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Sozialausgaben in der Flüchtlingskrise "Deutsche mussten nur auf ein paar Turnhallen verzichten"

VideoDas Integrations-Wirrwarr
Deutschunterricht im Flüchtlingsheim

Auch im zweiten Jahr des Flüchtlingszustroms gibt es in Sachen Integration noch keine klare einheitliche Linie. Jedes Bundesland wurschtelt vor sich hin. Es herrscht Integrations-Chaos.

(02.03.2016)

VideoChaos bei Integrationskursen
Asylbewerber bei Deutschkurs

In Deutschland gibt es für Integrationskurse weder klare Richtlinien noch einheitliches Unterrichtsmaterial. In jedem Bundesland läuft es anders und die Flüchtlinge sind zu nichts verpflichtet.

(02.03.2016)

Die SPD fordert einen Solidaritätspakt für Deutsche, die Länder wollen vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge. Beide Forderungen lehnte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) in der ZDF-Sendung "maybrit illner" ab. Kein Deutscher habe wegen der Flüchtlinge auch nur einen Euro weniger gehabt. 

Spahn verwies auf in der letzten Zeit neu eingeführte Leistungen, von denen Deutsche profitieren - etwa die Mütterrente. "Das Einzige, worauf die Deutschen bisher verzichten mussten, sind ein paar Turnhallen. Wenn wir jetzt mal ehrlich sind, hat noch keiner einen Euro weniger gehabt, und das sollten wir ihnen auch nicht einreden."

Auch die Länder-Forderung nach mehr Geld wies Spahn zurück. Von den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sei noch nicht einmal ein Sechstel abgerufen worden. Die Mittel stünden etwa für Sprachkurse, Arbeitsmarkt und sozialen Wohnungsbau bereit. Er rate deshalb dazu, erst einmal mit dem Geld zu arbeiten, "das da ist, bevor alle immer nach neuem rufen".

Länder wollen Hälfte der Flüchtlingskosten vom Bund

Die Finanzminister der Länder hatten den Bund aufgefordert, mindestens 50 Prozent der Ausgaben für Flüchtlinge zu übernehmen. Die Länder rechnen für sich mit jährlichen Ausgaben von 20 Milliarden Euro für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Aufgrund fehlender verlässlicher Prognosen forderten die Finanzminister außerdem ein Pro-Kopf-Abrechnungssystem.

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Spahn verwies darauf, dass auch die Haushaltssituation der Länder derzeit gut sei. "Wenn in der Bundespolitik die Steuereinnahmen hoch sind und die Zinsen niedrig, dann sind denklogisch auch in den Ländern die Steuereinnahmen hoch und die Zinsen niedrig", sagte er. "Dass die Länder alle so tun, als hätte nur der (Bundesfinanzminister) Wolfgang Schäuble Geld und die anderen nicht, das passt nicht."

Shuttle zum Supermarkt nur für Flüchtlinge

In der Sendung unter dem Titel "Integration oder Spaltung - Was kostet uns der soziale Frieden?" ging es auch um Ungerechtigkeiten, die im Alltag für Unmut sorgen. Die Journalistin Rita Knobel-Ulrich hatte in ihrer ZDFzoom-Dokumentation " Integrations-Wirrwarr - Große Pläne, kleine Schritte" von Mittwoch das oftmals widersprüchliche Vorgehen bei der Integration von Flüchtlingen thematisiert. "Was die Bürger beunruhigt und was sie zum Teil auch wütend macht, ist diese unglaublich dämliche Politik, auf die ich gestoßen bin", sagte Knobel-Ulrich. Leistungen nur für Flüchtlinge wie etwa ein Shuttle-Service zum nächsten Supermarkt seien mehr als fraglich.

Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung forderte der designierte Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, ein. Die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlinge führten "selbstverständlich" dazu, "dass die anderen auf etwas verzichten müssen". Niemand könne dem Land "diese Lasten ersparen, die da auf uns zukommen. Da wird der Bevölkerung etwas vorgemacht", warnte der Ökonom. Ob die schwarze Null im Haushalt in einem einzelnen Jahr gehalten werde, sei nicht entscheidend. Wichtiger sei, dass neue Schulden in zehn Jahren zurückgezahlt werden müssten - genau dann, wenn durch die Alterung der Bevölkerung die Last besonders groß sei. "Wir haben kein Geld zu verteilen“, betonte Fuest.

04.03.2016, Quelle: ZDF, dpa
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