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merkzettel

Reaktionen auf Asylpaket II Erleichterung nach Asyl-Kompromiss

VideoAsylpaket II beschlossen
Archiv: Flüchtlinge am Bahnhof Schönefeld in Brandenburg am 03.10.2015

Nach wochenlangem Streit hat die Große Koalition das zweite Asylpaket beschlossen. Demnach soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit beschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt werden.

(29.01.2016)

VideoAufgewärmter Kompromiss
Bundeskanzleramt

Das Vertrauen in das Flüchtlingshandling der Koalition schwindet zunehmend. Aber im Asylpaket II einigt sie sich auf einen Kompromiss - einen aufgewärmten.

(28.01.2016)

VideoRegierung ringt um Nachzugsregelung
Einigung bei Asylpaket II: Sigmar Gabriel (SPD)

Den Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen wollte die Union einschränken - die SPD aber  weitgehend beibehalten. Nun haben sich die Parteien geeinigt - das verkündet Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hier grade der Presse.

(28.01.2016)

Video"Seehofer maximal zufrieden“
ZDF-Hauptstadtstudio-Korrespondentin Bettina Schausten

SPD-Chef Sigmar Gabriel habe beim Thema Familiennachzug der CSU nachgeben müssen, sagt Bettina Schausten im heute journal. Lösen werde das Asylpaket II die Flüchtlingskrise nicht.

(28.01.2016)

Bund und Länder haben sich auf das "Asylpaket II" verständigt. Die Erleichterung ist nach wochenlangem Streit groß. Aber ohne das Okay des Bundesrates bleibt der Kompromiss ein Stück Papier. Und die Grünen sind nicht sicher, ob sie dem Asylpaket zustimmen können. 

Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf das zweite Paket mit Asylrechtsänderungen
haben Ministerpräsidenten von CDU und SPD erleichtert reagiert. "Es ist ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, dass wir nicht nur streiten, sondern auch handeln", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Rande der Bundesratssitzung in Berlin.

Die Grünen zögern noch

Die Grünen zeigten sich zurückhaltend bei der Frage, ob sie Union und SPD zur Mehrheit verhelfen, um Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. "Es gibt eine gewisse Skepsis", sagte der Vizeministerpräsident von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne). Seine Vorbehalte begründet er damit, dass eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten immer auf die Tagesordnung komme, wenn man Flüchtlingszahlen reduzieren wolle.

Weg frei für Flüchtlingsausweis

Der Bundesrat hat den Weg für die flächendeckende Einführung des neuen Flüchtlingsausweises frei gemacht. Mit der Zustimmung der Länder zum Datenaustauschgesetz wird zugleich die Registrierung von Flüchtlingen und die computergestützte Bearbeitung ihrer Asylanträge erleichtert. Auch sollen so Doppelregistrierungen vermieden und Sicherheitslücken geschlossen werden.

"Der Mechanismus der sicheren Herkunftsstaaten wird immer ausgelöst nicht durch eine neue Sicherheitsanalyse, sondern durch aktuelle Ereignisse", sagte Habeck. "Ich werde mir in Ruhe ansehen, was das Auswärtige Amt vorlegt." Das Außenministerium ist zuständig für die Einschätzung, ob die Sicherheitslage in den drei Ländern die Einstufung als sicherer Staat rechtfertigt.

Dreyer hätte sich mehr gewünscht

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, an die Bevölkerung gebe es mit der Verständigung auf einen Zeitplan für ein Integrationskonzept "ein klares Signal,
dass Integration uns ein wichtiges Anliegen ist". Bei der vor allem von der CSU durchgesetzten Einschränkung des Familiennachzugs für zwei Jahre für bestimmte Flüchtlinge hätte sie sich "als SPD-Frau (...) mehr gefreut, wenn es etwas glimpflicher" ausgegangen wäre. Dafür gebe es bei künftigen Flüchtlingskontingenten einen Vorrang für Familiennachzug.

Die Spitzen der Koalition hatten sich am späten Donnerstagabend auf weitere Asylrechtsverschärfungen verständigt. "Das Asylpaket II, das steht jetzt, und das kann sehr schnell durchs Kabinett", hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer erklärt. Die Koalition vereinbarte auch bereits weitere Gesetzesvorhaben, wie die Einstufung zusätzlicher Länder als "sichere Herkunftsstaaten". Bund und Länder wollen außerdem gemeinsam ein Integrationsprogramm erarbeiten.

Die größte Aufgabe "ist nicht bewältigt"

Der Streit innnerhalb der Union um Obergrenzen und weitere nationale Maßnahmen sei allerdings nicht gelöst, betont Bettina Schausten, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios. "Auch die größte Aufgabe von allen ist noch nicht bewältigt - die Einigung auf europäischer Ebene". In einem vierstündigen Gespräch der Ministerpräsidenten der Länder mit Merkel wurden vor allem die Herausforderungen der Integration diskutiert.

Merkel, Gabriel und Seehofer hatten sich in den Grundzügen auf das Asylpaket II bereits vor knapp drei Monaten verständigt. Es sieht im Wesentlichen vor, neue Aufnahmestellen mit Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen einzurichten. Über weitere Punkte - vor allem den Familiennachzug - war danach aber ein großer Streit ausgebrochen.

Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem ("subsidiärem") Schutzstatus soll der Familiennachzug nun - wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden. Allerdings sollen Angehörige, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, vorrangig nach Deutschland geholt werden. Für Flüchtlinge aus diesen Camps sollen jeweils Höchstgrenzen ("Kontingente") festgelegt werden, die aber noch auf EU-Ebene vereinbart werden müssen. Diese Sonderregelung zielt vor allem auf Syrer.

