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Alexander Dobrindt im heute journal "Erstmal ist CDU und CSU dran"

Video"Erstmal ist CDU und CSU dran"
Alexander Dobrindt im heute journal

Der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Dobrindt erklärt, die Union will „mit einem gemeinsamen inhaltlichen Programm“ in Koalitionsverhandlungen gehen. Man nehme sich Zeit, um inhaltliche Fragen zwischen den Schwestern zu klären.

(26.09.2017)

VideoCSU fordert Kurswechsel von CDU
Horst Seehofer und Angela Merkel am 26.09.2017 in Berlin bei der konstituierenden Fraktionssitzung der cdu/csu-Bundestagsfraktion.

Zwei Tage nach der Bundestagswahl gärt es weiter in der Union. Die CSU fordert jetzt Konsequenzen aus dem schlechten Wahl-Ergebnis: die offene rechte Flanke müsse geschlossen werden.

(26.09.2017)

VideoSöder: "Brauchen Stabilität"
Markus Söder

"Die Flüchtlingskrise und die Herausforderungen haben das Land verändert", sagt der CSU-Politiker Markus Söder. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen sieht er bei dieser Thematik "skeptisch".

(26.09.2017)

VideoGroße Koalition oder Jamaika?
jamaika-koalition im bund ohne vorbild

Kanzlerin Merkel will nach der Bundestagswahl allen Parteien, mit Ausnahme der AfD und der Linken, Sondierungsgespräche anbieten. Rechnerisch ist neben einer erneuten Großen Koalition auch ein Jamaika-Bündnis möglich.

(25.09.2017)

Jamaika muss warten: Erst wenn die Unionsparteien wüssten, ob sie "auch inhaltliche Schwestern sind", erklärt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt im ZDF heute journal, könne es Gespräche mit Koalitionspartnern geben. Die sich zudem in Sachen Obergrenze "bewegen" müssten. 

heute journal: Alexander Dobrindt wurde heute praktisch einstimmig zum Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag gewählt. Das ist eine um zehn Personen reduzierte Truppe und nur noch halb so groß etwa wie die Fraktion der AfD. Wer oder was hat Ihnen diesen Anfang eingebrockt?

Alexander Dobrindt: Wir haben einen guten Start. Wir wissen, dass wir ein schwieriges Wahlergebnis haben, mit dem wir nicht zufrieden sind. Aber daraus resultierte jetzt, dass wir eine Diskussion auch zwischen CDU und CSU über die Frage der inhaltlichen Gemeinsamkeiten haben müssen. Erst, wenn wir das gelöst haben, dann kann es auch weitere Diskussionen geben mit möglichen Koalitionspartnern. Aber erstmal ist CDU und CSU dran.

THEMENSCHWERPUNKT
heute journal:
Und das klingt schon ein bisschen schwierig. Ich dachte, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass sich die beiden Schwestern verstehen?

Dobrindt: Wir werden jetzt mal sehen, ob wir auch inhaltliche Schwestern sind. Das ist die Aufgabe, die sich jetzt stellt. Das ist eine große Herausforderung. Aber die Herausforderung - der werden wir uns jetzt widmen müssen. Ob das viel Zeit oder weniger Zeit in Anspruch nimmt, das kann man noch nicht absehen. Aber vorher macht es auch überhaupt keinen Sinn, weitere Gespräche zu führen. Wir wollen mit einem gemeinsamen inhaltlichen Programm in Koalitionsverhandlungen gehen. Und da gibt es einen klaren Wählerauftrag an uns, eine Agenda, die der Wähler gesetzt hat. Da geht es um die Fragen der Sicherheit, der Migration. Übrigens der umfassenden Sicherheit: Nicht nur innere und äußere, sondern auch die Fragen der Sicherheit der Sozialsysteme.

heute journal: Die Annäherung an die Bundeskanzlerin am Ende des Wahlkampfes hat Ihr Parteivorsitzender und Ministerpräsident Seehofer so angeordnet im Februar, und hat gesagt: "Wenn das dann in den Wahlergebnissen nicht stimmt, könnt Ihr mich ja köpfen." Gibt’s da schon einen Termin?

