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Ein Europa ohne Grenzkontrollen Schengen: Vom Traum zum Albtraum?

BildOrtsgrenze Schengen
Ortsgrenze Schengen am 21.03.1995

(Quelle: dpa)

VideoGdP: Mehr Kontrollen unmöglich
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von Bundesinnenminister de Maiziere angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit für nicht machbar.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von Bundesinnenminister de Maiziere angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit für nicht machbar.

(22.01.2016)

VideoSchengen auf dem Prüfstand
Aufbau von Stacheldraht an der mazedonisch-griechischen Grenze

Abgrenzung statt Reisefreiheit - die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge von Paris haben zu mehr Kontrollen an Europas Grenzen geführt. Wie groß ist die Gefahr für das Schengener Abkommen?

(19.11.2015)

VideoCSU fordert Grenzkontrollen
Thomas Kreuzer

"Wir bekommen pro Tag 3.000 Menschen nach Bayern. Damit werden wir überfordert", so Thomas Kreuzer, Vorsitzender CSU-Landtagsfraktion. Die CSU unterstütze die Haltung von Verkehrsminister Dobrindt.

(20.01.2016)

von Christian Thomann-Busse

Grenzen zu und gut? Manchem erscheint das in der Flüchtlingskrise als Mittel zur Abwehr von unkontrollierter Zuwanderung. Abgesehen davon, dass Menschenströme einen Schlagbaum umgehen können, dürfte sich beim Rückfall in alte Zeiten so mancher umschauen. Wie war das noch gleich vor Schengen? 

Schengen - der Name dieser Viereinhalbtausend-Seelen-Gemeinde im Süden Luxemburgs steht für eine der Säulen, die die EU ausmacht: die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Staaten. 1985 war das, als man dort im Dreiländereck zwischen Deutschland, Frankreich, Niederlande, Belgien und Luxemburg Schengen I unterzeichnete. Damals hieß die EU noch EG und dieser Vertrag war ein wichtiger Schritt in Richtung Freizügigkeit in der EU, wie wir sie heute kennen. Ein wichtiger Schritt, aber nicht der einzige – und eigentlich auch nicht der erste.

Grenzkontrollen schon nach Kriegsende ein Thema

"Diskussionen um Grenzkontrollen gab es in Deutschland bereits nach dem Zweiten Weltkrieg", sagt der Historiker Andreas Pudlat. Außer dem Symbol der Abschottung hatte man bereits damals die Wirtschaft im Blick – "auch weil die USA in ihrer Propaganda Grenzkontrollen als etwas Schlechtes dargestellt haben". In den 50er Jahren dann die ersten Verträge: "Zum Beispiel wurden im Grenzverkehr mit Österreich gemeinsame Grenzübergangsstellen festgelegt, damit man die Kontrollzeiten verkürzen konnte. Und in Zügen konnten Grenzer schon auf den Territorien der Nachbarländer die Pässe der Reisenden kontrollieren", so Pudlat.

Obgleich in den Folgejahrzehnten immer wieder der Wunsch nach weniger Grenzformalitäten bestanden hatte, konnte man sich bis in die 80er Jahre nicht zu wesentlichen Erleichterungen durchringen. "Den Mut zur Lücke gab es tatsächlich erst, als Kohl und Mitterand dann im Alleingang Initiative zeigten und dann noch die Benelux-Staaten hinzustießen", sagt Pudlat. Und plötzlich wollten ganz viele Staaten mitmachen.

Offene Grenzen: Für viele wurde ein Wunsch wahr

1995 dann, fünf Jahre nach dem zweiten Schengener Abkommen, endlich unendliche Weiten: Mit dem Auto bis Portugal reisen, ohne nervige Grenzkontrollen. Für viele ging ein Traum in Erfüllung. Für manchen aber wurde damit ein Albtraum wahr. "Da gab es eine Menge Mitarbeiter beim Bundesgrenzschutz, die jetzt in andere Regionen versetzt werden mussten", erklärt Pudlat. Und es wurden auch Bedenken laut: Etwa im Grenzgebiet zu den Niederlanden, wo man mehr Drogen fürchtete. Als die Grenzkontrollen zu Polen fielen, fürchteten zudem viele Einbrüche und Diebstähle. Was sich in einigen Fällen ja auch bewahrheitet habe. Die Grenze zu Österreich, schon damals Hotspot für illegale Zuwanderung, war da noch nicht im Fokus.