"Subsidiär Geschützte" sind Menschen, die sich nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Es handelt sich um eine relativ kleine Gruppe.

Das Asylpaket II

Sichere Herkunftsstaaten

Archiv: Junge Männer arbeiten auf dem Markt in Casablanca am 17.06.2015

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern sollen dadurch beschleunigt, Asylgesuche von Bürgern dieser Staaten schneller zurückgewiesen werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Familiennachzug

Kinder spielen Tischfußball

Für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz wird das Recht, seine engsten Angehörigen nach Deutschland zu holen, für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Forderung vor allem der CSU war am heftigsten umstritten. Der Kompromiss mit der SPD sieht vor, Angehörige nun bei möglichen Kontingenten vorrangig zu behandeln, um ihnen dennoch einen Weg nach Deutschland zu ermöglichen.

Kontingente als sicheren und gesteuerten Weg nach Deutschland strebt die Bundesregierung auf europäischer Ebene an. Vereinbart ist bislang nur, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen, was in der Praxis allerdings stockt. 20.000 davon sollen aus den Nachbarstaaten von Syrien geholt werden. Dabei könnten bereits Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen berücksichtigt werden.

Besondere Aufnahmeeinrichtungen

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Ingelheim (Rheinland-Pfalz)

Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen schnelle Verfahren angewendet werden mit dem Ziel, abgelehnte Antragsteller zügig wieder zurückzuschicken. Bis zu fünf dieser Zentren soll es laut Koalitionskompromiss vom November geben, zunächst wurden aber nur zwei Standorte in Bayern - Bamberg und Manching - festgelegt. Für die Asylsuchenden soll dort eine verschärfte Residenzpflicht gelten. Die Aufnahmeeinrichtungen sind ein Kompromiss mit der CSU, die grenznahe Transitzonen für alle Flüchtlinge wollte.

Schärfere Regeln bei der Abschiebung Kranker

Stempel "Abgewiesen" auf einer Aufenthaltsgenehmigung

Künftig sollen nur noch schwere Krankheiten, wenn etwa Lebensgefahr droht, eine Abschiebung verhindern. Verschärft werden sollen auch die Regeln für das Einreichen von Attesten. Kommen sie nicht fristgerecht an, sollen sie nicht mehr berücksichtigt werden. Im Gespräch war zuletzt auch, nur Atteste bestimmter Ärzte zu akzeptieren.

Eigenbeteiligung an Integrationskursen

Rollenspiel im Unterricht: Jorge (r.) spielt einen Polizisten, der Insaf (M.) verwarnt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich mit der Forderung durchgesetzt, von Flüchtlingen eine Eigenbeteiligung für Integrationskurse zu verlangen. Dafür sollen von den Asylbewerberleistungen, die unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegen, zehn Euro pro Monat abgezogen werden.

Sicherer Aufenthaltsstatus in der Ausbildung

Ausbildung in einer Metallwerkstatt

Flüchtlinge, die eine Ausbildung in Deutschland angefangen haben, sollen eine Garantie dafür erhalten, diese auch beenden und danach zwei Jahre arbeiten zu können. Dies soll laut Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten und sowohl den Azubis als auch den ausbildenden Unternehmen Planungssicherheit geben.

Bislang war die Regel, dass Flüchtlinge für die Dauer der Ausbildung von der zuständigen Behörde eine Verlängerung ihres Aufenthaltstitels bekommen sollten. Einen Rechtsanspruch darauf hatten sie aber nicht.

(Quelle: epd, reuters)

Die große Gruppe der Syrer erhält derzeit vor allem Schutz nach der Genfer Konvention. Bald könnten aber auch sie wieder vermehrt nur "subsidiären Schutz" bekommen. Die SPD hatte Syrer ursprünglich ganz von der Einschränkung beim Familiennachzug verschonen wollen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Daher nun der Kompromiss mit den geplanten EU-Kontingenten.

Asylbewerber zahlen zehn Euro monatlich für Integrationskurse

Auch bei einem weiteren offenen Punkt aus dem Asylpaket einigten sich die Koalitionspartner: Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse soll künftig zehn Euro im Monat betragen. Horst Seehofer erklärte: "Ich bin hoch zufrieden." Die Verzögerung habe nicht die CSU zu vertreten, die sich zu jedem Zeitpunkt an die Vereinbarung aus dem November gehalten habe. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren."

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Die Koalitionäre verständigten sich auch darauf, ein Gesetz zu erarbeiten, mit dem bessere Bedingungen für junge Flüchtlinge geschaffen werden sollen, die in Deutschland eine Ausbildung machen. Sie sollen nach einer erfolgreichen Lehre zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen.

Bund und Länder für Integrationsplan

Bund und Länder vereinbarten außerdem, einen Integrationsplan zu erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Seiten soll bis Ende Februar erste Eckpunkte und bis Ende März ein Konzept vorlegen.

Die SPD fordert angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ein milliardenschweres Programm, um neue Kita-Plätze, Erzieherstellen und Wohnungen zu finanzieren. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte, über die finanzielle Größenordnung sei noch nicht gesprochen worden. Das sei nun Aufgabe der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Einrichtung der Runde sei ein großer Schritt hin zur "Beherrschbarkeit der Situation". Ohne die Hilfe des Bundes könnten Länder und Kommunen die Herausforderungen nicht bewältigen.

29.01.2016, Quelle: dpa, afp
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