Dobrindt: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, wir haben einen Wahlkampf gemeinsam geführt. Deswegen tragen wir auch gemeinsam die Verantwortung für das Ergebnis. Und jetzt gibt es in der Tat eine harte Herausforderung, die wir bewältigen müssen. Die steht hier in Berlin an. Und wir werden diesen Wählerauftrag, der damit verbunden ist, mit Horst Seehofer gemeinsam durchführen.

heute journal: Ihre Forderungen haben Sie ja durchaus erfolgreich vorgetragen im Wahlkampf. Offensichtlich haben Sie die Wähler nicht überzeugt. Wie müsste sich die CSU sich jetzt ändern, in dem was sie verlangt, auch in dem, wie sie auftritt, um diese berühmte "rechte Flanke", von der Seehofer spricht, abzudecken?

Dobrindt: Wir sind klar in der Sprache, direkt in der Kommunikation und konservativ in unseren Werten…

heute journal: Aber das ist doch nichts Neues, oder? Das war doch die CSU immer.

Voker Kauder Unions-Fraktionschef

Der CDU-Politiker Volker Kauder ist von der neuen Unions-Bundestagsfraktion zum Fraktionschef gewählt worden. Allerdings erhielt Kauder, der diesen Posten seit 2005 innehat, einen Dämpfer. Er bekam 180 Ja- und 53 Nein-Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 77,3 Prozent. In den vorigen Wahlen hatte Kauder stets mehr als 90 Prozent Zustimmung der Fraktion erhalten.

Dobrindt: Schauen Sie, das muss man auch genau so vertreten. Nicht nur die CSU, sondern das haben alle Parteien zu vertreten, die sich dieser Situation, dass sie eine breite Wählerschicht mitnehmen wollen, verpflichtet fühlen. Wir haben immer gesagt, dass unser Wählerspektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten geht. Und wir haben gelernt aus der Vergangenheit, dass offensichtlich ganze Wählergruppen sich ausgeschlossen gefühlt haben bei den Debatten, wie sie geführt worden sind. Das heißt, dass das, was die Menschen fühlen, empfinden, was sie wahrnehmen, in der politischen Diskussion sich so nicht abbildet, sich nicht wiederfindet. Und das muss man aus der Vergangenheit als Lehre mitnehmen. Und das heißt: Wir brauchen eine breite Debatte auch gerade im Bund über die Thematiken, die sich stellen. Dazu habe ich ja vorhin auch die Beispiele genannt…

heute journal: Wir haben ja lange Wahlkampf gehabt und die Menschen wollen ja eigentlich jetzt keine Debatte, sondern etwas Handfestes. Etwas Handfestes, woran man sich festhalten könnte, wäre diese Obergrenze für Flüchtlinge. Sagen Sie heute Abend: Wenn unsere Koalitionspartner, also insbesondere die Grünen, die da Schwierigkeiten haben oder machen, die Obergrenze nicht akzeptieren, kann es diese Koalition mit der CSU nicht geben? Ist die Position so hart?

Dobrindt: Die Menschen erwarten von uns Lösungen. Und das Thema Migration stellt sich. Die Obergrenze hat ja einen thematischen Unterbau. Dieser thematische Unterbau heißt: Fluchtursachen bekämpfen, heißt Grenzen sichern, heißt Integration, heißt auch schnellere Rückführungen und vieles mehr. Und das wird man mit uns diskutieren müssen. Das sind harte Punkte, die wir verhandeln. Wir wissen, dass es an dieser Stelle ja auch einen erheblichen Bedarf gibt an Lösungen. Und die werden wir präsentieren. Und da müssen sich mögliche Koalitionspartner auch bewegen.

