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G20-Akkreditierungen Chaos bei den Sicherheitsdateien

BildMedienvertreter beim G20-Gipfel
Archiv: Eine Kame auf dem G20-Gipfel am 06.07.2017 in Hamburg

(Quelle: dpa)

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alternatives-G20-pressezentrum

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(15.07.2017)

von Peter Welchering

Auf dem G20-Gipfel in Hamburg sind zahlreichen Journalisten die Akkreditierungen entzogen worden. Die Gründe dafür: Namensverwechslungen, technisch falsche Einträge in Sicherheitsdateien und massive methodische Fehler. 

Auf dem G20-Gipfel in Hamburg hat sich eines deutlich gezeigt: Die Überwachungsdateien der Sicherheitsbehörden sind in technischer Hinsicht ein Stück weit außer Kontrolle. Das haben auch BKA-Beamte im Gespräch mit Journalisten bestätigt. Die Beamten wollen mit ihrer teils harschen Kritik anonym bleiben, weil sie berufliche Nachteile fürchten.

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hatte schon in ihrem letzten Tätigkeitsbericht gemahnt: "Daten werden im Ergebnis zur Verdachtsgenerierung gespeichert." Mitunter wird aus einem bloßen Verdacht dann ein sicherheitsrelevanter Hinweis, weil nicht mehr nachvollzogen werden kann, wie ein bestimmter Dateieintrag zustande gekommen ist. "So habe ich immer wieder auf die fehlende Protokollierung verschiedener Dateien hingewiesen", hebt Voßhoff hervor.
Solche Fehler haben letztlich dazu geführt, dass Polizisten Journalisten am Eingang zum Medienzentrum in Hamburg unzulässig die Akkreditierung abnahmen. So wurde dem NDR-Journalisten Christian Wolf die Akkreditierung aufgrund einer sogenannten "Open-Source-Intelligence" entzogen.

Sicherheitsdateien als Risiko

Die Verfassungsschützer durchsuchen ständig alle möglichen sozialen Netzwerke. In verschiedenen Blogeinträgen und auch auf Facebook haben sie daraufhin den Namen Christian Wolf mit Bezügen zu den sogenannten "Reichsbürgern" identifiziert. Dieses Material aus Social-Media-Plattformen ist dann einfach ohne weitere Quellenkritik in eine Sicherheitsdatei eingespeist worden. Und so wurde durch einen technisch bedingten Fehler bei der Dateneinspeisung aus dem NDR-Journalisten Christian Wolf der Reichsbürger Wolf. Das BKA hat sich inzwischen für diese "Namensverwechslung" entschuldigt.

Im Landeskriminalamt Baden-Württemberg scheinen die Beamten den Abfrageergebnissen aus den Dateien der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene nicht mehr richtig zu trauen. Vor dem Besuch des britischen Prinzen William und seiner Frau in Heidelberg haben die LKA-Sachbearbeiter positiven Treffern bei Journalistenabfragen für die Akkreditierung nicht einfach vertraut - sondern noch einmal nachgeschaut und analysiert, was es mit den Treffern auf sich hat. Diese nochmalige Prüfung von sicherheitsrelevanten Einträgen unterbleibt aber allzu oft. Das Misstrauen gegen die Sicherheitsdateien von Bundeskriminalämtern, Verfassungsschützern und Bundesnachrichtendienst wächst. Und das zu Recht.

Einträge in Straftäterdateien für unbescholtene Journalisten

Ein weiteres Risiko: Die Sicherheitsdateien werden zu selten geprüft. "Solche Prüfungen sind zeit- und personalintensiv, weshalb sie nicht routinemäßig durchgeführt werden können", urteilt Volker Broo, Referatsleiter beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg. So ist die sogenannte Straftäterdatei Linksextremismus zuletzt im Jahr 2011 vom damaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, geprüft worden. Das Ergebnis: Einige tausend Einträge mussten gelöscht werden.