Von der Bevölkerung kaum wahrgenommen, brachte Schengen mit immer mehr offenen Grenzen innerhalb Europas aber vor allem ganz entscheidende wirtschaftliche Vorteile. Auf bis zu 23 Milliarden Ecu, die Rechenwährung vor dem Euro, wurden die Kosten geschätzt, die beim Warentransport durch Wartezeiten, Verwaltungsaufwand und entgangene Umsätze alleine durch Grenzkontrollen entstanden. "Diese Kosten wurden auf die Verbraucher umgelegt und verschwanden mit offenen Grenzen", sagt Andreas Pudlat.

Vorübergehende Kontrollen gehören zum Abkommen

Und jetzt? Das Aus für Schengen, weil immer mehr EU-Staaten wieder Kontrollen an den Grenzen einführen? Ganz und gar nicht, meint der Historiker: "Vorübergehende Grenzkontrollen sind Teil des Abkommens. Man kann aktuell sogar sagen, dass Schengen gut funktioniert." Allerdings, so Pudlat, stehe das System vor einer harten Bewährungsprobe. "Die erlaubten Kontrollen sind zeitlich begrenzt. Im März werden wir sehen, wie Deutschland dann agiert."

Grenzkontrollen im Schengenraum

Seit wann gibt es in Deutschland Grenzkontrollen?

Polizisten bei einer deutsch-französichen Grenzkontrolle in Strassburg

Deutschland hatte die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise am 13. September als erstes Schengen-Land eingeführt, nachdem täglich Tausende Menschen über die Grenze zu Österreich kamen. Seitdem hat de Maizière die Kontrollen mehrfach verlängert - letztmalig im November um nochmals drei Monate. Sie laufen nun vorerst bis zum 13. Februar, sollen aber auch danach weitergehen.

Wann sind Kontrollen im Schengenraum zulässig?

Innerhalb des Schengengebiets, dem 26 europäische Länder angehören, gilt grundsätzlich Reisefreiheit ohne Kontrollen. Sie sind nur als Ausnahme zulässig. Deutschland beruft sich derzeit auf Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex. Demnach muss "die öffentliche Sicherheit oder die innere Ordnung in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht" sein, damit wieder kontrolliert werden darf. Die EU-Kommission überprüft jeweils, ob die eingeführten Kontrollen angesichts der Bedrohung verhältnismäßig sind.

Welche anderen Länder haben derzeit Kontrollen?

Es gibt derzeit sechs Länder mit Kontrollen innerhalb des Schengenraums. Fünf von ihnen - neben Deutschland auch Dänemark, Österreich, Schweden sowie das Nicht-EU-Land Norwegen - begründen die Kontrollen mit der Flüchtlingskrise. Frankreich als sechstes Land beruft sich dagegen nach den Anschlägen von Paris vom 13. November auf die Terrorgefahr.

Wie lange dürfen die Kontrollen weitergehen?

Nach anfänglichen zwei Monaten nochmals höchstens sechs Monate. Im Falle Deutschlands ist eine Ausweitung auf Basis der aktuellen Rechtsgrundlage damit bis zum 13. Mai möglich.

Was wären die Bedingungen für eine Verlängerung?

Artikel 26 des Schengener Grenzkodex lässt auch eine Verlängerung bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Dazu müsste die EU-Kommission in einem Bericht ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen etwa in Griechenland weiter nicht funktioniert. Notwendig ist dann auch eine Empfehlung des Ministerrates, die Grenzkontrollen weiter aufrecht zu erhalten.

Wirtschaftliche Folgen der Grenzkontrollen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vergangene Woche vor schweren wirtschaftlichen Konsequenzen andauernder Grenzkontrollen. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben", sagte er. Denn Grenzkontrollen bedeuteten etwa Wartezeiten im Güterverkehr und damit höhere Kosten für die Wirtschaft. Diese könnten schnell in die Milliarden gehen und viele Arbeitsplätze kosten.

