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merkzettel

Ein Jahr Minsker Abkommen Ostukraine: Frieden in weiter Ferne

BildUkraine: Soldat in Opytne
Ukraine: Soldat in Opytne

Ein ukrainischer Soldat steht mit einem Maschinengewehr auf Vorposten in dem Dorf Opytne am Flughafen von Donezk. Das Dorf ist unter Kontrolle der ukrainischen Armee.

(Quelle: dpa)

VideoHilfe für ukrainische Kinder
Daniela Schadt hat als Unicef-Schirmherrin Hilfseinrichtungen in der Ostukraine

Die deutsche First Lady Daniela Schadt hat als Unicef-Schirmherrin Hilfseinrichtungen in der Ostukraine besucht. Dort traf die Partnerin von Bundespräsident Gauck auch Kinder aus Flüchtlingsfamilien.

(19.01.2016)

VideoUkraine: Freihandel mit EU
Der ukrainische Präsident Poroschenko präsentiert das unterzeichnete Freihandelsabkommen mit der EU.

Das lange geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Als Reaktion setzt die russische Regierung den Freihandel mit der Ukraine aus.

(02.01.2016)

VideoSicherheitsrat zur Ostukraine
Ukrainische Soldaten stehen am 14. Oktober 2015 in Kiew hinter einer ukrainischen Flagge.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich zum ersten Mal seit sechs Monaten mit der Ostukraine befasst. Dabei geht es vor allem um die humanitäre Lage. So wurde ein freier Zugang für Helfer gefordert.

(12.12.2015)

Schüsse in der Nacht, Freiwillige in Schützengräben, Zivilisten in Ruinen: Es wird immer noch gekämpft im Osten der Ukraine - ein Jahr nach dem Abkommen, das eigentlich den Frieden bringen sollte. 

Bei Tauwetter kämpft es sich schlecht. In tiefem Schlamm halten ukrainische Soldaten ihre Stellung am zerstörten Flughafen von Donezk. Sie haben sich auf dem sogenannten Ameisenhügel verschanzt, einem 15 Meter hohen Erdwall. Das warme Wetter der ersten Februartage macht einen Dreckhaufen daraus, Stiefel rutschen auf Eis und Matsch. Unten in den Bunkern regieren die Mäuse. "Wir schlafen in Sturmhauben, damit die Mäuse uns nicht beißen", sagt Nikolai, ein Freiwilliger aus Uschhorod in der Westukraine.

An diesem Morgen schieben eine Schulbibliothekarin, ein Möbelhändler, ein Musikstudent und ein Barmann Wache für die Ukraine. Sie spähen mit einem Periskop aus ihrer Deckung. 400 Meter entfernt jenseits der Landebahn haben sich die prorussischen Separatisten eingegraben.

Gefechte trotz "Waffenruhe"

An kaum einer Stelle im Kriegsgebiet Ostukraine stehen sich beide Seiten so dicht gegenüber. Am Flughafen wird viel geschossen, meist nachts - zur Abwehr, zur Provokation, vielleicht auch aus Angst. Dabei sollte offiziell Waffenruhe herrschen, es gelten die ein Jahr alten Minsker Vereinbarungen für eine Friedensregelung.

Der Barmann Nikolai kämpft seit einem halben Jahr gegen die von Russland unterstützten Separatisten. "Das ist unser Land", sagt er. "Wenn die Russen abziehen, dann räumen wir hier schnell auf." Die Bibliothekarin Julia ist seit einem Jahr an der Front, ebenso der Musikstudent Wassili, Tarnname "Skripka" (Geige). Sie dienen im Freiwilligenbataillon "Karpatska Sitsch", das mittlerweile der 93. Brigade der ukrainischen Armee untersteht.

"Ich bin hier, weil ich möchte, dass die Ukraine enger an Europa rückt", sagt Taras, Deckname "Riks", Möbelhändler aus Dnipropetrowsk. Wie alle Kameraden auf dem Ameisenhügel hofft er auf den Befehl zum Angriff, auf einen Sieg über die Separatisten. "Entweder wir gehen das bis zum Ende, oder der Konflikt friert hier auf Jahrzehnte ein."

Gefahr eines Dauerkonflikts

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Die Gefahr eines Dauerkonflikts ist groß. Und doch dürfte es besser sein, wenn der Befehl aus Kiew zum Generalangriff ausbleibt. Der Krieg währt fast zwei Jahre. Im Frühjahr 2014 erklärten Separatisten die Abspaltung des Ostens von der Ukraine, riefen die Volksrepubliken Donezk und Luhansk aus, bekamen verdeckt Waffen und Soldaten aus Russland. Seitdem sind 9.000 Menschen getötet worden. Moskau hat immer militärisch nachgelegt, sowie die Ukrainer die Oberhand bekamen. Die Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015 haben das schlimmste Blutvergießen gestoppt. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten damals vermittelt. Doch Frieden bringt das Abkommen nicht, weil die Gewalt nicht völlig aufhört.

Donezk, die Großstadt auf der anderen Seite der Front, Hauptstadt der sogenannten Volksrepublik, hat schwer gelitten durch den Krieg. Zur Fußball-EM 2012 hatte sich die Grubenstadt modernisiert, einen Hauch Leichtigkeit zugelegt. Nun sind frontnahe Außenbezirke zerstört. Im Zentrum herrscht Stillstand auf den Baustellen, Läden sind verrammelt, Geldautomaten abgeschaltet. Die Donbass-Arena, das hypermoderne Fußballstadion wie von einem anderen Stern, steht leer.

