29.06.2016

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Sicherheit und Flüchtlinge Diskussionen um Schwimmbad-Verbot und Karnevals-Aus

BildSchwimmbad in Bornheim
Innenansicht des städtischen Schwimmbads in Bornheim (NRW)

(Quelle: dpa)

VideoRheinberg: Absage des Karnevalsumzugs
Umzugswagen für Karneval in Rheinberg.

Die nordrhein-westfälische Stadt Rheinberg hat ihren Karnevalsumzug abgesagt. Der Grund: Die Flüchtlinge, wie soziale Medien berichten. Werden hier voreilige Schlüsse gezogen?

(15.01.2016)

VideoKritik an Flüchtlings-Finanzen
Finanzminister Schäuble (CDU) bekommt in der EU Gegenwind für seinen Vorschlag, mehr Geld für die Flüchtlingshilfe in die Hand zu nehmen. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hatte die Forderung abgelehnt.

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(15.01.2016)

VideoFlüchtlinge: Deutsche sind besorgt
Umfrage zur Flüchtlingssituation in Deutschland.

Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt: Das Thema Flüchtling besorgt die Deutschen zunehmend. Das Meinungsbild der Befragten stellt sich eindeutig gegen die Flüchtlingspolitik Merkels.

(15.01.2016)

Flüchtlinge raus? Aus dem Schwimmbad in Bornheim schon - zumindest vorübergehend für die Männer. Bei ihnen soll eine "Botschaft" ankommen. ZDF-Rechtsexperte Zimmermann hält das Vorgehen der Behörden für rechtswidrig. Umstritten ist auch das Aus für einen Rosenmontagszug am Niederrhein. 


Männliche Flüchtlinge im Schwimmbad nicht erwünscht, ein Flüchtlingsheim als ein "Gefahrenpunkt" für den Karneval - in der aktuellen Debatte um den Umgang mit Zuwanderern haben zwei NRW-Kommunen drastische Maßnahmen ergriffen und damit heftige Diskussionen ausgelöst.

Beschwerden über Belästigungen im Schwimmbad

Die Stadt Bornheim hatte männlichen Flüchtlingen über 18 Jahren den Zugang zu einem Hallenbad verboten, weil sich Besucherinnen und Angestellte über sexuelle Belästigungen durch Männer aus einem nahen Asylbewerberheim beschwert hätten. Dabei habe es sich nicht um Straftaten gehandelt, sagte Sozialdezernent Markus Schnapka. Auf Nachfrage von heute.de sagte ein Sprecher der Stadt, es hätte insgesamt sechs Beschwerden über verbale Belästigungen gegeben, Übergriffe hätten nicht stattgefunden.

ZDF-Rechtsexperte Felix W. Zimmermann

Einschätzung ZDF-Rechtsexperte Felix W. Zimmermann

"Grundsätzlich hat jede Person das Recht auf Benutzung des HallenFreizeitBads während der Öffnungszeiten." So steht es in der Badeordnung des Bornheimer Schwimmbads. Einzelne Personen können jedoch ausgeschlossen werden, wenn sie zum Beispiel unter Drogen stehen oder ansteckende Krankheiten haben. Sonstige Ausschlussgründe nennt die Badeordnung nicht.

Es gibt aber noch das behördliche Hausrecht. Dies erlaubt es, Hausverbote auszusprechen, wenn dies für einen störungsfreien Betrieb erforderlich ist. Doch solche Verbote müssen verhältnismäßig sein. Das heißt vor allem: Es dürfen keine milderen Mittel zur Verfügung stehen, die ebenfalls geeignet sind, die Belästigung abzustellen.

Statt eines Pauschalverbots gegenüber allen Flüchtlingen hätte die Badeanstalt gezielt denjenigen Personen ein Hausverbot erteilen können, die auch tatsächlich andere Badegäste sexuell belästigt haben. Ein Pauschalverbot dürfte hier unverhältnismäßig sein. Außerdem verstößt es gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Badeanstalt hat damit rechtswidrig gehandelt.

Die Stadt teilte mit, die Flüchtlinge hätten Ausweise, mit denen sie bisher preiswerter ins Schwimmbad gekommen seien. Anhand dieser Ausweise könne man sie erkennen und ihnen den Zutritt verweigern. "Es ist einfach auch wichtig, dass sich Frauen nicht irgendwelche obszönen Äußerungen anhören müssen", sagte Schnapka. Das Verbot soll nächste Woche wieder aufgehoben werden, sagte Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler dem Bonner "General-Anzeiger". Am Montag werde der Verwaltungsvorstand darüber beraten, an welchem Tag das Verbot aufgehoben werde.

Flüchtlingsrat: Empörend und diskriminierend

Das Verbot sei bei den Bewohnern der Unterkunft auf Verständnis gestoßen, betonte Schnapka und kündigte an: "Sobald wir von den Sozialdiensten die Mitteilung bekommen, dass die Botschaft angekommen ist, beenden wir diese Maßnahme wieder." Die deutsche Bädergesellschaft will neue Aushänge für die Schwimmbäder drucken, in denen in mehreren Sprachen erklärt wird, dass Berührungen und mündliche Anspielungen unzulässig sind.

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Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen ist allerdings gegen ein generelles Schwimmbadverbot für männliche Flüchtlinge, wie es Bornheim praktiziert. Es sei fraglich, ob dieses Verbot praktisch durchsetzbar und juristisch haltbar sei, sagte ein Sprecher.

Der Flüchtlingsrat NRW nannte das Schwimmbadverbot empörend und diskriminierend. "Es ist in Ordnung, Störer gezielt fernzuhalten. Aber es darf nicht pauschal eine ganze Gruppe treffen", sagte Geschäftsführerin Birgit Naujoks. Die Maßnahme der Stadt sei diskriminierend.

Rheinberg: Kritik an Umzugs-Absage

Am Donnerstag hatte bereits ein Karnevalsverein in Rheinberg am Niederrhein den Rosenmontagsumzug abgesagt. Die Stadt hatte ein Sicherheitskonzept verlangt, das der kleine Traditionsverein im Ortsteil Orsoy so schnell nicht umsetzen kann. Dabei spiele neben anderen Überlegungen auch die Nähe des Zugs zu einer Flüchtlingsunterkunft eine Rolle, die ein "Gefahrenpunkt" sein könne, räumte ein Vertreter der Stadt ein. Der Umzug sei aber nicht nur wegen der Nähe zur Unterkunft abgesagt worden.

Bei manchen Rheinberger Bürgern stieß der Schritt auf Unverständnis. Nach den Übergriffen vermutlich arabischer und nordafrikanischer Männer in der Kölner Silvesternacht habe man Angst, sagte Liane Weyers. "Aber wir sind in Deutschland, und das ist unsere Tradition. Was geben wir demnächst auf? Weihnachten?"

Bisher einmalige Absage

Aus anderen Kommunen wurden solche Rosenmontags-Absagen bislang nicht bekannt. Allerdings hat die Polizei in einigen Großstädten wie Köln oder Essen bereits eine Urlaubs- und Freizeitsperre für ihre Beamten an Rosenmontag ausgesprochen. In Münster sagte eine Sprecherin: "Wir werden unsere Beamten an bestimmten Brennpunkten gut verteilen."

15.01.2016, Quelle: dpa
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