Gibt es konkrete Schätzungen zu den Auswirkungen?

Juncker verweist auf eine Studie zu der von vielen Pendlern genutzten Öresundbrücke zwischen Dänemark und Schweden. Durch die Verzögerungen infolge der Kontrollen entsteht demnach ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr. Auch eine Schätzung zu den europaweiten Kosten hatte der Kommissionschef parat: Werde bei allen geltenden Grenzkontrollen in Europa eine einstündige, zusätzliche Wartezeit pro Lkw zugrunde gelegt, bedeute das "einen Kostenpunkt von drei Milliarden Euro" pro Jahr.

System funktioniert nur bei soliden Außengrenzen

Weitere Links zum Thema
Eine harte Bewährungsprobe deutet sich auch an einer anderen Front an. Gerade erst hat die Gewerkschaft der Polizei Alarm geschlagen, die Bundespolizei habe die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht, weitere Grenzkontrollen seien nicht machbar. Kann die Bundespolizei, nachdem der Bundesgrenzschutz in ihr aufgegangen ist, die Aufgabe nicht stemmen? "Die Bundespolizei hat rund 31.000 Vollzugsbeamte. In Passkontrollen sind wir alle fit, das gehört zur Grundausbildung. Und die Grenzkontrolle ist eine der Kernaufgaben der Bundespolizei", sagt Frank Borchert, Sprecher der Potsdamer Zentrale.

Dass Grenzkontrollen sehr effektiv sein können, stehe außer Frage, so Andreas Pudlat: "Bei stationären Grenzkontrollen findet die Polizei rund zwei Drittel aller gesuchten Personen." Ein effektives Mittel zu Landessicherung also – zumal aktuell eine wichtige Rahmenbedingung für offene Grenzen nicht zu passen scheint: "Nach dem Schengener Abkommen gibt es innerhalb der Vertragsstaaten keine Grenzkontrollen, so lange es die Sicherheitslage zulässt. Dieses Vertrauen ineinander setzt aber auch voraus, dass an den Außengrenzen ein guter Job gemacht wird."

Das Schengen-Abkommen

26 Staaten im Schengen-Raum

Infografik: Mitgliedsstaaten des Schengener Abkommens

Bürger des Schengen-Raums können sich ohne Passkontrollen innerhalb der Mitgliedsstaaten bewegen. Der Vertrag ist nach dem Ort Schengen in Luxemburg benannt, einem Winzerdorf im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich.

Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten ein Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen, diese Vereinbarungen wurden zehn Jahre später umgesetzt. 

Inzwischen gehören 26 Staaten zum Schengen-Raum: Von den EU-Mitgliedern entschieden sich Großbritannien und Irland gegen einen Beitritt. Zypern, Rumänien, Bulgarien und Kroatien wenden die Schengen-Regeln nur teilweise an. Mit Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein gehören auch vier Nicht-EU-Mitglieder zum Schengen-Raum.

Wann sind Grenzkontrollen möglich?

Ortsgrenze Schengen am 21.03.1995

Grenzkontrollen zwischen Schengen-Staaten dürfen in Ausnahmefällen vorübergehend wieder eingeführt werden. Das gilt in der Regel für die Dauer eines Ereignisses oder für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen. In absoluten Ausnahmefällen kann dieser Zustand auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Grenzkontrollen sind möglich bei geplanten Ereignissen wie einem politischen Gipfeltreffen oder einem Sportereignis wie einer Fußball-Europameisterschaft, wenn die Einreise gewaltbereiter Demonstranten oder Hooligans befürchtet wird. Zudem kann ein Mitgliedsland bei unvorhersehbaren Ereignissen wie terroristischen Bedrohungen seine Grenzen schließen, wenn es die innere Sicherheit in Gefahr sieht.

Schon im Jahr 2013 beschloss die EU als dritte Möglichkeit einen Notfallmechanismus. Danach können Schengen-Mitglieder als letztes Mittel Grenzkontrollen auch dann wieder einführen, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten und dadurch das Funktionieren des Schengen-Raums in Gefahr sehen.

25.01.2016
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