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Nicht selten landen in dieser Straftäterdateien die Namen von völlig unbescholtenen Bürgern, die niemals wegen einer Straftat vor einem Gericht standen und gegen die auch kein Ermittlungsverfahren läuft. Dem liegt ein methodischer Fehler zugrunde. Zum einen werden sogar Anmelder von Demonstrationen und sogenannte "Prüffälle" in diese Straftäterdatei aufgenommen. Zum anderen werden auch Namen aus Projektdateien übernommen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt führt. "Dabei musste ich schwere Rechtsverstöße feststellen", urteilt Datenschützerin Andrea Voßhoff in ihrem Tätigkeitsbericht 2015/2016. Denn hier waren Personen gespeichert, die an einer vollkommen friedlichen Anti-Kernkraft-Demonstration teilgenommen hatten.

Fragwürdige politische Einschätzungen im Innenministerium

Im Bundesministerium des Inneren rechtfertigt man diese Vorgehensweise damit, dass die Teilnehmer an einer solchen Demonstration "die Nutzung der Kernkraft als Ausdruck des menschenverachtenden kapitalistischen Systems kritisieren und dementsprechend Kernkraftgegner dieses kapitalistische System überwinden wollten". So fasst die Bundesdatenschützerin Voßhoff die Argumentation des Innenministeriums zusammen. Darauf angesprochen, ob das Innenministerium diese Argumentation auch heute noch aufrecht erhalte, teilte die Pressestelle des Ministeriums mit: "Leider liegen diese Informationen im BMI nicht vor."

Noch schlimmer sieht es bei den sogenannten Vorsorgedateien mit Prüffällen im Bundeskriminalamt aus. Da geraten auch schon einmal Datenfelder bei Abfragen so durcheinander, dass gar nicht mehr nachvollzogen werden kann, weshalb ein bestimmter Eintrag vorgenommen worden ist. Außerdem wird die technisch notwendige und gesetzlich in vielen Fällen vorgeschriebene Protokollierung für alle Einträge in diesen Dateien in vielen Fällen einfach umgangen, nachträglich verändert oder einfach ausgeschaltet.

Probleme mit Sicherheitsdateien

Wie Sicherheitsabfragen ablaufen

G20-Akkreditierung eines Journalisten

Der Journalist schickt seinen Antrag auf Akkreditierung an die zuständige Pressestelle, im Fall des G20-Gipfels dementsprechend an das Bundespresseamt. Von dort werden die persönlichen Daten an das Bundeskriminalamt weitergeleitet. Das BKA fragt mit diesen Daten die Dateien der Polizeien des Bundes und der Länder, der Verfassungsschützer und des Bundesnachrichtendienstes ab. Ergeben sich Abfragetreffer, werden die Dateieinträge dem Bundespresseamt mitgeteilt. Die Aussagekraft dieser Einträge ist allerdings sehr unterschiedlich.

Wie es zu Namensverwechslungen kommt

Namensverwechslungen basieren häufig auf technischen Fehlern beim Umgang mit Sicherheitsdateien. Auf dem G20-Gipfel sorgte zum Beispiel ein Fehler beim Einpflegen von Daten aus sozialen Netzwerken für falsche Namensbezüge. Bei der Abfrage wurde dann nicht gegengecheckt, ob Mehrfachnennungen von Namen vorliegen. Datenanalysten kritisieren schon seit fast zehn Jahren, dass der technisch nicht korrekte Umgang mit sicherheitsrelevanten Daten zu falschen Ergebnissen führt.

Datennebel statt transparenter Dokumentenverwaltung

Das Bundeskriminalamt speichert zum Beispiel sogenannte Kontakt- und Begleitpersonen. Für diese Speicherung reicht schon aus, zur selben Zeit am selben Ort wie ein Verdächtiger gewesen zu sein. Erst durch weitere Dokumente, die im Fachjargon "Aktenrückhalt" genannt werden, ergibt sich, was es mit einem solchen Eintrag genau auf sich hat. In den Berichten der Datenschützer wird schon seit einigen Jahren immer wieder kritisiert, dass diese Dokumente aus dem "Aktenrückhalt" fehlen. So kann zu Beispiel beim Eintrag in eine Datei zum Thema Terrorismus gar nicht mehr festgestellt werden, weshalb die betreffende Person in die Datei eingetragen wurde.

21.07.2017
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