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Streit um Reformen Kaczynski will Verfassungsänderung in Polen

VideoDuda in Brüssel
Andrzej Duda am Rednerpult

Der polnische Präsident Andrzej Duda besucht zu seinem Amtsantritt die EU-Institutionen und die NATO. Brüssel hat wegen des umstrittenen Mediengesetzes ein Strafverfahren gegen Polen eingeleitet.

(18.01.2016)

VideoEU leitetet Verfahren ein
EU-Kommission und Polen sollen verbunden sein.

Die EU-Kommission hat gegen Polen ein Verfahren eingeleitet. Der Grund: Die mögliche Bedrohung des Rechtsstaates durch die Reformen des Verfassungsgerichts und des Rundfunks.

(13.01.2016)

VideoGrafikvideo: Rechtsruck in Polen
Grafikvideo: Rechtsruck in Polen

Der Sieger der letzten Wahlen in Polen hieß Jaroslaw Kaczynski, seine rechtskonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" regiert nun das Land. Warum rückt Polen plötzlich so nach rechts?

(13.01.2016)

VideoBreslau ist Kulturhauptstadt
Breslau

Breslau feiert mit Ausstellungen, Konzerten und Performance-Aktionen den Auftakt als Europäische Kulturhauptstadt 2016. Die polnische Stadt teilt sich den Titel mit dem nordspanischen San Sebastian.

(17.01.2016)

Trotz Kritik an den jüngsten Reformen Polens spricht sich PiS-Chef Kaczynski für eine Verfassungsänderung aus. Im Gegenzug sei er im Streit um das Verfassungsgericht kompromissbereit. Präsident Duda wird unterdessen erstmals bei EU und NATO vorstellig. 

Der nationalkonservative polnische Parteichef Jaroslaw Kaczynski strebt in Polen eine Änderung der Verfassung an. In seinem ersten Interview seit dem Wahlsieg seiner Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) sagte er der Zeitung "Rzeczpospolita", er sei im Streit um das Verfassungsgericht zu einem Kompromiss bereit, wenn er die Unterstützung der Opposition für die Verfassungsänderung erhalte. Dabei nannte Kaczynski unter anderem eine Reform des Gerichtswesens. Hierfür sind zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen im polnischen Parlament erforderlich, die PiS hat 234 der 460 Abgeordnetenmandate.

Kaczynski: Demokratie in Polen nicht bedroht

"Wenn unsere Gegner einer Änderung der Verfassung zustimmen, könnten wir mit einer Lösung dieses Streits rechnen", sagte Kaczynski, der in der Regierung von Beata Szydlo kein Ministeramt hat. Dafür sei die PiS sogar bereit für ein Verfassungsgericht, dessen Richter mehrheitlich Kandidaten der Opposition seien.

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"Wir müssen unseren Weg gehen, dürfen keinerlei Druck unterliegen", sagte Kaczynski über die Einleitung eines EU-Prüfverfahrens zur Rechtsstaatlichkeit der umstrittenen Gesetzesreformen in Polen. Es sei lachhaft zu behaupten, dass die Demokratie in Polen bedroht sei. "Wir werden wegen nichts angegriffen", betonte Kaczynski.

Duda erstmals zu Gast in Brüssel

Unterdessen ist der polnische Präsident Andrzej Duda in Brüssel zum Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen und der NATO. Er sollte unter anderem den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen.

Polens neue Regierung

Beata Szydlo hatte im Oktober ihre Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach acht Jahren wieder in Polen an die Macht geführt und gewann die absolute Mehrheit. Doch die 52-Jährige bleibt als Regierungschefin weiter im Schatten ihres Mentors Jaroslaw Kaczynski stehen, der auch als Vertrauter des Präsidenten Andrzej Duda gilt.

Wegen Zweifeln an der Einhaltung demokratischer Prinzipien hatte die Europäische Union ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit gegen Polen eingeführt. Dabei sollen die Reformen beim Verfassungsgericht und bei den öffentlich-rechtlichen Medien unter die Lupe genommen werden. Das Verfassungsgericht muss seit Ende 2015 Entscheidungen mit zwei Dritteln Mehrheit fällen. Kritiker befürchten, dass das das Gericht deswegen seine Rolle als Kontrollinstanz der Regierung verliert. Laut dem neuen Mediengesetz ist es der Regierung erlaubt, über die Führungspositionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entscheiden.

18.01.2016, Quelle: dpa
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