30.06.2016
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Reaktionen auf EU-Türkei-Gipfel UN: Schutz für Flüchtlinge kommt unter die Räder

VideoEU-Gipfel: Durchbruch vertagt
Griechenland: Flüchtlingslager in Idomeni

Ein Durchbruch beim EU-Gipfel ist vorerst vertagt. Der türkische Ministerpräsident Davutoglu nannte Forderungen seiner Regierung für eine Vereinbarung mit der EU zur Rücknahme von Migranten.

(08.03.2016)

VideoLeifert: Noch kein Beschluss
Stefan Leifert meldet sich aus Brüssel.

Trotz einer Marathonsitzung beim EU-Sondergipfel gibt es noch keinen endgültigen Beschluss. Eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Stefan Leifert aus Brüssel.

(08.03.2016)

VideoHintergrund: Türkei & Syrienkrise
Grafikvideo: Die Türkei und der Krieg vor der Tür

Der tobende Krieg in Syrien wirft auch seine Schatten auf die Türkei. Nicht nur die Wirtschaft leidet, auch die Sicherheit im Land hat sich verändert.

(07.03.2016)

Video"Ging vielen am Tisch zu weit"
ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek

Der Türkei-Plan sei wahrscheinlich durchgefallen, berichtet ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek vom EU-Türkei-Gipfel. Europa biete leider das gleiche zerstrittene Bild wie zuvor.

(07.03.2016)

Durchbruch beim EU-Gipfel vertagt, die möglichen Ergebnisse werden gemischt aufgefasst. SPD-Chef Gabriel freut sich über "konkrete Fortschritte". Unions-Fraktionschef Kauder sieht "einen wichtigen Zwischenschritt". Der UNHCR indes hält die Regelungen für "nicht ausgewogen". 

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist besorgt, dass der rechtliche Schutz von Flüchtlingen bei der gegenwärtig diskutierten EU-Türkei-Vereinbarung unter die Räder kommt. "Kollektive Abschiebungen sind verboten", sagte der Europa-Bürodirektor des UNHCR, Vincent Cochetel. Das Vorgehen der EU und der Türkei könnte gegen europäisches und internationales Recht verstoßen.

Die Türkei hatte der Europäischen Union auf dem Gipfeltreffen in Brüssel vorgeschlagen, alle Migranten und Flüchtlinge zurückzunehmen, die von dort aus nach Griechenland gelangen. Wenn die Verantwortung für die Bewertung von Asylansprüchen aber verschoben werde, müsse dies mit rechtlichen Schutzmaßnahmen verbunden werden, erklärte das UNHCR in Genf.

Gabriel: Der beste Weg

SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen hat die Vereinbarungen auf dem EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei begrüßt. "Endlich gibt es konkrete Fortschritte für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik", erklärte der Vizekanzler in Berlin. Gabriel hob dabei das Rücknahmeabkommen mit der Türkei für Flüchtlinge und die Kontingente hervor, durch die Geflüchtete auf legalem Weg nach Europa kommen könnten. Das sei "der beste Weg, um den Menschenhändlern und Schleppern das Handwerk zu legen", sagte Gabriel.

Kommentar
Thomas Walde

Es sind in Brüssel viele Fragen offengeblieben. Bundeskanzlerin Merkel bittet erneut um Geduld. Auch das zeigt: Eine Lösung der Flüchtlingskrise kann sie nicht vorzeigen. Und darum wird das Verhandlungsergebnis auch nur diejenigen beruhigen, die ohnehin Merkel vertrauen. Kritiker wird es nicht überzeugen. Damit wird das Ergebnis der CDU im Landtagswahlkampf keinen neuen Schub geben.

Noch eines ist deutlich geworden: Vertreter von Union, Grünen und SPD verweisen darauf, dass man der Türkei nicht alles durchgehen lassen darf, nur weil man sie in der Flüchtlingskrise braucht. Allerdings: Im Abschlusstext von Brüssel findet sich nur ein Satz, der zudem milde auf das Problem der Pressefreiheit in der Türkei hinweist. Auch da klaffen also Berliner Anspruch und europäische Wirklichkeit derzeit auseinander.