Minsk-Abkommen: Theorie und Realität

Friedensplan

In einem diplomatischen Kraftakt im weißrussischen Minsk hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine am 12. Februar 2015 auf einen Friedensplan geeinigt. Unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin sollte damit ein Aussöhnungsprozess in Gang kommen, der in den folgenden Monaten massiv ins Stocken geriet.

Waffenruhe

Zwar einigten sich die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten in mehreren Anläufen auf eine Waffenruhe, doch diese ist nach wie vor brüchig. Immer wieder berichten beide Seiten über Angriffe mit Todesopfern. Auch eine entmilitarisierte Zone gibt es ein Jahr nach dem Minsker Abkommen noch nicht, weil schwere Waffen nach Berichten internationaler Beobachter noch nicht abgezogen sind.

Verfassungsreform

Der Streit zwischen den Konfliktparteien dreht sich inzwischen vor allem um eine in Minsk vereinbarte ukrainische Verfassungsreform. Diese soll den Weg frei machen für mehr Autonomie der Separatistengebiete Donezk und Luhansk. Auch ein neues ukrainisches Wahlgesetz - eine Voraussetzung für Kommunalwahlen in den abtrünnigen Regionen - ist noch nicht beschlossen.

Schuldzuweisungen

Die Separatisten und Moskau werfen Kiew daher vor, den politischen Friedensprozess für den Donbass zu verschleppen. Die Ukraine beschuldigt Russland ihrerseits, die Aufständischen weiterhin mit Soldaten zu unterstützen. Zudem verlangt Kiew mit Rückendeckung des Westens die Kontrolle über die Landesgrenze im Osten zurück. Die Separatisten sträuben sich dagegen bislang. Auch ein vorgesehener Gefangenenaustausch kommt nur mühsam voran.

Das zerstörte Dorf

Opytne heißt das letzte ukrainisch kontrollierte Dorf vor dem Donezker Flughafen. Am Horizont sieht man die Ruine des zerstörten Terminals, einer Hölle aus zerbombtem Stahl und Beton. "Poroschenko hat doch etwas unterschrieben, trotzdem wird noch jeden Tag geschossen", ereifert sich eine alte Frau.

Alte Frau vor zerstörtem Haus in Opytne (Ukraine)

Raissa vor zerstörtem Haus in Opytne
Quelle: dpa

Alle Häuser im Dorf sind kaputt. Dächer, Wände, Fenster, Türen - zerschossen. Es gibt keinen Strom, kein Gas, kein Wasser. Trotzdem harren einige Dutzend Bewohner in den Trümmern aus. "Wohin soll ich denn gehen?", fragt eine alte Frau namens Raissa. Und sie stimmt eine fast biblische Klage an: Wie sie beschossen wurde, als sie die Kuh melken wollte; wie ihre Hütte getroffen und ihr Mann verletzt wurde. "Und ich blieb allein zurück, um das Haus zu reparieren."

Manchmal bringt eine Sondereinheit der ukrainischen Armee Hilfsgüter ins Dorf, gespendet unter anderem von der Diakonie in Deutschland. Es ist eine der wenigen Aktionen der Ukraine, die geplagte Bevölkerung des Donbass für sich zu gewinnen.

Im vordersten Gefechtsstand schiebt ein junger Ukrainer Wache. Der 20 Jahre alte Schlosser kommt aus Pawlohrad im Westen des Donbass. Zu den Feinden auf der anderen Seite sagt er: "Es gibt aggressive Leute, es gibt normale." Und dann erzählt er, wie er im Internet auf einen Freiwilligen der Separatisten gestoßen ist. Der Mann aus Makijiwka saß im Schützengraben gegenüber. "Der hieß genauso wie ich." Die zwei telefonierten miteinander, wobei sie "die Arbeit" - den Krieg - ausklammerten. "Vor kurzem hat er eine Tochter bekommen."

Separatisten: "Würden gern ganz zu Russland gehören"

Wann Frieden kommt, kann auch Alexander Chodakowski nicht sagen, Sekretär des Sicherheitsrates der Volksrepublik Donezk. Doch er lässt durchblicken, dass darüber nicht in Donezk oder Kiew, sondern in Moskau entschieden wird. "Wir würden gern ganz zu Russland gehören, aber dafür muss der Wunsch zumindest gegenseitig sein." Doch einen Anschluss wie bei der Halbinsel Krim plant der Kreml offenbar nicht, selbst wenn Moskau seit Herbst 2015 für Renten- und Gehaltszahlungen im Donbass sorgt. Die örtliche Wirtschaft hat weitgehend von der ukrainischen Griwna auf Rubel umgestellt.

Eine Rückkehr zur Ukraine zu alten Bedingungen schließt Chodakowski nach zwei Jahren bitterem Krieg aus. Als zweitschlechteste Variante sieht er einen eingefrorenen Konflikt. Derzeit zeige Moskau aber Anzeichen, so sagt er, Minsk zum Erfolg zu verhelfen und bestimmte Interessen der Ukraine zu berücksichtigen. Dem müssten die Separatisten als Verbündete Russlands folgen. Ein Sonderstatus für den Osten steht in den Minsker Vereinbarungen. Allerdings hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Probleme, dies durch sein Parlament zu bringen.

12.02.2016, Quelle: von Friedemann Kohler, dpa
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