicht von Versicherten zwar grundsätzlich beachtet werden - praktisch ergeben sich bei Nichtbeachtung jedoch kaum Auswirkungen auf den Versicherungsschutz. Grund dafür sei, dass ein Fehlen des Rauchmelders noch nicht die Brandursache und ein dadurch höher ausfallender Schaden meist kaum nachzuweisen ist.

Kfz-Steuer für Elektroautos

Halter von Elektroautos können ab heute spezielle Nummernschilder beantragen. Mit ihnen genießen sie Privilegien im Straßenverkehr. Sie dürfen zum Beispiel in manchen Städten auf der Busspur fahren.

Reine Elektroautos, die ab 1. Januar 2016 zugelassen werden, sind für fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Im Anschluss zahlen die Halter einen um 50 Prozent reduzierten Steuersatz.

Damit hat der Gesetzgeber den Zeitraum der Befreiung von der Kfz-Steuer deutlich verkürzt, denn für Elektrofahrzeuge, die bis zum 31.12.2015 zugelassen wurden, galt noch eine Steuerbefreiung von zehn Jahren.

Europäische Bankenunion kommt

Das EU-Parlament in Straßburg

Gute Nachrichten für Verbraucher: Ihre Steuermittel werden künftig nicht mehr so schnell für die Rettung maroder Banken ausgegeben. Denn am 1. Januar 2016 gehen der Europäische Bankenabwicklungsfonds und der Einheitliche Europäische Abwicklungsmechanismus an den Start. Dann haften im Falle einer Bankenabwicklung zunächst die Eigentümer und Gläubiger, dann der Europäische Bankenabwicklungsfonds, der aus Mitteln der Banken finanziert wird, und erst dann darf auf Steuermittel zurückgegriffen werden.

Die Europäische Bankenunion ist eine zentrale und gemeinsame Verantwortung für die Finanzaufsicht sowie die Abwicklung von Kreditinstituten innerhalb der Europäischen Union. Sie wurde als Konsequenz aus der im Jahr 2008 ausgebrochenen Finanzkrise gegründet.

Wohngelderhöhung kommt

Euroscheine am 27.06.2015

Vom 1. Januar 2016 an haben Haushalte mit geringen Einkommen Anspruch auf mehr Wohngeld. Ein Zwei-Personen-Haushalt mit Wohngeldanspruch bekam im Jahr 2012 noch durchschnittlich 112 Euro pro Monat – nun steigt dieser Betrag auf durchschnittlich 186 Euro. Zudem sollen künftig mehr Menschen Anspruch auf einen Mietzuschuss haben.

Frauenquote in Führungspositionen wird Pflicht

Grafik: Frauen in Führungspositionen.

Eigentlich gilt das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Chefetagen schon seit dem 1. Mai 2015. Aber erst ab Januar 2016 müssen mehr als 100 börsennotierte, voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen die 30-Prozent-Quote bei der Neubesetzung von Aufsichtsratsposten umsetzen. Gelingt ihnen das nicht, bleibt der Posten unbesetzt.

Krankenhäuser erhalten Zuschläge für Qualität

Arzt läuft durch Krankenhausflur

Für Krankenhäuser sollen sich gute Leistungen künftig lohnen. Die Krankenhausstrukturreform sieht unter anderem vor, Krankenhäusern Zuschläge zu gewähren, wenn sie durch besonders gute Leistungen bei Operationen und Patientenversorgung aufgefallen sind. Im Gegenzug erhalten Krankenhäuser mit schlechten Leistungen Abschläge. Fallen sie sogar dauerhaft durch schlechte Qualität auf, droht ihnen die Schließung einzelner Abteilungen oder sogar des ganzen Hauses.

Mit diesen Maßnahmen sollen Überkapazitäten bei den rund 2.000 Krankenhäusern in Deutschland abgebaut werden, ohne Abstriche in der Versorgung machen zu müssen.

Hartz-IV-Sätze werden angehoben

Langzeitarbeitslose basteln Weihnachtsdeko

Zum 1. Januar 2016 werden die Hartz-IV-Sätze um 1,24 Prozent angehoben. Das bedeutet, der Regelsatz für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger steigt von derzeit 399 Euro auf 404 Euro. Zwei Erwachsene, die als Partner oder Ehepaar in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft leben, bekommen dann jeweils 364 Euro statt bisher 360 Euro.

Freistellungsaufträge nur mit Steuer-ID wirksam

Ab 1. Januar 2016 sind Freistellungsaufträge bei Geldinstituten nur noch wirksam, wenn die Steuer-Identifikationsnummer des Sparers vorliegt.

Die Übergangszeit, in der Freistellungsaufträge, die vor 2011 erteilt wurden, auch ohne Steuer-ID weiter gelten, ist zum Jahresende 2015 ausgelaufen.

Pflegereform wird umgesetzt

Eine Pflegekraft hilft einer alten Frau beim Trinken

Durch die Pflegereform sollen künftig Patienten mit Demenz, mit nachlassenden geistigen Fähigkeiten, den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen erhalten wie körperlich Behinderte. Die bisherigen drei Pflegestufen werden auf fünf Pflegegrade erweitert. Das ermöglicht eine individuellere Bewertung der Pflegebedürftigkeit einer Person.

Da die Umstellungen Zeit in Anspruch nehmen, wird das neue Begutachtungsverfahren erst 2017 starten. Dann steigt auch der Beitrag zur Pflegeversicherung von 2,35 Prozent auf 2,55 Prozent (2,8 Prozent für Kinderlose).

Grundfreibetrag und Kinderfreibeträge steigen

Finanzamt

Ab 2016 steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer um 180 Euro auf 8.652 Euro. Das bedeutet, ein Lediger muss erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 8.652 Euro im Jahr Steuern zahlen. Bei Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Beitrag auf 17.304 Euro.

Auch der Kinderfreibetrag wird 2016 auf 4.608 Euro im Jahr angehoben. Er steigt also um 96 Euro pro Kind, das bedeutet 48 Euro für jedes Elternteil. Vor allem bei höheren Einkommen wirkt sich das steuermindernd aus. Der Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung bleibt unverändert. Damit beträgt die Summe der Freibeträge im kommenden Jahr pro Kind und Jahr 7.248 Euro.

(Autor: Stefanie Reulmann, mit Material von afp, dpa)

01.01.2016
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