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merkzettel

Autoexperten-Vorschlag In fünf Schritten aus dem Diesel-Dilemma

BildZapfsäule
Zapfsäule einer Tankstelle in Frankfurt, aufgenommen am 02.08.2017

Saubere Luft und trotzdem Diesel - kein Problem sagt Ferdinand Dudenhöffer.

(Quelle: ap)

VideoSeehofer setzt Autobauern Ultimatum
Archiv: Die Brackeler Straße in Dortmund, aufgenommen am 06.04.2005

Nach dem Diesel-Gipfel dringt CSU-Chef Horst Seehofer auf schnelle Ergebnisse für eine sauberere Luft. Sollten die Beschlüsse des Diesel-Gipfels nicht bis Mitte Oktober zu nachweisbaren Verbesserungen der Luftqualität führen, müsse der Bund weitere Maßnahmen ergreifen.

(04.08.2017)

VideoUpdate oder Umrüstung?
Hardware auf dem Prüfstand

Damit Diesel sauberer werden, wollen die Autobauer die Motor-Software verbessern. Das reiche nicht, sagen viele Politiker und Umweltschützer, sie müssten auch an die "Hardware" ran. Motorenforscher Thomas Koch hält eine Nachrüstung für problematisch.

(03.08.2017)

Video"Bei uns keine Schummel-Software"
Gunnar Hermann

Gunnar Herrmann, Chef der deutschen Ford-Werke, betont im heute-journal, bei Ford sei keine Schummel-Software eingesetzt worden, um vorgegebene Grenzwerte einzuhalten. Die Elektrifizierung der Fahrzeuge werde sich jetzt „dramatisch fortsetzen“.

(03.08.2017)

Gastbeitrag von Ferdinand Dudenhöffer

Weder von den Politikern noch von den Autobauern liegt bisher ein tragfähiger Vorschlag zur Lösung des Diesel-Problems auf dem Tisch. Dabei hatte der bayrische Ministerpräsident Seehofer das Ziel klar definiert: Wir brauchen saubere Luft in den Städten und den Diesel-Pkw. Ein Lösungsvorschlag. 

Wenn man eine Lösung sucht, so sollte sie, um umsetzbar zu sein, folgende Bedingungen erfüllen:

1. Der Steuerzahler allgemein sollte nicht belastet werden.

2. Die Dieselfahrer werden nicht direkt mit Umrüstkosten bei Hardware belastet.

3. Die Autobauer übernehmen keine zusätzlichen finanziellen Lasten einer Umrüstung.

4. Die Städte sollten saubere Luft erhalten - sprich die Grenzwerte erreichbar werden.

5. Wir sollten den Bürgern auch anschließend die Möglichkeit geben, weiter mit sauberen Pkw-Dieseln fahren zu können.

6. Der Diesel soll nicht länger gegenüber dem Benziner steuerlich bevorteilt werden.

Der Lösungsvorschlag

Wir können diese Bedingungen erfüllen, wenn wir folgendes umsetzen:

1. Jeder Fahrer von Diesel-Pkw in Deutschland erhält einen Gutschein in Höhe von 2.000 Euro, um Hardware-Umrüstungen bei seinem Fahrzeug durchführen zu lassen. Der Gutschein wird nur ausgezahlt, wenn die Umrüstung tatsächlich durchgeführt wurde. Der Gutschein wird vom Bundesfinanzministerium finanziert. Er kann auch dann eingelöst werden, wenn das Altauto verschrottet wird.

2. Bei der Umrüstung muss ein SCR-Kat installiert werden.

3. Die Autobauer erteilen den Anbietern des Umrüst-Kits die Freigabe der Umrüstung.

4. Finanziert wird die Maßnahme dadurch, dass der Dieselkraftstoff ab sofort wie der Ottokraftstoff besteuert wird und gleichzeitig die Kfz-Steuer beim Diesel exakt wie beim Benziner ist.

5. Wer nicht umrüstet, darf in Zukunft nicht mehr in Großstädte mit seinem Diesel fahren. Es gibt eine "Rote Karte" in Form einer roten Plakette. Für die Umrüstung wird eine Karenzzeit vereinbart.

Der Autor
Prof. Ferdinand Dudenhöffer

Ferdinand Dudenhöffer ist Direktor des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen sowie Inhaber des Lehrstuhls für allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen.

