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merkzettel

Netzpolitik der GroKo Digitale Agenda: Bilanz durchwachsen

BildLuft nach oben: Digitaler Ausbau
Glasfaserkabel

(Quelle: dpa)

VideoSchnelles Internet - bundesweit?
Rechenzentrum.

Schnelles Internet ist in Städten in der Regel selbstverständlich, auf dem Land hingegen nicht. Aktuell investiert der Bund vier Milliarden Euro, um das zu ändern.

(21.03.2017)

von Dominik Rzepka

Schnelles Internet, Behördengänge online, verschlüsselte Mails: Die internetpolitischen Versprechen der Bundesregierung klangen gut zu Beginn der Legislaturperiode. Die neigt sich dem Ende zu - und wie sieht die Bilanz in Sachen Digitale Agenda aus? Durchwachsen - sagt sogar eine Ministerin. 

Es hat dann doch ziemlich lange gedauert. Bis zum 20. August 2014. Da treten drei Minister vor die Öffentlichkeit und präsentieren zum ersten Mal eine Digitale Agenda einer Bundesregierung, eine Art Koalitionsvertrag für die Internetpolitik. Erst 2014. Ging das nicht ein wenig früher? "Besser spät als nie", entgegnet Innenminister Thomas de Maizière. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zuckt mit den Schultern. Und Alexander Dobrindt, neuer Minister für digitale Infrastruktur, antwortet mit hehren Versprechen.

Dominik Rzepka ist Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio
Quelle: Koch / ZDF

"Wir stehen vor einem Datentsunami", werbetextet der CSU-Politiker. Seine Botschaft: Er, der neue Mann im Kabinett, werde Deutschland fit machen für die Unmengen an Daten, die demnächst durchs Internet fließen werden. Übertragungsraten von 50 MBit pro Sekunde bis 2018, überall in Deutschland. Auch auf dem Land. Es ist das zentrale Versprechen der Großen Koalition. Geld für Glasfaserkabel hat sie dafür nicht im Haushalt eingeplant. Nur so viel: Der Erlös aus der Versteigerung der inzwischen abgestellten DVB-T-Frequenzen sollte in den Breitbandausbau fließen. Etwa fünf Milliarden Euro sind so zusammengekommen - rund vier davon fließen in den Breitbandausbau.

Schnelles Internet für alle? Naja...

Dobrindts Bilanz kann sich heute auf den ersten Blick sehen lassen: Hatten vor drei Jahren nur 59 Prozent der Deutschen Zugang zu schnellem Internet, sind es heute etwa 75 Prozent. Doch erreicht wurde das oft, indem alte Kupferkabel aufgemotzt wurden - nicht etwa durch das Verlegen von teuren und leistungsstarken Glasfaserkabeln. Und gerade in ländlichen Gebieten gibt es nach wie vor kein schnelles Internet. Gerade einmal jeder Dritte hat Zugang dazu. "Noch nie hat ein Bundesminister mit so viel Geld so wenig erreicht", kritisiert Tabea Rößner von den Grünen. Von den Fördergeldern sei bisher auch erst ein Bruchteil wirklich abgeflossen. "Der ländliche Raum bleibt abgehängt", sagt sie.

Für das zweite Versprechen ist Innenminister de Maizière zuständig: Deutschlands Behörden sollen digital werden. Bürger sollen nicht immer persönlich aufs Amt, nicht mehr so viele Anträge auf dem Papier ausfüllen oder persönlich unterschreiben müssen. Doch das sogenannte "eGovernment" stockt. Nur knapp jeder zweite Internetuser nutzt es. Und beim digitalen Personalausweis sieht es noch schlechter aus: Gerade einmal vier Prozent der Deutschen nutzen ihn vollumfänglich, heißt es in einer Studie der Initiative "D21".

Fazit zur "Digitalen Agenda"

Brigitte Zypries (SPD)

Brigitte Zypries

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine durchwachsene Bilanz der Internetpolitik der Großen Koalition gezogen. "In toto gesehen könnte Deutschland besser dastehen", sagt sie dem ZDF heute journal.

Alexander Sander (Digitale Gesellschaft)

Alexander Sander

Der Geschäftsführer des Vereins "Digitale Gesellschaft", Alexander Sander, sieht die Bilanz der Digitalen Agenda ernüchtert. Sie sei zu spät gekommen und oft zu unkonkret geblieben, sagt er im ZDF.

Konstantin von Notz (B'90/Grüne)

Konstantin von Notz

Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, beklagt eine Zerfaserung der Internetpolitik. Es brauche eine klare Zuständigkeit für solche Themen im Kabinett, sagt er im ZDF.

Marc Reinhardt (D21)

Marc Reinhardt

Der eGovernment-Experte der Initiative "D21", Marc Reinhardt, lobt die Digitalkompetenz von Kanzlerin Angela Merkel. Mit den Jahren habe sie die Wichtigkeit des Themas verstanden, sagt er im ZDF.

Mehr Behördengänge online erledigen - schwache Bilanz

Besonders bitter: Ungefähr jeder sechste Beamte auf den Ämtern rät den Bürgern davon ab, den neuen Personalausweis für Online-Dienste freischalten zu lassen. Marc Reinhardt von D21 wirkt angesichts solcher Zahlen ein wenig frustriert, wünscht sich ein klares Bekenntnis der Politik zu eGovernment. "Am Ende ist Digitalisierung immer auch Chefsache", sagt er. Andere Länder wie zum Beispiel Estland hätten das verstanden, hier gebe es zu Online-Formularen oder ähnlichem oft gar keine Alternative mehr. In Deutschland ist das allenfalls eine Vision für die Zukunft, die Bundesregierung setzt sich 2020 als Ziel.  

Und was ist eigentlich aus der NSA-Affäre geworden? Abgefrühstückt? Vergessen? Schnee von gestern? "Deutschland soll Verschlüsselungsland Nummer 1 werden", heißt es in der Digitalen Agenda aus dem Jahr 2014, als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen. Doch Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins "Digitale Gesellschaft", kritisiert: Die Bundesregierung habe nicht in Verschlüsselungstechniken investiert. Stattdessen seien Geheimdienste mit mehr Überwachungskompetenzen ausgestattet worden. "Damit konterkariert man das Ziel, dass man eine sichere Verschlüsselung auf den Markt bringen will", sagt er.

Drei Minister, drei Parteien und viele Spannungen

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Wer die Bundesregierung darauf ansprechen will, stößt oft an die Grenzen von Zuständigkeiten. De Maizière, Dobrindt und Brigitte Zypries als Nachfolgerin Sigmar Gabriels sind allesamt für Internetpolitik verantwortlich. Zypries etwa für die Förderung von jungen Internetfirmen, den Startups. "Was den Umbau der Wirtschaft anbelangt - da finde ich, ist uns eine Menge geglückt", sagt Zypries dem ZDF heute journal. Bei vielen Unternehmen habe man ein Bewusstsein für die Bedeutung der Digitalisierung geschaffen.

Doch was das Gesamtfazit der Digitalen Agenda angeht, zieht die SPD-Politikerin eine äußerst durchwachsene Bilanz: "In toto gesehen könnte Deutschland besser dastehen. Da würden mir auch Beispiele einfallen, die allerdings nicht aus meinem Ministerium sind, deswegen möchte ich die nicht so gerne sagen." Das zeigt: Die Gemeinsamkeiten der Großen Koalition in der Internetpolitik haben sich spätestens jetzt erschöpft. Vieles ist zwischen CDU, CSU und SPD zerfasert, nur in kleinen Schritten vorangekommen. Für das große Ganze hat es nicht gereicht.

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

20.04.2017
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