Kommentar: Thomas Walde, ZDF-Hauptstadtkorrespondent

Die SPD erwarte, dass sich nun in Deutschland "alle politischen Kräfte hinter diese gemeinsame europäische Politik" stellten. Alle "außenpolitischen Querschüsse" müssten eingestellt werden, forderte Gabriel. Das wird so einfach nicht passieren. Denn die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag sehen das anders.

Die Linke: EU ist erpressbar

Bernd Riexinger, Parteichef der größten Oppositionspartei im Bundestag, wirft der EU vor, sich von der Türkei erpressen zu lassen. Der Chef der Linken moniert, die Türkei zelebriere beim EU-Gipfeltreffen "offen ihre Machtposition". "Die EU ist aufgrund ihrer Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage erpressbar."

Riexinger warf der EU vor, die Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten in der Türkei bei den Verhandlungen in Brüssel ignoriert zu haben. "Die Gräben innerhalb der EU-Mitgliedstaaten traten angesichts der Forderung Erdogans nach weiteren Milliarden für das Outsourcing der Flüchtlingsabwehr offen zutage. Diese EU ist keine Solidargemeinschaft", sagte der Linken-Chef.

Kauder: Wichtiger Zwischenschritt - Özdemir fordert fairen Kompromiss

Unionsfraktionschef Volker Kauder wertet den EU-Türkei-Gipfel als wichtigen Zwischenschritt hin zu einer Lösung in der Flüchtlingskrise. Der CDU-Politiker warnte im ARD-"Morgenmagazin" allerdings davor, der Türkei in den EU-Verhandlungen zu viele Zugeständnisse zu machen. "Jetzt werden auch bei der Türkei nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen", sagte er. Kauder betonte, bei den Verhandlungen mit Ankara dürften die Themen Menschenrechte und Religionsfreiheit nicht an letzter Stelle stehen.

Weitere Links zum Thema
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die EU-Staaten zu einem fairen Kompromiss über die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa auf. Die Türkei nutze "geschickt die lähmende Uneinigkeit der EU aus, um einen möglichst hohen Preis für ihre Türsteherrolle zu erzielen". Der Grünen-Chef warnte davor, die Augen vor der menschenrechtlichen Situation in der Türkei zu verschließen: "Das wird nach hinten losgehen und zu neuen kurdischen und türkischen Flüchtlingen führen." Der EU-Beitritt sei aus guten Gründen an klare Kriterien gebunden.

Maas warnt Türkei

Bundesjustizminister Heiko Maas warnte die Türkei davor, die Pressefreiheit einzuschränken. Man werde die Unterdrückung einer kritischen Berichterstattung nicht hinnehmen, sagte der SPD-Politiker. "Wir werden uns von der Türkei nicht erpressen lassen, erst recht nicht, wenn es um Menschenrechte geht", sagte Maas.

Beim Treffen am Montag in Brüssel hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu darauf verständigt, dass die Türkei künftig sämtliche Migranten zurücknehmen soll, die auf irreguläre Weise - also per Boot - in Griechenland ankommen. Im Gegenzug sollen syrische Flüchtlinge auf legalem Weg direkt aus der Türkei nach Europa kommen können. Über die konkreten Details soll bis zum nächsten Gipfel am 17. und 18. März gesprochen werden.

UNHCR-Direktor Cochetel erklärte, die ins Auge gefasste Regelung scheine nicht ausgewogen genug zu sein, um den Schutz der Flüchtlinge zu gewährleisten. Er verweist darauf, dass Asylanträge unter anderem von Afghanen und Irakern in der Türkei kaum anerkannt werden.

Türkei und Flüchtlinge: Die Fakten

Flüchtlinge in der Türkei

Grafikvideo: Die Türkei und der Krieg vor der Tür

In der Türkei leben mehr als zwei Millionen Flüchtlinge. Wie leben sie? Wo? Und wie sind sie integriert? Die Fakten.