Wir alle sind Gewinner

Durch die gleiche Besteuerung von Otto- und Dieselmotor stellen wir gleichzeitig die Weichen für den besseren Übergang in die Elektromobilität, da der scheinbare Vorteil von Dieselkraftstoff nicht länger gilt. Gleichzeitig werden die Dieselfahrer mit einer niedrigeren Kfz-Steuer belastet, analog zum Benziner - also ein fairer Vorschlag. Mit unserem Vorschlag würden alle Dieselfahrer mit den Kosten ihrer unsauberen Diesel belastet, es gilt also das Verursacherprinzip: Nicht der Steuerzahler haftet, sondern der Verursacher, in unserem Falle der Fahrer des Diesel-Pkw.

Mit dem Vorschlag wäre es möglich, alle Schmutzdiesel in den Städten von der Straße zu holen beziehungsweise umzurüsten. Die staatliche Prämie ließe sich sehr einfach durch Steuermehreinnahmen finanzieren, und zwar von den Dieselfahrern. Dabei würden Dieselfahrer nicht benachteiligt, sondern nur gleichgestellt. Gleichzeitig erlaubt der Vorschlag, Gelder zur Finanzierung eines deutlich besseren öffentlichen Nahverkehrs zu generieren. Also genau das, was mit dem Plan des Verkehrsministers eines Fördertopfes gemacht werden sollte, nur im richtigen Maßstab. Ein Förderplan für 500 Millionen Euro für die Bundesrepublik ist in seinen Wirkungen vernachlässigbar. Mit dem vorliegenden Vorschlag könnten wir ein echtes Finanzierungsbudget realisieren.

Die Berechnung

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1. Nachrüst-/ Gutscheinkosten von 20,2 Milliarden Euro

Derzeit sind auf deutschen Straßen 45,8 Millionen Pkw unterwegs, 15,1 Millionen davon sind Diesel-Pkw. Beim Diesel-Gipfel haben sich die deutschen Autobauer verpflichtet, kostenlos fünf Millionen neuere Diesel-Pkw mit Software-Updates nachzurüsten. Damit bleibt ein theoretisches Potential von 10,1 Millionen alten Diesel-Pkw. Die Nachrüstkosten nach unserem Vorschlag würden sich damit auf 20,2 Mrd. Euro belaufen. Dies ist eine sehr konservative Schätzung. In der Realität dürften die Kosten geringer sein, da einige die "Rote Karte" ziehen werden.

2. Steuerausfall durch Absenkung der Diesel-Kfz-Steuer auf Benziner-Niveau von 1,8 Milliarden Euro

Nach Informationen des Statistischen Bundesamtes betrug im Jahr 2016 in Deutschland das Kfz-Steueraufkommen 9,0 Milliarden Euro. Nach unserer Berechnung gehen wir davon aus, dass davon 3,1 Milliarden Euro durch Diesel-Pkw aufgebracht wurden. Würden jetzt Diesel-Pkw analog besteuert wie Benziner, ergäbe sich nach unseren Berechnungen ein Kfz-Steuer-Ausfall von 35 Prozent beim Diesel, das wären 1,8 Milliarden Euro.

3. Kraftstoffsteuer-Mehreinnahmen (inkl. MwSt.) von 9,88 Milliarden Euro

Im Jahre 2016 wurden in Deutschland 45.120.003.470 Liter Dieselkraftstoff verkauft. Dieselkraftstoff wird pro Liter mit 18 Cent weniger Steuer belastet als Ottokraftstoff. Hinzu kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer, die auf den Kraftstoffpreis inklusive Vorsteuern, wie die Energiesteuer, erhoben wird. In der Summe ergibt sich für das Jahr 2016 nach unseren Berechnungen ein Steuerausfall von 9,88 Milliarden Euro für das Jahr 2016.

4. Nach 2,5 Jahren wären die Umrüstungen durch die Autofahrer bezahlt

Fasst man die Teilergebnisse zusammen, ergibt sich folgendes Bild:

Berechnung
  • Mehreinnahmen Kraftstoffsteuer in Millionen Euro (jährlich): 9.883
  • Mindereinnahmen Kfz-Steuer in Millionen Euro (jährlich): 1.831
  • Netto-Steuereinnahmen-Plus in Millionen Euro (jährlich): 8.052
  • Nachrüstkosten in Millionen Euro (einmal): 20.200
  • Finanzierungszeitraum: 2,5 Jahre

Nach nur 2,5 Jahren wären nach unserer Rechnung die Umrüstkosten durch die Dieselfahrer selbst bezahlt. Ab dem 30. Monat nach der Umstellung ergeben sich jährliche Netto-Einnahmen von 8, 05 Milliarden Euro. Damit könnte Deutschland seine Infrastruktur in den Städten und seine Elektroladestruktur vorbildlich finanzieren.