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heute journal:
Nun wird den Zuschauern auffallen, dass Sie jetzt nicht gesagt haben: Die Obergrenze ist eine Mindestbedingung, ohne die es eine Koalition à la Jamaika nicht geben könnte.

Dobrindt: Das ist doch klar, dass die Obergrenze dann Teil einer Koalitionsvereinbarung sein muss. Ich habe ja nur beschrieben, was dazu alles gehört, damit sie erfüllt werden kann. Manches wird immer sehr schnell verengt auf ein Wort, es geht aber hier um eine deutlich komplexere Aufgabe, die wir lösen wollen.

heute journal: Haben Sie Angst, wenn das jetzt scheitern würde, dass dann die einzige realistische Regierungsmöglichkeit scheitert, und es eventuell zu Neuwahlen kommen müsste? Denn entweder kommt Jamaika oder es gibt Neuwahlen. Oder sehen Sie eine dritte Möglichkeit?

Dobrindt: Hören Sie, ich habe keine Angst, sondern ich habe einen Wählerauftrag, den ich erfüllen will. Und alle Parteien, die zu Wahlen antreten, haben den Auftrag Verantwortung zu übernehmen. Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn eine Partei wie die SPD nach einem Wahlergebnis, das durchaus schlecht ist und nicht den Wünschen entspricht, schlichtweg für sich entscheidet, sie steht für Verhandlungen für eine Koalition nicht zur Verfügung. Und gar nicht aus inhaltlichen Gründen, da kann man ja nachvollziehen, wenn es inhaltlich nicht klappt. Das geht aber erst am Ende eines Diskussionsprozesses zu entscheiden. Sondern ganz offensichtlich aus partei-strategischen, partei-taktischen Gründen sich nicht an einen Tisch setzen will, das ist für mich nicht Übernahme von Verantwortung.

heute journal: Wann werden die beiden Schwestern der Union so weit sein, dass sie gemeinsam in Verhandlungen gehen können?

Dobrindt: Wir nehmen uns jetzt Zeit, um die inhaltlichen Fragen zwischen den beiden Schwestern zu klären. Und dann gehen wir in die Verhandlungen. Wie lange das dauert, kann man nicht sagen. Aber wir haben ja auch jetzt schon begonnen damit.

Das Interview führte Claus Kleber

Stühlerücken im Bundestag

Warum erhöht sich die Zahl der Abgeordneten?

Angela Merkel im Bundestag am 05.09.2017 in Berlin

Dies ist Folge des Wahlrechts von 2013 - durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt als ihr nach ihrem Zweitstimmen-Anteil eigentlich zustehen. Dies trifft diesmal vor allem bei der CSU zu. Diese ungleiche Chancenverteilung wird durch Ausgleichsmandate kompensiert. Das Problem war bekannt, eine Wahlrechtsreform aber scheiterte.

Reicht überhaupt der Platz im Plenarsaal?

Ja. Da ist durchaus noch Luft. Schließlich fanden dort auch schon 1.260 Wahlleute Platz - zuletzt, als die Bundesversammlung im Februar 2017 den nächsten Bundespräsidenten wählte.

Geht es jetzt schon mit den Umbauarbeiten los?

Nein. Auf das Startsignal für den Umbau des Plenarsaals, der Büros und der Fraktionsebene müssen die Handwerker noch warten. Davor sind einige politische Entscheidungen zu fällen. "Die Diskussionen darüber, wer wo sitzt, werden in den Fraktionen geführt", heißt es in der Bundestagsverwaltung. Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags werde der Umbau beginnen. Die ist laut Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl, also spätestens am 24. Oktober.

Was passiert bis dahin?