Wie viele Flüchtlinge hat die Türkei aufgenommen?

Archiv - Die türkisch-syrische Grenze in der Nähe von Kilis am 10.02.2016

Genaue amtliche Zahlen gibt es dazu nicht, die Angaben schwanken. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, spricht von rund 2,6 Millionen syrischen Flüchtlingen. Nach Angaben des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Kurtulmus sind 300.000 syrische Flüchtlinge in staatlich organisierten Lagern in der Türkei untergebracht.
Daneben leben mehr als 1,7 Millionen Syrer in Städten und Ortschaften, die meisten von ihnen ohne Einkommen oder Sozialhilfe. Hinzu kommen Flüchtlinge aus Irak, Afghanistan, Pakistan und Iran, über deren Zahl es keinerlei gesicherte Angaben gibt. Schätzungen von Hilfsorganisationen gehen von 200.000 bis 300.000 aus. Auch vor Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hielten sich in der Türkei bereits zahlreiche Flüchtlinge auf, vor allem aus Irak, Afghanistan und afrikanischen Konfliktgebieten.

Wo leben die Flüchtlinge in der Türkei?

Grenze zwischen der Türkei und Syrien nahe Kilis am 7. Februar 2016

Etwa 300.000 syrische Flüchtlinge leben in insgesamt 27 Lagern. Diese Einrichtungen wurden als Containerstädte oder befestigte Zeltlager vom staatlichen türkischen Katastrophenhilfsfonds AFAD errichtet, der die Lager auch betreibt. Dort werden die Menschen mit Hilfsgütern und Lebensmitteln ausgestattet, es gibt eine medizinische Grundversorgung und Schulunterricht für die Kinder, teils auch in arabischer Sprache.
Die große Mehrheit der Flüchtlinge schlägt sich aber - so gut es eben geht - in den türkischen Städten durch. Bislang gab es für diese Menschen kaum oder keine staatlichen Hilfeleistungen. Die wenigsten waren überhaupt als Flüchtlinge bei den türkischen Behörden registriert. Der türkische Staat hat den Syrern bislang keinen Flüchtlingsstatus eingeräumt, Asylanträge können daher nicht gestellt werden. Ankara behandelt die Flüchtlinge als Gäste, die nur auf Zeit im Lande sind. Wer registriert ist, hat allerdings Anrecht auf kostenlose, staatliche medizinische Versorgung.

Sind die Flüchtlinge integriert?

Syrische Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei

Eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu Schulen für die Kinder gab es bislang in der Regel nicht. Das hat der Staat jetzt geändert. Nach den neuen Richtlinien können Syrer, die in der Türkei als Flüchtlinge registriert sind, eine offizielle Arbeitserlaubnis beantragen und ihre Kinder in den Schulen anmelden. Die rechtliche Grauzone, in der sich die Flüchtlinge bislang bewegten, führte dazu, dass tausende Syrer in die Schwarzarbeit gezwungen wurden und teils für Hungerlöhne vor allem im Dienstleistungsgewerbe oder in der Bauindustrie tätig waren und damit erhebliche Verzerrungen auf dem türkischen Arbeitsmarkt bewirkten.
Daneben gibt es eine kleine Zahl von Syrern, die in der Türkei selbst ein Gewerbe als Händler oder Unternehmer gegründet haben und sich in die türkische Wirtschaft eingegliedert haben. Die türkische Großstadt Gaziantep, Partnerstadt von Aleppo, nahe der syrischen Grenze, hat einen besonders hohen Anteil syrischer Flüchtlinge aufgenommen. Hier bemüht sich die Kommune aktiv darum, die Situation zu entspannen. So betreibt die Stadt unter anderem Schulen, die ausschließlich syrischen Kindern zugänglich sind und arabische Lehrpersonen beschäftigt. Dessen ungeachtet kommt es wegen der großen Zahl von Flüchtlingen vielerorts immer wieder zu Spannungen mit der lokalen Bevölkerung.
In der türkischen Grenzstadt Kilis leben bereits seit letztem Jahr mehr Flüchtlinge als türkische Bürger. Neben der Überfremdung schafft dies auch zahlreiche wirtschaftliche und soziale Probleme.