Fazit: Alle wären Gewinner

Gewinner bei diesem Spiel wären alle. Die Autobauer kommen schnell vom Schmutz-Image des Diesels weg, Fahrverbote werden ausgeschlossen, die Menschen in unseren Großstädten werden von zu viel Stickoxiden befreit, die Elektromobilität kann Fahrt aufnehmen, die deutschen Kommunen hätten Mittel, um wirklich ihre Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Alles, was es braucht, sind mutige Politiker. Daran scheint es allerdings in Deutschland zu hapern.

Die Ergebnisse des Dieselgipfels

Verantwortung

Dichter Straßenverkehr

Die Verantwortung, für die Einhaltung der NOx-Grenzwerte von Dieselautos zu sorgen, sieht die Politik "zu allererst" bei den Autoherstellern. Bei denen sei nach den unzulässigen Diesel-Abgasmanipulationen und angesichts des Verdachts illegaler Kartellabsprachen eine neue Verantwortungskultur nötig.

Grundsätzliche Zielsetzungen

Auspuff - Diesel (Symbolbild)

Den Unternehmen wird aufgegeben, "ein rasches, umfassendes und belastbar wirksames Sofortprogramm zur Minderung der NOx-Belastungen" durch Dieselfahrzeuge sowie technologische Anstrengungen zur Optimierung der Dieseltechnologie einzuleiten. Es bedürfe zudem "eines starken Beitrages", um betroffene Kommunen zu unterstützen, Fahrverbote zu vermeiden.

Umrüstung

Volkswagen-TDI-Motoren

Die deutschen Autofirmen sagten zu, insgesamt 5,3 Diesel-Fahrzeuge nachzurüsten, wobei aber in dieser Zahl bereits 2,5 Millionen nachgerüsteten Diesel-Pkw von Volkswagen enthalten sind. Es geht um Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6. Die Kosten tragen die Hersteller, wobei sie allein das nach Angaben des VDA rund 500 Millionen Euro kosten wird. Zudem sichern die deutschen Autobauer zu, dass den Fahrzeughaltern durch die Nachrüstung keine Folgeschäden entstehen und die geltenden Anforderungen an Schadstoff- und C02-Ausstoß eingehalten werden.

Umstiegsanreize

Archiv: BMW-Produktion in München am 28.10.2011

Die Autobauer haben eigene Anreizprogramme zugesagt, um den Umstieg von älteren Diesel-Autos auf Fahrzeuge mit moderner Abgasreinigung oder Elektro-Autos zu fördern. BMW zum Beispiel zahlt europaweit bis zu 2.000 Euro als Anreiz für den Umstieg von einem alten Diesel-Modell des Hersteller auf ein schadstoffärmeres Fahrzeug. Zu den Kosten des Umstiegs machten die Konzerne noch keine Detailangaben.

Fonds Nachhaltige Mobilität

Gebündelte Geldscheine

Zur Unterstützung der Kommunen bei der Luftreinhaltung soll es einen Fonds "Nachhaltige Mobilität in der Stadt" im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro geben. Die Hälfte davon will der Bund beisteuern. Den Rest sollen die deutschen Autokonzerne gemäß ihrem Marktanteil zahlen. Auch ausländische Wettbewerber in Deutschland will die Regierung zur Beteiligung drängen.

Ausländische Hersteller

Alexander Dobrindt (CSU) - Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Die internationalen Konkurrenten der deutschen Autofirmen werden aufgefordert, vergleichbare Maßnahmen zur Abgasminderung zu ergreifen und sich an der Initiative zu beteiligen. Dass sie das bislang nicht tun wollen, nannte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt "völlig unakzeptabel" und kündigte Druck an.

Stärkere Kontrollen

Archiv: Der Auspuff eines Audi A7, aufgenommen am 02.06.2017

Der Bund will die Abgas-Kontrollen mit regelmäßigen Stichproben-Prüfungen des KBA bei zugelassenen Fahrzeugen verstärken. Die Wirksamkeit der Nachrüstung soll durch das KBA und andere Genehmigungsbehörden geprüft werden.

Bund will Schadstoffminderung stärker fördern

Der Bund will darüber hinaus seine "Förderkulissen für emissionsmindernde Maßnahmen im städtischen Verkehr" erweitern und ausbauen. Das gilt etwa für die Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr und emissionsärmeren Nutzfahrzeugen.

Perspektiven

Die technische Nachrüstung von Diesel-Autos wird von der Politik nur als erster wichtiger Schritt zur Senkung des Stickoxid-Ausstoßes eingeordnet. "Weitere Schritte müssen folgen", heißt es. Auf dem Tisch ist dabei auch noch die Forderung weitergehender, teurerer Umrüstungen.

(Quelle: reuters)

06.08.2017
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