Eine wichtige Rolle in der Übergangszeit spielt der Ältestenrat, der aus dem bisherigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), seinen Stellvertretern sowie 23 weiteren Abgeordneten besteht. Das Gremium ist dafür zuständig, zwischen den Fraktionen zu vermitteln und die Verteilung etwa der Räume zu regeln. Doch der eigentliche Ältestenrat muss auch erst noch gebildet werden - ebenfalls spätestens 30 Tage nach der Wahl. Solange vermittelt zwischen den Fraktionen ein sogenannter Vor-Ältestenrat.

Wo werden AfD-Abgeordnete im Plenarsaal sitzen?

Das ist eine der Fragen, die die Fraktionen untereinander klären müssen. Was schon ohne den Konflikt innerhalb der AfD-Spitze schwierig genug ist. Fraglich, ob die AfD mit ihren 94 Abgeordneten überhaupt als eine Fraktion antreten wird. Denn AfD-Chefin Frauke Petry will der Fraktion nicht angehören. Petry hatte in Sachsen ein Direktmandat errungen und könnte nun mit AfD-Mitstreitern im Bundestag eine eigene Gruppe oder Fraktion bilden.

Und wie könnte die Sitzordnung künftig aussehen?

Würde die Fraktion der rechtspopulistischen AfD vom Rednerpult aus gesehen am rechten Rand des Plenarsaals platziert - neben Union und FDP -, würde sie direkt neben der Regierungsbank sitzen. Am linken Rand wiederum würde sie der Linksfraktion deren symbolträchtigen Platz streitig machen. Und der Platz in der Mitte wiederum dürfte unter anderem der SPD nicht passen. Denn die Mitte der Gesellschaft repräsentiert die AfD - aus Sicht der anderen Parteien - eher nicht.

Und wo werden die Fraktionen untergebracht?

Auch dies müssen die Fraktionen unter sich klären. Bisher reichte dafür die Fraktionsebene im denkmalgeschützten Reichstagsgebäude. In jeder der vier Ecken unter den vier Türmen kam eine Fraktion unter. Jetzt muss auch Platz für AfD und FDP gefunden werden - notfalls sogar für zwei konkurrierende AfD-Gruppierungen. Es kam schon einmal vorher, dass sich Linke und Grüne einen Fraktionssaal teilen mussten. Aber diesmal ist die Sache wohl komplizierter. Die vier bisher schon im Bundestag vertretenen Fraktionen wollen schon am Dienstag zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen - und die künftigen Fraktionsspitzen für die kommenden vier Jahre wählen.

Erhalten die neuen Abgeordneten sofort Zugang?

Sowohl FDP als auch AfD haben mit der Bundestagsverwaltung - bereits knapp zwei Wochen vor dem Wahlsonntag - Vorgespräche geführt, um "technische und rechtliche Fragen" zu klären. Etwa die Tatsache, dass die "Neuen" noch keine Bundestags-Ausweise haben. Für sie sollen vorerst Namenslisten an Eingängen der Bundestagsgebäude liegen. Die "Neuen" erhalten auch ein "Starterpaket". Das enthält Informationen unter anderem zur Beschäftigung von Mitarbeitern, zu Mandats- und Dienstreisen, Fahrdienstleistungen, Nutzungsbedingungen der Bahn Card oder auch den Sitzungskalender. Offiziell heißt es: "Gewählte Bewerber erwerben die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses mit Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages."

Reicht der Platz auch für die vielen Mitarbeiter?

Grundsätzlich stellt die Bundestagsverwaltung insgesamt ein Raumkontingent zur Verfügung - das die Fraktionen untereinander aufteilen. Für die zusätzlichen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter werden weitere Gebäude in der Nähe genutzt. Sie dürfen nicht zu weit entfernt sein, damit Abgeordnete auch kurzfristig zu Abstimmungen eilen können. Dafür müssen Mitarbeiter der Verwaltung ausweichen - ins frühere Bundesinnenministerium in Alt-Moabit.

(Quelle: dpa)

26.09.2017, Quelle: ZDF
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