Wo liegen die Flüchtlingscamps?

Fast alle Camps liegen entlang der türkisch-syrischen Grenze, mit einer Konzentration im Raum Gaziantep und Hatay. Ein großes Containerlager befindet sich direkt am Grenzübergang Kilis, an der Hauptachse zwischen den Städten Gaziantep in der Türkei und Aleppo in Syrien. Jenseits dieses Grenzpostens, am syrischen Übergang Bab as Salam, unterhalten türkische Hilfsorganisationen außerdem mehrere Lager auf syrischem Boden im Raum Azaz, wo in den letzten Wochen mehrere Zehntausend Menschen gestrandet sind, auf der Flucht vor den Luftangriffen der syrischen und russischen Luftwaffe auf die Großstadt Aleppo.

Welche Rolle spielt der Kurdenkonflikt?

zdf.de

Die Auseinandersetzungen mit der kurdischen Bevölkerung spielen eine beträchtliche Rolle, innen- wie außenpolitisch. Bis zum Jahr 2014 verfolgte die türkische Regierung eine Politik der Annäherung, sowohl zu den kurdischen Volksgruppen im Lande selbst als auch zu jenen im benachbarten Nordirak, wo unter der Führung des konservativen kurdischen Politikers und Clanchefs Barzani eine halbautonome Region existiert.

Im Konflikt mit der bewaffneten Untergrundorganisation PKK herrschte weitgehend Ruhe, es gab weder Anschläge noch Gefechte in den Kurdengebieten. Der Krieg in Syrien und die türkische Unterstützung für syrische Rebellengruppen, sowie die Parlamentswahl in der Türkei führten jedoch zu einem Kurswechsel. Beim Angriff von Kämpfern des sogenannten IS auf die syrisch-kurdische Stadt Kobane unmittelbar an der türkischen Grenze blockierte die Türkei tagelang kurdische Kämpfer die aus der Türkei über die Grenze wollten, um die Kurden dort zu verstärken. Ankara befürchtete ein Erstarken der als Terrororganisation verbotenen PKK. Die Kurden argwöhnten, dass Ankara die Kurden bekämpfe, während gleichzeitig der IS Unterstützung durch den türkischen Geheimdienst erhalte.

Bei der Parlamentswahl im Juni letzten Jahres zog die kurdennahe, linke Partei HDP dann überraschend klar ins Parlament ein und die Partei von Staatspräsident Erdogan verlor ihre Mehrheit. In der Folge erklärte Erdogan den Friedensprozess mit der PKK für beendet. Seit Monaten herrschen jetzt in einigen Städten im kurdischen Südosten der Türkei bürgerkriegsähnliche Zustände, die mehrere hundert Todesopfer gefordert haben. Zugleich greift die türkische Armee aktiv in den Syrienkonflikt ein und nimmt Stellungen der syrischen Kurdenmiliz YPG unter Beschuss, die enge Beziehungen zur PKK unterhält, und die nach Lesart der türkischen Regierung Terroristen sind.

Ankara will damit weitere Geländegewinne dieser kurdischen Gruppen in Syrien und vor allem die Schaffung einer weiteren autonomen Kurdenregion an ihrer Grenze verhindern. Dies führt innerhalb der NATO und vor allem mit den USA zu erheblichen Spannungen, da diese die syrisch-kurdischen Kämpfer als enge Verbündete im Kampf gegen den sogenannten IS betrachten.

Wie steht es um das türkisch-russische Verhältnis?

