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merkzettel

Vor EU-Gipfel "Europa hat ein Akzeptanzproblem"

BildPlenarsaal des EU-Parlaments
Archiv - Ein Mitglied des EU-Parlaments im Plenarsaal in Brüssel am 24.02.2016

(Quelle: reuters)

VideoBedenken bei Kooperation
Innenminister de Maiziere spricht auf einem Treffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise mit dem luxemburgischen Innenminister Jean Asselborn.

Die EU-Innenminister sprechen heute in Brüssel über die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Dabei äußern einige Bedenken gegenüber den Forderungen.

(10.03.2016)

Video"Türkei braucht Unterstützung"
Flüchtlingshochkommissar Volker Türk

Die Reaktionen auf den EU-Türkei-Gipfel sind unterschiedlich. Ob zum Beispiel die Lage in Idomeni besser wird, ist unklar. Christian Sievers spricht mit dem Flüchtlingskommissar Volker Türk darüber.

(08.03.2016)

Ab heute ringen die EU-Staats- und Regierungschefs wieder um eine Lösung der Flüchtlingskrise. Aber welche Akzeptanz hat die europäische Integration überhaupt bei der Bevölkerung? Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm spricht im heute.de-Interview über erhebliche Defizite. 

heute.de: Hatten Sie beim Schreiben Ihres Buches "Europa ja - aber welches?" schon die augenblickliche Krise im Kopf?

Dieter Grimm: Die Griechenland-Krise schwelte bereits. Aber die Flüchtlingskrise war noch nicht in Sicht. Es gab die Bootsflüchtlinge, die Lampedusa zu erreichen versuchten. Aber das galt lange Zeit nur als italienisches, nicht auch als europäisches Problem - ein Vorbote der heutigen Situation.

heute.de: Sehen Sie da einen Zusammenhang zu den von Ihnen festgestellten Akzeptanzproblemen der EU?

Dieter Grimm ...
Dieter Grimm

... ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht. Von 1987 bis 1999 war er Richter am Bundesverfassungsgericht. Er ist Gastprofessor an der New York University Law School und an der Yale Law School.

Grimm:
Das Akzeptanzproblem ist erheblich älter als diese Krise, aber viele, die die EU nicht auf einem guten Weg sehen, finden hier eine Bestätigung für ihre Haltung.

heute.de: Wo sehen Sie denn die Wurzeln der mangenden Akzeptanz?

Grimm: Sie sind frühzeitig entstanden. Die Integration ist lange auf stillen Sohlen vorangeschritten, ohne dass die Völker der Mitgliedstaaten dazu gefragt worden wären. Erst der Vertrag von Maastricht 1992, der die Europäische Gemeinschaft in die Europäische Union umwandelte und die Währungsunion begründete, führte zu einem Aufwachen. Er zeigte den Bürgern, wie weit sich politische Entscheidungen bereits von den nationalen Hauptstädten nach Brüssel verlagert hatten. Seitdem sinkt die Zustimmung zur Integration. Welche Rolle dabei auch Luxemburg, also der Europäische Gerichtshof (EuGH), spielt, blieb aber noch länger verborgen.

heute.de: Welche Rolle meinen Sie?

Grimm: Wesentliche Integrationsfortschritte gehen auf Entscheidungen dieses Gerichts zurück, sind also in einen unpolitischen Modus gefallen, obwohl sie von höchst politischer Bedeutung waren. Das wurde möglich, weil der Gerichtshof den Verträgen die Wirkungen einer Verfassung beilegte. Damit gingen sie dem nationalen Recht, sogar den nationalen Verfassungen vor - was die Mitgliedstaaten so nicht vereinbart hatten.

Aufgrund dieses Schritts hing die Herstellung des gemeinsamen Markts nicht mehr von politischen Entscheidungen der nationalen Regierungen ab. Der EuGH konnte die Integration selbst in die Hand nehmen und sie nach seinen Vorstellungen verwirklichen. Dabei half ihm, dass die Verträge im Unterschied zu Verfassungen voll von Regelungen sind, die in den Staaten Gesetzesrecht wären, etwa das gesamte Wettbewerbsrecht. Alle nehmen nun am Vorrang der Verträge teil.

Weitere Links
heute.de:
Wie kommt diese juristische Konstruktion als "Akzeptanzproblem" bei der Bevölkerung an?

Grimm: Der EuGH konnte jetzt in großem Umfang nationales Recht außer Kraft setzen, wenn er es als unvereinbar mit den Verträgen ansah. Zahlreiche Schutzstandards des nationalen Rechts, zahlreiche in den Mitgliedstaaten tief verwurzelte Einrichtungen sind auf diese Weise verschwunden. Große Teile der Privatisierungen haben in der Rechtsprechung ihre Ursache. Die Regierungen der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament waren dabei aus dem Spiel. Sie konnten aber auch die Ergebnisse nicht im Weg der Gesetzgebung ändern, denn was auf der Verfassungsebene geregelt ist, entzieht sich dem Zugriff der Politik. Hier liegt das eigentliche Demokratieproblem Europas.

heute.de: Was muss Ihrer Meinung nach auf der rechtlichen Ebene passieren, damit der europäische Gedanke wieder aufblüht?

Grimm: Entscheidungen in wichtigen Fragen müssen wieder in einem politischen Modus getroffen werden, also von den demokratisch legitimierten und verantwortlichen Instanzen. Wenn die Verträge schon mit den Wirkungen einer Verfassung versehen worden sind, dann müssen sie auch nach Art einer Verfassung ausgestaltet werden, also alles, was seiner Natur nach Gesetzesrecht ist, abstoßen. Dieser Bereich wird damit wieder dem politischen Zugriff geöffnet.

Subsidiaritätsprinzip

Der Begriff Subsidiarität kommt aus dem lateinischen (subsidium = "Hilfe, Reserve"). Die Subsidiarität strebt politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Selbstbestimmung an.

Das Subsidiaritätsprinzip legt die Rangfolge staatlich-gesellschaftlicher Maßnahmen fest: Die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit soll erst dann aktiv werden, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist. Oberste Maxime dabei: Hilfe zur Selbsthilfe.

So weit wie möglich sollen Aufgaben von der untersten Ebene einer Organisationsform unternommen werden.

Ferner müssten die Wahlen zum Europäischen Parlament so ausgestaltet werden, dass die Wähler stärker Einfluss auf die europäische Politik nehmen können. Schließlich müsste das Subsidiaritätsprinzip konkretisiert werden, am besten dadurch, dass die Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen den Staaten und der EU nach Materien aufgeteilt werden, wie wir es aus jedem Bundesstaat kennen.

heute.de: Sehen Sie dafür im Augenblick die nötige Diskussionsbereitschaft?

Grimm: Im Moment verdrängen die verschiedenen Krisen alles andere. Aber es wäre wichtig, dass man für die nächsten Krisen besser gerüstet ist.

Das Interview führte Ralf Lorenzen

17.03.2016
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