Nicht zum Besten. Das offene militärische Eingreifen der Russen im Syrienkonflikt hat die Machtbalance zugunsten des syrischen Diktators Assad verschoben. Den Preis zahlen vor allem die aufständischen Gruppen, die bislang von der Türkei und arabischen Golfstaaten unterstützt wurden und schwere Geländeverluste hinnehmen mussten. Seither hat die Zahl der Flüchtlinge weiter zugenommen, die Türkei hat daraufhin die Grenze für Flüchtlinge erst einmal gesperrt.
Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs an der Grenze durch türkische Abfangjäger hat das Verhältnis zusätzlich belastet. Russland hat seither den Handel mit der Türkei stark eingeschränkt, die Visapflicht eingeführt und russischen Fluggesellschaften die Ferienflüge in die Türkei untersagt. Für die Türkei bedeutet das erhebliche wirtschaftliche Einbußen.
Eine direkte, militärische Konfrontation der beiden Staaten auf syrischem Territorium ist derzeit nicht wahrscheinlich, allerdings auch nicht ganz ausgeschlossen. Für die NATO wäre dies eine heikle Situation, da der Mitgliedsstaat Türkei dann möglicherweise den Beistand der Partner erbitten würde. Nicht zuletzt deshalb hat US-Präsident Obama die Partner in Ankara zu mehr Zurückhaltung aufgefordert.

Alle Fakten: Luc Walpot, ZDF-Studioleiter Istanbul

Was der EU-Gipfel vereinbart hat

Balkanroute

Flüchtlinge stehen Schlange im Transit-Center in der Nähe des nordmazedonischen Dorfes Tabanovce am 25.02.2016

Über die Balkanroute kamen seit dem vergangenen Jahr von Griechenland aus hunderttausende Menschen, die meisten von ihnen hatten Deutschland als Ziel. "Der irreguläre Zustrom von Migranten entlang der Westbalkan-Route ist jetzt zu einem Ende gekommen", stellt die Gipfelerklärung fest, nachdem Länder entlang der Route ihre Grenzen weitgehend geschlossen haben. Auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestrichen wurde aber der Satz, dass die Route "nun geschlossen" ist. Denn er hätte aus deutscher Sicht die bisher kritisierten Alleingänge von Österreich und anderen Balkan-Staaten bei Obergrenzen und Grenzschließungen akzeptiert.

Nothilfe für Griechenland

Wegen der weitgehenden Schließung der Balkanroute sitzen derzeit zehntausende Flüchtlinge in Griechenland fest, die EU-Kommission warnt vor einer "humanitären Krise". Die EU werde "in diesem schwierigen Moment an der Seite Griechenlands stehen und ihr Äußerstes tun", erklärten die Teilnehmer des Gipfels. Nötig sei "eine schnelle und wirksame Mobilisierung aller verfügbaren EU-Mittel und Ressourcen sowie Beiträge der Mitgliedstaaten."Die Staats- und Regierungschefs unterstützten dabei den Plan der EU-Kommission für ein Nothilfe-Paket für betroffene Länder innerhalb der EU. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 zur Verfügung zu stellen. Rund 300 Millionen Euro für dieses Jahr sollen demnach vor allem Griechenland zugute kommen. Der Ministerrat soll den Nothilfe-Plan bis zum nächsten Gipfel in anderthalb Wochen beschließen.

Rückkehr zu Schengen

Die Staats- und Regierungschefs unterstützen als "Priorität" den Kommissionsplan, bis Jahresende wieder zu einem funktionierenden Schengenraum zurückzukehren. Athen soll deshalb weitere Unterstützung beim Schutz der Außengrenzen erhalten, einschließlich derer zu Mazedonien und Albanien. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll dafür bei den Mitgliedstaaten zusätzliche Grenzschützer anfordern. Die Polizeibehörde Europol soll Beamte entsenden, die in Registrierungszentren helfen, mögliche Dschihadisten aufzuspüren, sowie beim Kampf gegen Menschenschmuggler.

Umverteilung von Flüchtlingen

Die bereits im vergangenen Jahr beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen auf alle EU-Länder soll "bedeutend beschleunigt" werden, "um die schwere Last zu verringern, die derzeit auf Griechenland liegt". EU-Mitgliedstaaten sollen "dringend mehr Plätze" für die Umverteilung bereitstellen. Verteilt sind bisher erst 872 der 160.000 Menschen - 338 aus Italien und 534 aus Griechenland. (Quelle: afp)

08.03.2016, Quelle: dpa
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